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Internet für die Mieter

30.08.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Guten Tag,

ich bin seit zwei Jahren Vermieter eines Studentenwohnheims (14 Parteien). Um den Mietern bisher einen günstigen Zugang zum Internet zu ermöglichen hat dies ein Student übernommen. Dieser ist nun ausgezogen. Mache ich mit unter Umständen Probleme, wenn ich jetzt einem Studenten einen Anschluss auf meinen Namen anmelde, der diesen auch nutzt und entsprechen die anderen Mieter mitversorgt? Stichwort "böse", zahlungspflichtige Seiten werden angeklickt...,- angeblich gibt es dann so ein Verursacherprinzip, etc. Können Sie mir da weiterhelfen?

Lg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Im Wesentlichen gibt es hier zwei Themenkomplexe, die von Bedeutung sein können (natürlich gibt es eine Vielzahl möglicher rechtlicher Probleme; diese hier alle im Detail aufzuzählen, würde jedoch die Möglichkeiten dieser Online-Beratung sprengen. Die meisten dürften für Sie auch kaum praxisrelevant sein).

Einen Themenkomplex haben Sie schon angesprochen: Die sog. Abo-Fallen. Verschleierte zahlungspflichtige Angebote, die beim unaufmerksam Nutzer den Eindruck erwecken sollen, sie seien kostenlos. Hier gilt zunächst, dass ohnehin kein wirksamer Vertrag zustande kommt, der einen Zahlungsanspruch entstehen lässt. Der BGH hat hier mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass versteckte Kostenfallen im Internet den Tatbestand des (versuchten) Betrug erfüllen und aus derart geschlossenen Verträgen kein Zahlungsanspruch entsteht.

Selbst wenn also ein Student auf ein solches Angebot herein fällt, führt dies nicht dazu, dass Sie haften; dies zum einen wegen der o.g. Unwirksamkeit derartiger Verträge, zum anderen aber auch deswegen, weil nur der Student unmittelbar haften würde, nicht aber Sie als Anschlussinhaber.

Der zweite Themenkomplex betrifft Sie schon eher. Hier geht es vor allem um Schutzrechtsverletzungen im Internet, in der Regel Urheberrechtsverletzungen durch sog. Filesharing, also das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen von Filmen, Musikstücken o.ä. über eine sog. Tauschbörse.

Hier gibt es tatsächlich so etwas wie das von Ihnen genannte Verursacherprinzip, nämlich die sog. Störerhaftung. Auch der Anschlussinhaber haftet neben dem unmittelbaren Täter einer Urheberrechtsverletzung unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz.

Zwar gibt es in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit eine Tendenz, Hotelbetreiber, die ihren Gästen WLAN zur Verfügung stellen, von der Haftung auszunehmen, vgl. z.B. AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14. Es ist jedoch alles andere als klar, ob diese Grundsätze auch auf Studentenwohnheime anwendbar sind.

Hier gibt es für Sie aber einen Weg, um eine Haftung auszuschließen: zunächst muss der Internetzugang, wenn es sich denn um WLAN handelt, ausreichend gesichert, also mit einem hinreichend starken Passwort versehen sein. Zum anderen sollten Sie Ihre Mieter eine Vereinbarung unterzeichnen lassen, in der Ihre Mieter bestätigen, dass Sie von Ihnen darauf hingewiesen wurden, dass der Internetzugang nicht dazu benutzt werden darf, Urheberrechtsverletzungen oder andere Schutzrechtsverletzungen zu begehen und in der Ihre Mieter Sie im Innenverhältnis vorsorglich von allen Ansprüchen freistellen, die von Dritten möglicherweise wegen Rechtsverletzungen gestellt werden.

Grundsätzlich steht daher Ihrem Vorhaben unter Beachtung dieser Vorgaben nichts entgegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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