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Zulässige Erhöhung der Miete-und Nebenkosten

30.12.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Frage an den RA als Vermieter:

Wir haben unsere Komfort-Einliegerwohnung mit PKW-Stellplatz in Schleswig Holstein seit Dez. 2004 vermietet und bisher keine Erhöhung der Miet- und Nebenkosten an unseren Mieter weiter gegeben. Da es in unserem Haus keinen separaten Verbrauchernachweis für die Heizungs- und Wasserkosten gibt, zahlt unser Mieter eine Pauschale, die im Mietpreis enthalten ist. Insgesamt zahlt unser Mieter EURO 415,00 monatlich pauschal. Die Stromabrechnung erfolgt allerdings über einen separaten Zwischnzähler. Die vermietete Wohnfläche hat 70 m². Die Heizölkosten sind in den vergangenen Jahren um ca. 50 % gestiegen und weitere Erhöhungen sind vorauszusehen.
Unseere Frage an den RA:

1. Weiviel % Erhöhung der anteiligen Miet- und Nebenkosten sind gesetzlich in einer Pauschale zulässig?

2. Wieviele Tage vorher muß der Mieter mindestens über die bevorstehende Erhöhung informiert werden?

3. Unser Mieter war von
Vielen Danke für Ihre Auskunft im voraus.

M f G
Vermieter

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie haben mit Ihrem Mieter eine Vereinbarung über eine pauschale Abrechnung der Betriebskosten getroffen, was über § 556 Abs. 2 S.1 BGB möglich ist. Die Nebenkostenpauschale kann nach Maßgabe des § 560 BGB erhöht werden. Erforderlich ist also, dass ein Vorbehalt der Erhöhung dieser Pauschale im Mietvertrag festgelegt wurde. Sie müssen zudem nachweisen, dass für Sie die Kosten tatsächlich gestiegen sind.

Nach § 560 Abs. 2 S. 1 BGB schuldet der Mieter die erhöhte Pauschale mit Beginn des auf die Erklärung (der Erhöhung) folgenden übernächsten Monats.

Ohne genaue Kenntnis des Mietvertrags kann eine abschließende Beurteilung nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


BGB § 560 Veränderungen von Betriebskosten
(1) 1Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
(2) 1Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. 2Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
(3) 1Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. 2Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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