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Allgemeine rechtliche Fragen zum Thema Cybersex


| 08.05.2006 04:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo ich habe eine grundlegende Frage zu einigen Bereichen des Cybersex.
Es ist mir klar, dass Sex mit Leuten ab 18 Jahren, wenns nich grade der Lehrer oder ähnliches ist, nicht strafbar ist.
Ich werde allerdings aus dem restlichen Aspekten nicht schlau.
ich habe daher mehrere Fragen und bitte sie mir auch zu beantworten, denn bevor ich am PC Cybersex mache, würde ich gerne wissen, was mir da passieen kann.
Wenn mein Gegenüber sagt, er sei über 18 und ist in Wirklichkeit vielleicht erst 15 oder gar unter 14, mache ich mich dann strafbar oder greift hier § 17 oder 49 STGB ?
Was sind Pornographscieh Schriften eigentlich genau ?
In § 11 Abs.3 wird was von Tonträger u.ä. gesredet, fallen da drunter auch zum Beispiel Camsex oder Chats oder ist das ne Verletzung des Telekommunikationsgesetz § 184 c.
was genau bedeutet § 184 f ?
Ich stell mir das nun so vor, dass ein 22 jähriger sex mit einer 17 jährigen haben kann, mit hr aber nicht am pc reden darf, da er sich dann wegen § 184 stgb strafbar macht, kann ja dann eigentlich nicht sein, sind daher pornographsiche Schriften nur was, was man speichern muss ?.
Wenn man nun im Internet mit Leuten unter 18 aber über 14 redet, ist das dann auch verboten oder kann man das mit der körperlichkeit in § 182 stgb ernst nehmen ?
LEtzte wichtigste Frage.:

Wie wird so was eigentlich bewiesen.
Wenn einer mit jemanden Camsex hat und auf einmal sagt die Person, sie ist unter 18 und sie hat ein Video gemacht oder die Chats aufgenommen.
Wird so was als Beweis vor einem Strafgericht angenommen oder steht hier Art. 10 GG dagegen, is so was nicht eh nach § 201 a STGB strafbar ?

Nochmal eien Frage zu § 184, wenn man die Sache umdrehen würde und ein Minderjähriger der aber schon strafmündig ist, macht einen Mitschnitt sexueller Aufnahmen, macht er sich dann selber strafbar, da er mit Vorsatz handelt ?

Wäre nett, wenn sie meine Fragen bald beantworten könnten, im Voraus schon mal danke.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen genannten Fall greift nicht § 17, sondern § 16 StGB. Es läge ein sog. Tatbestandsirrtum vor.
Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

Pornografische Schriften setzt Folgendes voraus:

Es müssen zunächst Schriften nach § 11 III StGB vorliegen. Schriften sind Zusammenstellungen von Zeichen, die durch Augen oder Tastsinn wahrnehmbar sind und mittelbar Gedankeninhalte verkörpern (BGHSt 13, 375).
Darüber hinaus müssen diese Schriften sexuelle Handlungen zum Gegenstand haben.
Das ist dann gegeben, wenn geschriebene Texte, Ton- oder Bildträger oder gespeicherte Daten ein sexualbezogenes Geschehen abbilden.
Pornografie wird dabei definiert als vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens im weiteren Sinne, unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge, die den Menschen zum bloßen Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht (BGHSt 23, 40).

Tonträger sind Sachen, die analog oder digital gespeicherte akustische Signale enthalten, die durch Hilfsmittel dem Ohr wahrnehmbar gemacht werden können.
Camsex oder Chats würden in den Bereich des § 184 c StGB fallen, da es dann um eine pornografische Darbietung in dem Verbreitungsmedium Teledienste ginge, Aufnahmen von webcams fallen unter Angebote zur Nutzung des Internets im Sinne von § 2 II Nr. 3 TDG.

Strafbar ist nach § 184 StGB die Verbreitung von pornografischen Schriften an Minderjährige, das Zugänglichmachen.
Zugänglich machen liegt nicht vor, wenn der Nutzer die ID-Nummer eines deutschen Personalausweises angeben muss (vgl. KG NStZ-RR 2004, 249).
Beweismittel in einem Strafprozess sind Sachverständige, Aussagen des Beschuldigten, Augenscheinseinnahme, Urkunden und Zeugen.
Jeder Computer verfügt über eine IP-Adresse, so dass hierüber eine Zuordnung zum Eigentümer des Computers erfolgt.

Der Minderjährige macht sich nur dann strafbar, wenn eine Alternative des § 184 a, b, c StGB erfüllt wäre, den ich zum besseren Verständnis nachfolgend einfüge.

§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

§ 184a StGB Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und die kinderpornographischen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

§ 184c StGB Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

Nach den §§ 184 bis 184b wird auch bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. In den Fällen des § 184 Abs. 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung durch Medien- oder Teledienste nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornographische Darbietung Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 07:18

Ich finde, dann sind die Gesetze zu § 182 STGB und § 184 STGB schlecht austariert, denn wenn es nach § 184 STGB, strafbar ist, mit einem unter 18 jährigen sexuelle Chats auszutauschen aber es durchaus erlaubt ist, mit einem zwischen 16 und 18 jährigen eine Beziehung zu führen, finde ich letzeres was das Rechtsgut angeht, schlimmer verletzt und gerade letzterer Fall wäre straffrei, ich vermag hier keinen Unterschied zur richtigen Kommunikation und Kommunikation via PC zu sehen, wird dies in der Realität wirklich so getrennt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 184 StGB stellt die Verbreitung pornographischer Schriften unter Strafe, § 182 StGB regelt dagegenden sexuellen Missbrauch von Jugendlichen.

Geschütztes Rechtsgut ist jeweils der Jugenschutz.

Für die strafrechtliche Zurechnung von Inhalten für die Handlungen von Telediensteanbietern sollten Sie Ihr Augenmerk auf § 5 aF TDG, §§ 8 ff. TDG sowie die §§ 6 ff. MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag) legen.

Die von Ihnen geäußerten Bedenken werden jedoch grundsätzlich auch in der Literatur vertreten, da der von § 184 StGB erfasste Strafbarkeitsbereich überzogen erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



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"Diese Antwort fand ich schon recht informativ, ein wichtiger ist mir etwas zu wenig nahe gebracht worden, denn ich konnte aus dem Aussagen zum TDG Gesetz nicht entnehmen, ob nun entgegen meinem Willen gespeicherte Signale via einer Webcam von dem Empfänger gespeichert werden können oder nicht und ob dies strafbar ist oder nicht, sowie als ein Beweismittel bei Gericht zugelassen werden kann.Der Hinweis auf Urkunden reicht mir da nicht. "
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