Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

Question

Die bisher selbst erstellte Steuererklärung sollte, da mittlerweile zu umfänglich, einer Steuerkanzlei übergeben werden. Nach einem Erstgespräch zur Kostenklärung wurden bei einem zweiten Besuch die Unterlagen zu 2015 übergeben und entsprechende Beauftragungspapiere unterschrieben. In den folgenden Tagen meldete sich die Kanzlei und monierte Buchführungsfehler der Vorjahre. Nach einigem Hin und Her wurde schließlich gesagt, die Buchführung der Vorjahre müsse neu erstellt werden, was ca. 5.000 Euro koste. Ich teilte mit, dass ich eine zweite Meinung einholen wolle, darauf wurde mitgeteilt: "...gerne können Sie sich ein Vergleichsangebot einholen, wir wöchten Ihnen jedoch mitteilen, dass wir von einer weiteren Zusammenarbeit absehen." (...) Die Kanzlei hatte angeblich bereits mit Arbeiten für 2015 begonnen und forderte; Einrichtung Buchführung: 200€; Finanzbuchhaltung 80%: 468,40 Euro, Erstberatungsgespräch:190€ und Prüfung Bilanzzusammenhänge Vorjahre: 187,50 Euro, Auslagen: 20€, gesamt 1.065,98 Euro. Ich zahlte die Rechnung vollständig mit dem Vermerk: "Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung", da die neu beauftragte Steuerberatung ja die geleistete Arbeit erst prüfen muss und auch das Erstberatungsgespräch bei Mandatserteilung kostenfrei sein sollte. Meine eingereichten Unterlagen durfte ich abholen, die Herausgabe der angeblich bereits erstellten Arbeiten/Daten wurde verweigert mit dem Hinweis:

(...) Eine Zahlung unter Vorbehalt stellt keinen wirksamen Ausgleich dar. Wenn Sie also den Vorbehalt widerrufen und die Forderung anerkennen, steht der sofortigen Abholung der Unterlagen nach vorheriger Terminabsprache zu den üblichen Geschäftszeiten nichts im Wege. Bis dahin machen wir von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch (...)

Die Kanzlei verlangt von mir also, dass ich eine Rechnung anerkenne über eine Leistung die ich im Voraus bezahlen soll, die ich bisher weder einsehen noch prüfen kann. Ich habe der Kanzlei eine Frist gesetzt bis zu der die Daten herauszugeben sind, diese Frist wurde zurückgewiesen, ohne Rücknahme des Vorbehaltes - keine Daten.

Ich muss nun überlegen, ob ich der neuen Steuerberatungskanzlei den Auftrag gebe alles komplett neu zu erfassen und versuche den gezahlten Betrag bei der alten Kanzlei zurück zu fordern, denn ich habe ja keine Leistungen erhalten -- oder ob ich klein beigebe, den Vorbehalt zurücknehme und dann hoffe den entsprechenden Gegenwert zu bekommen, wobei ich wohl dann ja auch auf Rückforderung der Summe für das angeblich kostenfreie Erstgespräch verzichte ...

Was rät der Anwalt?

Rechtsanwalt Patrick Maisch · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte&lpar;r&rpar; Fragesteller&lpar;in&rpar;,&#160;    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.     Sie haben augenscheinlich Leistungen erhalten, die zwar zurückbehalten werden, aber grundsätzlich -soweit erbracht und vereinbart- bezahlt werden müssen.     Die Sache steht und fällt dann mit der Rechtmäßigkeit der Abrechnung. Hier kommt es auf die genauen Umstände, vertraglichen Vereinbarungen und daneben die Beweislast an. Selbes gilt für das &#8222;kostenfreie" Beratungsgespräch und das Zurückbehaltungsrecht. Insofern kann eine Beantwortung nur eingeschränkt in Bezug auf die Zahlung unter Vorbehalt erfolgen.    Was die Zahlung unter Vorbehalt angeht, gibt es grundsätzlich 2 Möglichkeiten:     1. Sie möchten sich lediglich die Rückforderung vorbehalten, also die Forderung als solche nicht anerkennen. Der Gläubiger &lpar;Kanzlei&rpar; darf diese Leistung nicht ablehnen.  Allerdings verschiebt sich hier die Beweislast auf Sie. Sie müssten dann später nach &#167; 812 BGB aktiv zurückfordern und den Nachweis führen, inwieweit die Zahlung zu unrecht erfolgte.    2. Sie möchten die Zahlung nur unter der Bedingung des Bestehens der Forderung und dem Verbleib der Beweislast hierfür bei der Kanzlei. Diese Leistung darf die Kanzlei ablehnen. Als solcher Vorbehalt wurde Ihre Zahlung durch die Kanzlei wohl gedeutet.     Welche der beiden Alternativen letztlich zum Tragen kommt, bliebe der Einschätzung eines Gerichts vorbehalten. Sicherer für Sie wäre grundsätzlich Alternative Nr. 2. Die Beweislast zählt zu den grundlegenden Weichenstellungen in einem Prozess.     Am Einfachsten wäre es, sich in einem persönlichen Gespräch mit der Kanzlei zu einigen und insbesondere noch einmal auf das kostenfreie Anbahnungsgespräch zu verweisen. Alternativ besteht noch die Möglichkeit einer Vermittlung durch die Steuerberaterkammer, diese ist aber für den Steuerberater freiwillig und ggf. auch für Sie mit Kosten verbunden.    Sonst rate ich dringend, die Sache mit einem Anwalt vor Ort zeitnah an Hand der genauen Sachlage eingehend zu überprüfen und nach dem Ergebnis dieser Prüfung ein Vorgehen zu bestimmen. Das Grundproblem ist die Rechtmäßigkeit der Forderung.    Ich hoffe, Ihnen dennoch im Rahmen des Möglichen weitergeholfen zu haben und verbleibe    mit freundlichem Gruß   Patrick Maisch&#160;&#160;

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