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Zeugenaussage - Kann ich die Aussage verweigern wenn ich gegen meinen Ex-Schwager aussagen soll ?

25.02.2013 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


AUSGANGSSITUATION:
Meine Schwester hat sich vor einigen Jahren scheiden lassen. Nach der Scheidung entbrannte eine gerichtlich Auseinandersetzung über die Aufteilung des Vermögens die mit zunehmender Unerbittlichkeit geführt wird. Da während der Ehe meiner Schwester mit meinem Ex-Schwager diverse Immobilienschenkungen mit Nießbrauchrechten i.V. mit Eigenleistungen etc. durchgeführt wurden gestaltet sich die Vermögensaufteilung als extrem kompliziert . Beide Seiten sind wechselweise an mich herantreten, um die Richtigkeit seitenlanger Schriftstücke an eidesstatt von mir erklären zu lassen, was ich grundsätzlich abgelehnt habe weil beide Seiten nur noch polemisieren und unvernünftige, überzogene Forderungen stellen. Ich habe auch beiden Parteien mitgeteilt, dass ich weder für noch gegen eine Partei aussagen werde. Nun ist es soweit, dass meine Schwester mich bei gericht als Zeugen angegeben hat.
FRAGE:
1.) Kann ich die Aussage verweigern wenn ich gegen meinen Ex-Schwager aussagen soll ?
2.) Ist es richtig, dass für den Fall dass mein Ex-Schwager mich auch als Zeugen benennt, ich auf jeden Fall die Aussage verweigern kann, weil ich ja gegen meine Schwester aussagen müsste. ?

25.02.2013 | 17:55

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihren Angaben zufolge sprechen Sie von einem Zivilprozess, so dass die Vorschriften der ZPO Anwendung finden. Das persönliche Zeugnisverweigerungsrecht ist in § 383 ff. ZPO geregelt, wobei § 383 ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen und § 384 ZPO das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen normiert.

Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind diejenigen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, die mit einer Partei in gerade Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.

Sie und Ihre Schwester sind im Sinne des § 1589 Abs. 1 BGB in der Seitenlinie verwandt, so dass unter Zugrundelegung Ihrer Angaben ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen dürfte.

Zwischen Ihnen und dem Ex-Ehemann Ihrer Schwester bestand eine Schwägerschaft im Sinne des § 1590 Abs.1 BGB . Diese Schwägerschaft dauert gemäß § 1590 Abs. 2 BGB auch fort, wenn die Ehe, durch die sie begründet worden ist, aufgelöst wird. Folglich dürfte auch nach der Scheidung ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Ihres Schwagers bestehen.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es gemäß § 385 ZPO bestimmte Ausnahmen von der Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gibt. Der nach § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO an sich zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge darf das Zeugnis dennoch nicht verweigern, wenn es sich um eine Zeugnisverweigerung hinsichtlich

- der Errichtung und des Inhalts eines Rechtsgeschäfts handelt, bei der er als Zeuge zugezogen wurden,

- der Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern,

- der Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen

- und der auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

Eine solche Ausnahme lässt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung auf den ersten Blick im Rahmen dieser ersten Einschätzung nicht folgern. Allerdings ist vorliegend nicht ersichtlich, ob Sie möglicherweise zu Tatsachen vernommen werden sollen, die die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen. Im Rahmen der Vermögensaufteilung Ihrer Schwester und Ihres Schwagers dürfte diese Voraussetzung jedoch nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2013 | 20:47

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, jedoch habe ich eine Nachfrage; Sie schreiben:
"... Im Rahmen der Vermögensaufteilung Ihrer Schwester und Ihres Schwagers dürfte diese Voraussetzung jedoch nicht vorliegen."
Wieso nicht ?
Gehören die denn nicht zur Familie ? Es heißt doch "...welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen..."
Und es geht, wie ich in meiner Anfrage ja erwähnte (3. Satz), hauptsächlich um die Vermögensaufteilung zwischen den beiden .
Habe ich trotzdem Zeugnisverweigerungsrecht ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2013 | 22:32

Sie haben Recht: Ich schrieb, dass im Rahmen der Vermögensaufteilung Ihrer Schwester und Ihres Schwagers diese Voraussetzungen nicht vorliegen dürften, da ich Ihrer Sachverhaltsschilderung missverständlicherweise diesbezüglich nur entnommen habe, dass Sie Vermögensaufteilungen generell meinen und nicht ausschließlich diejenigen, die durch das Familienverhältnis bedingt sind, also unmittelbar innerhalb des Scheidungsverfahrens Ihrer Schwester liegen.

Ihre Schwester und Ihr Schwager gehören natürlich zur "Familie".

Es kommt aber wie gesagt auch darauf an, wie die Vermögensaufteilung im Einzelnen aussieht. Denn es heißt, wie Sie selbst zitieren: "...die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen".

Als durch das Familienverhältnis bedingte Vermögensangelegenheiten kommen hier in Betracht: die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften, erbrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder aus Vereinbarungen darüber, Unterhaltsansprüche und Aussteuerversprechen.

Das heißt, es gibt auch Vermögensangelegenheiten, die nicht durch das Familienverhältnis bedingt sind. Für die Regelung des § 385 ZPO muss das Familienverhältnis daher die Vermögensangelegenheit beeinflussen bzw. darauf Auswirkungen haben.

Bei den typischen, durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten wie dem ehelichen Güterrecht dürften Sie als in der Seitenlinie Verwandter nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Zur Zeugnisverweigerung wären Sie nur berechtigt, wenn es zwischen Ihrer Schwester und Ihrem Schwager um Angelegenheiten ginge, auf die die familienrechtlichen Verhältnisse keinen Einfluss haben.

Ich hoffe, ich konnte endgültig Klarheit in Ihre Rechtssache bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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