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Zeitungsartikel im Internet


11.06.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich betreibe eine Internetseite zum Arbeitsschutz und möchte aktuelle Informationen wiedergeben.
Unter welchen Bedingungen dürfen andere Zeitschriften(fach)artikel o.ä. auf eine solche Internetseite übernommen werden?
Ist es möglich einen Scan mit Originalursprungsangaben wie
Zeitung,Ausgabe,Datum etc. abzubilden?
Muß für jeden Artikel eine Genehmigung eingeholt werden?
Was ist, wenn der Artikel inhaltlich geringfügig umgeschrieben wird?
Wann erlischt ein Copyright?
Wo stehen die konkreten Bedingungen für solche Informationen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Zeitungsartikel, Fachartikel, Aufsätze u.ä. sind sog. Sprachwerke und geniessen grds. Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das bedeutet, dass zunächst nur der Urheber, also der Autor, darüber entscheiden darf, ob und wo sein Artikel veröffentlicht wird. Ohne Einwilligung des Urhebers (oder aber eines Nutzungsberechtigten, dem der Urheber die Verwertungsrechte übertragen hat) ist eine Veröffentlichung des entsprechenden Artikels grds. unzulässig. Dies gilt auch für eine Veröffentlichung unter Originalursprungsangaben wie Zeitung, Ausgabe, Datum oder Autor, ob nun per Scan oder in anderer Form.

In der von Ihnen beschriebenen Form ist allenfalls denkbar, dass es sich im Einzelfall um eine nach § 49 UrhG zulässige Vervielfältigung bzw. Verbreitung handelt.
Gemäß § 49 UrhG ist u.a. die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art zulässig.

Hierfür ist jedoch dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, es sei denn, dass es sich um eine Vervielfältigung oder Verbreitung kurzer Auszüge aus mehreren Artikeln in Form einer Übersicht handelt.

§ 49 spricht zwar von Zeitungen und Informationsblättern, ist aber wohl auf Online-Inhalte (nicht unbestritten) analog anwendbar.
Fraglich ist in Ihrem Fall aber schon, ob überhaupt "Tagesinteressen" im Sinn des § 49 vorliegen. Das Thema "Arbeitsschutz" mag im Einzelfall zwar auch solchen Tagesinteressen unterfallen, bspw. anläßlich einer aktuellen Meldung. Denkbar ist aber auch, dass es sich bei den zu veröffentlichten Artikeln um wissenschaftliche, rechtstheoretische oder historische Materie handelt, für die dann § 49 UrhG nicht gälte. Hier käme es also auf eine gesonderte Betrachtung jedes einzelnen Artikels an.

2. Ja, grds. muss die Einwilligung des Urhebers bzw. des Nutzungsberechtigten für jeden Artikel eingeholt werden.

3. Ein geringfügiges Umschreiben eines Artikels genügt in der Regel nicht, um aus dem urheberrechtsgeschützten Werk ein neues, eigenständiges Werk zu machen. Man darf sich natürlich von einem Artikel inspirieren lassen und hiernach einen neuen, eigenen Artikel schreiben. Erschöpft sich dieser neue Artikel jedoch in einer Wiederholung des Originals und enthält allenfalls sprachliche, grammatikalische o.ä. Abänderungen, liegt eine unbefugte Benutzung des Originals vor.
So untersagt auch § 23 UrhG die Bearbeitung oder Umgestaltung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Einwilligung des Urhebers.
Darüber hinaus könnte in einer Änderung des Originals eine sog. Beeinträchtigung desselben liegen, welche der Urheber gemäß § 14 UrhG verbieten darf.

4. Das Urheberrecht erlischt grds. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, vgl. § 64 UrhG. Daneben existieren noch weitere Schutzfristen, so z.B. 70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers, wenn es mehrere gemeinsame Urheber gab, 70 Jahre nach der Veröffentlichung bei einem pseudonymen Werk.
Sie sehen bereits hieran, dass der Schutz des Urhebers lange Zeit dauert. Bei einer Verwendung mehr oder weniger aktueller Artikel ist daher immer davon auszugehen, dass diese noch urheberrechtlichen Schutz geniessen.

5. Ihre letzte Frage verstehe ich dahingehend, dass Sie die gesetzlichen Grundlagen des urheberrechtlichen Schutzes erfahren möchten. Diese ergeben sich allgemein aus den Vorschriften des UrhG, im besonderen aus den von mir oben zitierten §§.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sollte darüber hinaus Beratungsbedarf bestehen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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