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Vertragsrecht Internet

04.05.2014 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen nach § 312 d BGB genügt für die Einhaltung der Form eine email.

Guten Tag,

habe nach einer 6 monatigen Mitgliedschaft bei "parship" meine Kündigung nicht rechtzeitig abgeschickt. Die Mitgliedschaft verlängerte sich nun automatisch um ein Jahr. Kann ich die Mitgliedschaft kündigen, da ja die AGBs und die Widerrufsbelehrung mir per Mail zugeschickt wurden. Ist hier der Vertragspartner in der Pflicht den Zugang zu beweisen, bzw. ist er hierzu in der Lage ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Zugang der Widerrufsbelehrung muss der Anbieter nachweisen. Bei Erklärung in Textform nach § 126 b BGB, wozu auch die email gehört, genügt für den Verbraucher die Möglichkeit die mail zu speichern oder auszudrucken.

Es genügt für den Zugang wenn die mail im Postfach des Verbrauchers eingeht, ob sie tatsächlich gelesen wird, ist nicht entscheidend.

Nach der Erfahrung sind Anbieter wie Parship durchaus in der Lage den Zugang von AGB´s und Widerrufsbelehrung nachzuweisen. Wenn Sie den Zugang der Belehrung bestätigt haben, ist dies ohnehin klar. Aber selbst wenn nicht, kann häufig nachgewiesen werden das die mail versandt worden ist.

Die AGB´s werden im übrigen meistens bereits bei Vertragsschluss im Rahmen der Anmeldung einbezogen, was im übrigen auch für die Widerrufsbelehrung gelten kann.

Sie können natürlich den Versuch machen und behaupten die Belehrung nicht erhalten zu haben, Ihre Aussichten sehe ich aber eher ungünstig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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