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st das Finanzamt verpflichtet am Samstag Post entgegenzunehmen?

| 14.02.2012 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Donnerstag, den 28. 12. 2006 an das Finanzamt eine Schenkungssteuererklärung -per Einschreiben- geschickt.

Diese ist nach Angaben des Finanzamtes erst am 02. 01.2007 eingegangen.

Gibt es eine Fiktion oder Zugangsvermutung, dass die Erklärung bereits im Jahr 2006 zugegangen ist? Die Festsetzung wäre dann mit Ablauf des Jahres 2010 verjährt.

Ist das Finanzamt verpflichtet am Samstag Post entgegenzunehmen?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach § 175 ZPO genügt zum Nachweis der Zustellung (durch Einschreiben) der Rückschein.
Die Angaben des Finanzamtes werden Sie leider nicht widerlegen können.

Der sicherste Weg ist daher die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirken zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 15:06

Ist das Finanzamt nicht verpflichtet am Jahresende
auch am Samstag, den 30. 12. Post zu empfangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 15:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich ist leider der wirksame Vollzug. Wirksam vollzogen ist die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein mit Übergabe des Einschreibebriefes an den Adressaten durch den Zusteller des Postdienstleistungsunternehmens oder an einen Ersatempfänger bzw. Postbevollmächtigten.

Wenn das Finanzamt den Zugang am 02.01.2007 nachweist, können Sie in der Sache leider nichts dagegen unternehmen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 15.02.2012 | 11:21

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