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einleitung e. strafrechtl. ermittlungsverfahrens wg.verdachts auf betrug der BA

31.10.2009 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich habe von 15.maerz bis 17.juni 2009 arbeitslosengeld anknuepfend an das jahr elterngeld bezogen (und direkt danach ein gewerbe zur selbststaendigkeit angemeldet).
vom 1. bis 30.4.09 hatte ich keine kurzfristge geringfuegige taetigkeit angenommen (400eurojob) und diese VERGESSEN, der BA zu melden.
da die geringfuegige taetigkeit rechtmaessig angemeldet wurde, bekam ich post seitens der BA, dass mir in diesem zeitraum unrechtmaessig arbeitslosengeld gezahlt wurde und ich wurde aufgefordert, den betrag von 186,90 umgehend zurueck zu zahlen, was ich auch tat.
nun habe ich post vom hauptzollamt braunschweig im briefkasten bzgl. einleitung eines strafrechtlichen ermittlungsverfahrens gemaess paragraph 160 StPO.

zur last gelegt wird, dass ich vom 1. bis 30.4.09 ohne anzeige bei der BA diese nebentaetigkeit annahm und mit das ALgeld in hoehe von 186,90 zu unrecht gezahlt wurde.

ich erhalte hiermit gelegenheit, mich zu dem vorwurf des betruges bis spaetestens 20.11.09 schriftlich zu aeussern.

es wird ausdruecklich darauf hingewiesen, dass ich nicht verpflichtet bin, zur sache auszusagen, dass ich jederzeit einen verteidiger meiner wahl hinzuziehen und ggf. zur entlastung einzelne beweisantraege stellen kann. fuer den fall, dass ich mich nicht schriftlich aeussern moechte, kann ich auf eine muendliche vernehmung beim hauptzollamt beantragen.

sollte ich zu einer schriftlichen aussage bereit sein, werde ich gebeten, diese unterschriebene aussage zu senden und darueber hinaus zu beantworten, wie hoch mein derzeitiges nettoeinkommen sei (mir wurde gruendungszuschuss in hoehe von 348 euro bewilligt plus 300 euro sozialpauschale, darueber hinaus beginne ich gerade geringe betraege aus selbststaendigkeit zu erzielen / etwa 300 euro pro monat).

sofern zutreffend, wie hoch das derzeitige nettoeinkommen des ehemanns ist (bin unverheiratet, aber in fester beziehung lebend) ** zaehlt dies dann???

und wie vieloe unterhaltsberechtigte kinder ich habe (ein sohn, 19 monate).

sollte ich mich innerhalb der genannten frist nicht melden, wird davon ausgegangen, dass ich von meinem aussageverweigerungsrecht gebrauch mache und die akten werden dann der zustaendigen staatsanwaltschaft ohne eine stellungnahme von mir zur entscheidung uebergeben.

dem beigefuegt ist ein anhoerungsbogen mit fragen zu meinen personalien, z.zt. ausgeuebte taetigkeit, einkommensverhaeltnisse, kinder, vorstrafen etc.

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wie sehen Sie als Fachmann die Sachlage / die vorwuerfe stimmen leider, aber alles geschah ohne JEGLICHE absicht.
wie soll ich weiter vorgehen und wie koennte die angelegenheit fuer mich weitergehen, mit welchem strafmass habe ich zu rechnen?

mit freundlichen gruessen

frau wendler

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte kann nicht seriös vorher gesagt werden, ob Sie eine Strafe zu erwarten haben und wenn ja, wie hoch diese ausfallen könnte. Dies vorausgeschickt teile ich Ihnen folgendes mit:

Eine Betrugsstraftat kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, § 263 I StGB. Sofern Sie keine (einschläigigen) Vorstrafen haben, ist eine Geldstrafe zu erwarten, die anhand Ihres Einkommens festgesetzt wird, § 40 I StGB. Die Geldstrafe wird nach Tagessätzen verhängt und beträgt mindestens 5 und höchstens 360 Tagessätze. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bestimmt sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, § 40 II StGB. Es wird dann vom durchschnittlichen Nettoeinkommen des Täters pro Tag ausgegangen.

Voraussetung für die Erfüllung des Tatbestands des Betrugs wäre jedoch u.a. vorsätzliches Handeln. Sofern Sie Schreiben, dass Sie vergessen haben, die Nebentätigkeit zu melden, kann hier zunächst nicht von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen werden. Jedoch wird diese Begründung sehr wahrscheinlich als Schutzbehauptung ausgelegt werden, sodass es schwierig werden dürfte, den mangelnden Vorsatz zu begründen.

Da Sie den Schaden bereits ausgeglichen haben und dieser nicht sehr hoch war, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Sie mit einer milden Strafe rechnen können.

Ich rate Ihnen jedoch, über einen Kollegen vor Ort Akteneinsicht nehmen zu lassen, damit das weitere Vorgehen abgestimmt werden kann. Eine schriftliche Aussage sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls machen. Den Anhörungsbogen müssen Sie nicht ausfüllen, lediglich persönliche Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum müssen angegeben werden, § 111 OWiG. Zu Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen wie Einkommen, Unterhaltspflichten etc. müssen Sie sich jetzt noch nicht äußern. Diese Angaben können auch später gemacht werden, ohne dass Ihnen hierdurch Rechtsnachteile entstehen.

Ich darf Sie noch darauf hinweisen, Ihren Namen am Ende der Frage herauszunehmen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

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