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Falschaussage - Wie stehen die Chancen, wenn man gegen diese Aussage vorgeht?

| 10.05.2012 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
In einem Parkhaus wurde ich in einen Verkehrsunfall verwickelt - konkret: mein Auto wurde von einem hinter mir fahrenden PKW geschrammt. Als Zeugen gab es in beiden Fahrzeugen nur je eine mitfahrende Person. Den Versicherungen wurden gegenteilige Aussagen bekannt gemacht, sodass eine
50:50-Regulierung vorgenommen wurde. Dadurch bin ich auf der Hälfte des Schadens sitzen geblieben und werde hochgestuft, sollte ich wieder in einen Unfall verwickelt werden.

Die gegnerische Versicherung hat mir die Aussage des Unfallgegners schriftlich mitgeteilt. Ob das die exakte Aussage ist oder die Versicherung das nur mit "eigenen Worten" wiedergegeben hat, kann ich nicht sagen. Fakt ist aber, dass die Aussage wiederlegt werden könnte. Leider hatte meine Versicherung daran kein Interesse (wäre wohl zu viel Arbeit gewesen).

Zur Aussage: Darin stand, dass ich Verkehrsleiteinrichtungen nicht beachtet hätte und es dadurch zum Unfall kam. Fakt ist aber, dass diese Verkehrsleiteinrichtungen am Ort des Geschehens gar nicht existent sind. Konkret wurden Fahrbahnmarkierungen und Fahrstreifen genannt. Diese sind aber definitiv nicht vorhanden - weder am Unfallort noch im Umfeld.

Meine Fragen:
1. Wie stehen die Chancen, wenn man gegen diese Aussage vorgeht, d.h. eine Anzeige des Zeugen wegen uneidlicher Falschaussage? Ob ein Verwandschaftsverhältnis des Zeugen zum Fahrer gegeben ist, weiß ich nicht. Könnte aber sein, dass der Zeuge die Ehefrau ist.

2. Wenn Chancen gegeben sind, brauche ich dann einen Anwalt oder kann ich die Anzeige auch gleich online setzen bei der örtlichen Polizei?

3. Angenommen es kommt zur Verhandlung und das Gericht entscheidet auf Falschaussage: Kann ich dann auf Schadenersatz klagen?

Schon mal danke für Ihre Antwort.
10.05.2012 | 00:53

Antwort

von


(36)
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44787 Bochum
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Eine Anzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gemäß § 153 StGB ist aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nicht erfolgversprechend.

Diese würde nämlich voraussetzen, dass die falschen Angaben gegenüber einem Gericht, bzw. einer anderen Stelle, die auch eidliche Aussagen entgegennehmen kann, gemacht worden wären. Um eine solche Stelle handelt es sich allerdings weder bei der Versicherung Ihres Unfallgegners, noch bei Ihrer eigenen. Schon deswegen würde selbst bei einer entsprechenden Anzeige, die Sie übrigens durchaus selbst einlegen könnten, ein Ermittlungsverfahren umgehend wieder eingestellt, bzw. gar nicht erst eingeleitet werden. Insoweit wird es in dem geschilderten Fall auch nicht zu einer Verhandlung vor einem Strafgericht kommen.

Gleichwohl können Sie aber bereits jetzt den Zivilrechtsweg beschreiten und Ihren Unfallgegner, sowie dessen Versicherung klageweise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Sofern der noch nicht regulierte Schaden den Betrag von 5.000 € nicht übersteigt und die Klage deshalb beim Amtsgericht eingereicht werden müsste, benötigen Sie dafür auch nicht zwingend anwaltliche Unterstützung. Gleichwohl bietet es sich natürlich an, einen Kollegen vor Ort hinzuzuziehen und die Klage mit diesem vorzubereiten und die Erfolgsaussichten im Vorfeld konkret zu erörtern.

Eine genaue Prognose kann auf diesem Wege nämlich nicht erfolgen.

Im Klageverfahren müssten Sie zunächst Beweis dafür anbieten, dass der Unfall für Sie nicht zu vermeiden war. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ihnen ein Mitverschulden, zumindest aber wohl die Betriebsgefahr Ihres eigenen Fahrzeugs angelastet wird. Dies könnten Sie, vorbehaltlich einer näheren Kenntnis der örtlichen Begebenheiten und des Sachverhalts, durch Benennung Ihres Mitfahrers als Zeugen tun.
Zudem muss die Schadenshöhe konkret nachgewiesen werden, was regelmäßig ein Gutachten erfordert.

Sodann zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Unfallgegner im Rahmen der Klage seinen bisherigen Vortrag aufrecht erhält und „seinen" Zeugen benennt.

Insoweit stünde dann tatsächlich zunächst Aussage gegen Aussage. Das Gericht hätte in dem Fall zu würdigen, welcher der widerstreitenden Aussagen es mehr Glauben schenkt. Kann es dies nicht entscheiden, weil z.B. beide Aussagen gleichermaßen überzeugen, ginge dies im vorliegenden Fall aufgrund der Beweislastverteilung zu Ihren Lasten.
Sofern Sie aber innerhalb der gerichtlichen Beweisaufnahme die Aussage des anderen Zeugen widerlegen können, könnte Ihnen der Beweis gelingen, so dass Ihnen die weitere Summe zugesprochen würde.

Ich darf Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass die Einzelheiten sich nicht anhand der mitgeteilten Angaben beurteilen lassen, so dass eine abschließende Bewertung des Risikos einer Klage nicht erfolgen kann. Hier kann Ihnen nur empfohlen werden, sich anwaltlicher Unterstützung zu bedienen.

Darüber hinaus sollte aber jedenfalls deutlich geworden sein, dass es für die gerichtliche Inanspruchnahme Ihres Unfallgegners bzw. dessen Versicherung gerade nicht der vorherigen Anzeige bedarf. Ihren Anspruch auf Schadensersatz können Sie prinzipiell nunmehr direkt geltend machen und im Rahmen der Klage die Angaben des Zeugen widerlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Strafverteidiger Matthias Düllberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 14.05.2012 | 20:33

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