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Zubehör beschädigt Notebook - Haftung?

| 02.10.2013 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Zusammenfassung:

Liegt ein Sach- bzw. Rechtsmangel bei einer Kaufsache vor, kann der Käufer seine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Ich vertreibe auf diversen Online-Plattformen Zubehör für Notebooks und trete als Quasi-Hersteller im Sinne der WEEE auf. Die Produkte sind auch mit meiner Geschäftsbezeichnung als Herstellernamen versehen. Der eigentliche no-name Herteller sitzt in China.
Eines der von mir in Umlauf gebrachten und verkauften Zubehörteile hat nun das Notebook eines Kunden durch Kurzschluss beschädigt.

Meine Frage: Greift hier die Händlerhaftung und muss ich für den entstandenen Schaden in voller Höhe Ersatz leisten? Oder greift § 11 ProdHaftG: Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung des Produkthaftungsgesetzes (Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung), wonach der geschädigte Kunde auf Schäden bis EUR 500,00 sozusagen sitzen bleibt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihren Schilderungen sind Sie aus objektiver Sicht als Verkäufer anzusehen und damit gem. § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

Das bedeutet, dass das von Ihnen verkaufte Zubehörteil funktionsfähig und kompatibel mit dem entsprechenden Notebook ist.

Wenn Sie schildern, dass das Zubehörteil einen Kurzschluss verursacht hat, dann kann davon ausgegangen werden, dass es nicht frei von Sachmängeln war.

Liegt also ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB: Sachmangel vor, hat Ihr Käufer Ihnen gegenüber kaufrechtliche Mängelgewährleistungsansprüche gem. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln .

Danach sind Sie u.a. verpflichtet, an den Käufer Schadensersatz zu leisten gem. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 15:59

Die in § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln genannten §§ 440, 280, 281, 283 und 311a erwähnen leider nicht Schäden an einer anderen als der verkauften Sache.
Habe ich dem Käufer nach Ihrer Einschätzung denn Schadenersatz zu leisten für Folgeschäden (Sachschäden, Personenschäden etc.), die aus der Mangelhaftigkeit des verkauften Artikels resultieren?
Dass ich als Verkäufer für die Sache an sich hafte, ist mir klar. (Aber wenn Verkäufer auch für Folgeschäden haften, wozu gibt es dann das Produkthaftungsgesetz...)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.10.2013 | 11:20

Gem. § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sind Sie als Verkäufer verpflichtet, dem Käufer Sachadensersatz in voller Höhe des entstandenen Schadens zu leisten, wenn Sie ein Pflicht aus Vertragsverhältnis verletzt haben und dadurch ein Schaden verursacht worden ist.

Ihre Pflichtverletzung liegt darin, dass Sie dem Käufer ein mangelhaftes Zubehörteil verkauft haben.

Durch diese Pflichtverletzung ist ein Schaden am Notebook des Käufers entstanden, den Sie zu ersetzen haben.

Da hier ein Kaufvertrag vorliegt, haften Sie als Verkäufer und nicht als Hersteller gegenüber dem Käufer. Sie können sich Ihrer Haftung als Verkäufer nicht einfach entziehen, indem Sie sich als "Quasi-Hersteller" bezeichnen. Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung des Herstellers eines Produktes und nicht des Verkäufers gegenüber seinem Käufer.

Bewertung des Fragestellers 03.10.2013 | 15:43

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Meine eigentliche Frage wurde nicht beantwortet. Stattdessen wurden allgemeine Informationen zum Thema Schadensersatz gegeben, die an Textbausteinen erinnern.
Meine Nachfrage, in der ich meine eigentliche Frage noch einmal aufgreife, wurde noch nicht einmal beantwortet.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Beim Mindesteinsatz von 25 € wird allen Ernstes die Ausführlichkeit bemängelt. Die Frage sowie die Nachfrage wurden verständlich beantwortet.