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Zu niedrige Gewinnschätzung durch FA


13.09.2007 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ein Freund und ich haben seit 1985 gemeinsam einen Betrieb nach außen als GbR geführt. Intern waren alle 7 Mitarbeitenden gleichberechtigt und erhielten das gleiche Einkommen wie wir. Zwecks offizieller Beteiligung aller Mitarbeitenden haben wir zum 1.1.1999 eine GmbH& Co KG für das eigentliche Geschäft gegründet. Die GbR vermietet nur noch das Betriebsgebäude und einige Maschinen an die KG. Gleichzeitig blieben der GbR die mit dem Erwerb des Betriebsgebäudes und der Maschinen verbundenen Darlehen erhalten.

Zum 1.1.2000 wurde die GbR vom Finanzamt aufgefordert, den Gewinn nicht mehr durch Einnahmeüberschussrechnung, sondern durch Bilanzierung festzustellen. Diese Umstellung der Gewinnermittlung wurde von uns buchhalterisch nicht bewältigt, für die Jahre 2000 - 2001 wurden für die GbR keine Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt hat den Gewinn geschätzt, dieser Schätzung wurde von uns auch nicht widersprochen.

Ab 2002 haben wir kommentarlos wieder Einnahmeüberschussrechnungen abgegeben, die auch als Grundlage der Steuererklärungen vom Finanzamt seitdem akzeptiert wurden.

Nun ist uns im Nachhinein aufgefallen, dass das Finanzamt den Gewinn für diese Jahre 2000 – 2001 (nach EÜR und Vermögensvergleich egal) deutlich zu niedrig geschätzt hat

Die Nachzahlung der Steuern würde uns allerdings überfordern, da aufgrund interner Auseinandersetzungen von der ehemaligen Gruppe nur noch wir beide übrig sind.

Folgende Fragen:
1. Welches Risiko gehen wir ein, wenn wir gar nicht tun? Strafzinsen, Strafrecht usw…? Ist gar nichts tun nur "leichtfertig" oder schon "vorsätzlich"?
2. Würde es reichen, für den Fall der Betriebsprüfung nach Erhalt der Ankündigung schnell die Steuererklärungen „nachzufertigen“, um ggf. wenigstens Strafzahlungen zu vermeiden?
Sehr geehrter Fragesteller,

die Schätzung des Finanzamtes entbindet Sie nicht von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung. Soweit Sie diese für 2000 und 2001 nicht abgegeben haben, haben Sie damit eine Steuerhinterziehung begangen. Wenn Sie die Steuererklärungen jetzt nachholen, werden für den von Ihnen noch nachzuzahlende Steuerbetrag Zinsen in Höhe von 1% pro Monat festgesetzt.

Die Steuerhinterziehung verjährt nach fünf Jahren, wobei die Verjährung in den Fällen der Nichtabgabe der Steuererklärung regelmäßig dann beginnt, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für das jeweilige Jahr überwiegend abgeschlossen hat. Dieser Stichtag variiert von Finanzamt zu Finanzamt etwas, wird jedoch von jedem Finanzamt auf den Tag genau festgehalten. Danach wäre es möglich, dass zumindest die Nichtabgabe der Steuererklärung für 2000 zwischenzeitlich strafrechtlich verjährt wäre (steuerlich bleiben die Bescheide durch das Finanzamt wegen der Steuerhinterziehung allerdings für 10 Jahre zu Ihren Lasten korrigierbar).

Im übrigen können Sie einer Strafbarkeit auch durch eine strafbefreiende Selbstanzeige entgehen. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie die korrigierte Steuererklärung beim Finanzamt einreichen und sodann innerhalb einer vom Finanzamt zu setzenden Frist die sich hieraus ergebenden Mehrsteuern zahlen. Erst mit der fristgerechten Zahlung der hinterzogenen Steuern tritt die Strafbefreiung ein. Eine solche Selbstanzeige ist jedoch zeitlich beschränkt, sie ist nicht mehr möglich, wenn die Tat bereits durch das Finanzamt entdeckt wurde oder wenn eine Betriebsprüfung begonnen hat. Sollte Sie daher die Ankündigung einer Betriebsprüfung erhalten, so ist Eile angesagt, da mit dem Erscheinen des Betriebsprüfers zu dem von ihm in der Ankündigung festgesetzten Termin eine Selbstanzeige für die Steuerarten und Jahre, die geprüft werden, nicht mehr möglich ist.
Hierbei ist allerdings noch zu beachten, dass eine Betriebsprüfung regelmäßig zunächst nur für die letzten drei Jahre angeordnet wird, so dass eine BP bei Ihnen nicht zwingend den Zeitraum 2000 - 2001 umfasst. Allerdings kann der Betriebsprüfer den Prüfungszeitraum jederzeit auf diese Jahre erstrecken. Geschieht dies, wäre die Selbstanzeige hierdurch ebenfalls nicht mehr möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Beachten Sie jedoch, dass diese Ausführungen im Hinblick auf Ihre nur allgemein gehaltene Sachverhaltsschilderung auch nur relativ allgemein gehalten sein kann. Sie sollten sich in diesem Fall auf jeden Fall umfassend beraten lassen, was allerdings nur auf der Grundlage der Kenntnis der genauen Vorgänge und der genauen "Zahlen" möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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