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Erhöhung von Nebenkosten bei gewerblicher Vermietung

12.09.2014 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: § 578 BGB im Abschnitt für gewerbliche Mietverhältnisse verweist nicht auf § 560 BGB, wonach der Vermieter die Mietvorauszahlungen einseitig erhöhen darf, wenn die vorherige Abrechnung einen Nachzahlungsbetrag ergibt. Eine vergleichbare Regelung kann aber im MIetvertrag enthalten sein.

Sachverhalt:
Es besteht ein Mietvertrag über gewerbliche Räume bis 31.05.2023 (mit Verlängerungsoption); die Miete ist indexiert.
Im Mietvertrag ist eine Nebenkosten-Vorauszahlung mit 900 €/Mon. vereinbart (zuzüglich UST).
Problem:
Aufgrund gestiegener Nebenkosten begehrt die Vermieterin eine (angemessene) Erhöhung der Vorauszahlung unter Berufung auf § 560 Abs. 4 BGB. Die Mieterin lehnt dies ab mit der Begründung, dass § 560 BGB nur für Wohnräume gelte.
Frage:
Gilt § 560 BGB tatsächlich nur für Wohnräume. Wenn ja, gibt es eine andere Rechtsgrundlage für eine (berechtigte) Erhöhung?

Sehr geehrter Fragesteller,

da in § 578 BGB im Abschnitt über Mietverhältnisse über andere Sachen nicht auf $ 560 BGB verwiesen wird, gilt dieser nicht für die Gewerberaummiete.

Aus diesem Grund wird in Gewerberaummietverträgen üblicherweise vereinbart, dass der Vermieter berechtigt wird, die Vorauszahlungen durcn eine einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich eine entsprechende Nachzahlung ergeben hat. Sie sollten daher zunächst im Mietvertrag nachschauen. Steht dort nichts, dürfte es mit einer Anpassung schwierig werden.

Mit freundlichen Grüßen

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