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Wortmarke in Foren benutzen

| 22.06.2010 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich bin freie Texterin. Der Name meiner Firma ist als Wortmarke <Beispiel> geschützt. Die Klassen sind 35 und 41.

Meine Fragen:

1. Darf in einem Forum für Hobbyautoren jemand meinen Markennamen <Beispiel> als Nutzernamen verwenden?

Das Schlimme: Die Nutzerin schreibt recht depressiv, ihr Account erscheint bei Google auf Seite 1, über und unter meinen Seiten. Es besteht Verwechslungsgefahr mit meiner Agentur und ihre Texte schrecken Kunden für Werbetexte vermutlich ab.

2. Ist der Forenbetreiber bei Kenntnis meiner Markenanmeldung ebenfalls haftbar?

3. Ist es relevant, ob jemand meinen Markennamen <Beispiel> privat oder geschäftlich nutzt?

4. Wenn das Recht auf meiner Seite ist - welches Vorgehen raten Sie mir?

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Eine zweite Person nennt sich auf Twitter, in einem Blog und bei Skype <2Beispiel>. Sie kommt aus derselben Stadt wie ich, ist Medien- und Kommunikationsfachwirtin.

Noch nutzt sie <2Beispiel> privat, will sich aber selbstständig machen und <2Beispiel> als Marke anmelden.

1. Darf sie den Namen <2Beispiel> privat nutzen?

2. Darf sie den Namen <2Beispiel> als Marke anmelden? Meiner Meinung nach fehlt da die erforderliche Gestaltungshöhe.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Frage und freue mich auf Ihre fachkundige Antwort.

-- Einsatz geändert am 22.06.2010 09:12:17

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Ihrer markenrechtlichen Problematik, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ihre Marke <Beispiel> ist für die Klassen 35 und 41 nach der Nizza-Klassifikation eingetragen. Das heißt, dass die Marke maximal Schutz für „Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten" sowie für „Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" genießt. Die genauen Grenzen des Schutzes ergeben sich aus der Markeneintragung, in der die Dienstleistungen noch genauer beschrieben sind. Zur Beantwortung der Fragen gehe ich davon aus, dass die Autorentätigkeit von dem Markenschutz mit umfasst ist. Nur wenn sich die Marke nicht auf das Verfassen von Texten oder einen Bereich, über den Sie hauptsächlich schreiben, erstrecken sollte, könnten Sie diesbezüglich die Verwendung nicht verbieten. Andernfalls gilt folgendes:

1. Darf in einem Forum für Hobbyautoren jemand meinen Markennamen <Beispiel> als Nutzernamen verwenden?

Ihre Marke gewährt Ihnen nach § 14 MarkenG ein ausschließliches Recht, welches Dritten untersagt, Ihre Marke im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Um demjenigen, der Ihre Marke als Nutzernamen im Forum verwendet, die Verwendung zu verbieten, muss vor allem also eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Sie beschrieben das Forum als eines für „Hobbyautoren", was auf den ersten Blick auf eine rein private Nutzung schließen lässt. Da der Umfang der Autorentätigkeit des Verletzers jedoch mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, dass er bei einer google-Suche weit oben in den Suchergebnissen steht, ist nicht auszuschließen, dass trotzdem eine wirtschaftliche Betätigung vorliegt. Eine abschließende Beurteilung kann nur bei Überprüfung der genauen Umstände und Inhalte abgegeben werden. Nach den mir vorliegenden Informationen ist es aber durchaus wahrscheinlich, dass Sie dem Nutzer die Verwendung Ihrer Marke untersagen können.
Wenn eine geschäftliche Handlung nicht vorliegen sollte, könnten Sie die Nutzung eventuell aus rein namensrechtlichen Gesichtspunkten nach § 12 BGB verbieten. Auch andere außerhalb des Markenrechts liegende Unterlassungsansprüche sind denkbar. Um das beurteilen zu können, wären weitere Informationen notwendig.

2. Ist der Forenbetreiber bei Kenntnis meiner Markenanmeldung ebenfalls haftbar?

Wenn ein Forenbetreiber von einer Verletzung in seinem Forum genaue Kenntnis hat, ist er so zu behandeln, als hätte er sich den Beitrag zu eigen gemacht. Hieran kann selbst eine ausdrückliche Distanzierung nichts mehr ändern. Vielmehr ist er dazu verpflichtet, entweder den Verletzer zur Beseitigung zu bewegen oder eine Löschung selbst vorzunehmen.

3. Ist es relevant, ob jemand meinen Markennamen <Beispiel> privat oder geschäftlich nutzt?

Ja, hiervon hängt es ab, ob Sie jemanden die Verwendung der Marke untersagen können. Wie bereits oben beschrieben, muss eine Handlung im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs ist jedoch weit auszulegen, so dass jede wirtschaftliche Tätigkeit, die der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient, ausreicht. Hierfür ist nicht einmal eine Gewinnabsicht oder Entgeltlichkeit der Dienstleistung erforderlich.

4. Wenn das Recht auf meiner Seite ist - welches Vorgehen raten Sie mir?

Sofern der Unterlassungsanspruch besteht, sollten Sie dem Verletzer eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen. Eine solche beinhaltet eine Wiedergabe des Sachverhalts und dessen rechtliche Würdigung, mit der man dem Verletzer ganz konkret sein unerlaubtes Handeln aufzeigt. Darüber hinaus ist der Verletzer aufzufordern, innerhalb einer kurz bemessen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben mit der Androhung, andernfalls gerichtliche Schritte einzuleiten. Ferner sind mit der Abmahnung auch die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten geltend zu machen, da diese ebenfalls vom Verletzer zu tragen sind.
Wenn den Forderungen nicht fristgemäß nachgekommen wird, empfiehlt es sich, den Erlass einer Einstweiligen Verfügung bei Gericht zu beantragen oder ein sonstiges gerichtliches Verfahren einzuleiten. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, wie lange Sie schon Kenntnis von der Verletzungshandlung haben.

Darüber hinaus kann auch der Forenbetreiber zum Entfernen der verletzenden Inhalte schriftlich aufgefordert werden und gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch genommen werden.
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Ihre Fragen zu <2Beispiel> kann ich wie folgt beantworten:

1. Darf sie den Namen <2Beispiel> privat nutzen?

Eine rein private Nutzung ist aus markenrechtlicher Sicht erlaubt. Auch hier ist wieder zu fragen, ob sie mit der Nutzung eventuell gegen ein Namensrecht verstößt. Sobald Sie jedoch mit <2Beispiel> geschäftlich tätig wird, darf der verwendete Namen nicht mit einer bestehenden Marke identisch oder zumindest verwechselungsfähig sein. In diesem Fall könnte die weitere Nutzung abgemahnt werden.

2. Darf sie den Namen <2Beispiel> als Marke anmelden? Meiner Meinung nach fehlt da die erforderliche Gestaltungshöhe.

Auf die „Gestaltungshöhe" kommt es bei einer Marke weniger an. Viel entscheidender ist die Frage, ob die angemeldete Marke die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt und keinen bloß beschreibenden Charakter hat, da keinem Gewerbetreibenden ein Monopol auf solche Angeben gewährt werden darf, die seine Konkurrenten ebenfalls benötigen (Ein Schuhgeschäft, welches sich „Der Schuhhändler" nennt, kann diesen Namen nicht als Marke schützen lassen, da hierfür ein Freihaltebedürfnis besteht.)
Nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt wird im Eintragungsverfahren geprüft, ob die angemeldete Marke mit einer schon bestehenden konkurriert. Wenn also die neue Marke mit einer älteren identisch oder verwechselungsfähig ist, kann dies erst in einem Widerspruchsverfahren vom Inhaber der älteren Marke geltend gemacht werden.

Bei Kenntnis der genauen Zusammenhänge könnte ich Ihnen in den Angelegenheiten sicherlich weiter helfen. Ich hoffe Ihnen dennoch vorerst eine hilfreiche Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tim Staupendahl
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.06.2010 | 21:59

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FRAGESTELLER 22.06.2010 5/5,0