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Wohnung kündigen - Ende einer Partnerschaft


24.06.2005 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

mir stellt sich zur Zeit folgende Problematik:

Meine Ex-Freundin und ich haben vor kurzem (3 Monate) eine gemeinsame Wohnung bezogen. Die Beziehung ist nun ziemlich schnell gescheitert. Ich würde gerne wieder Ruhe in mein Leben bringen und eine neue Wohnung suchen. Da die Situation zu zweit eher eskaliert (ausnutzen, finanziell "abzocken) als eine vernünftige Basis zu finden stellt sich mir die Frage, wie ich mich verhalten kann/muss und welche Rechte ich habe, um der ganzen Sache schnellstnmöglich herauszukommen. Da ich im Moment mit allem Ihrerseits rechne, wird Sie einer gemeinsamen Kündigung niemals zustimmen, da Sie der Meinung ist, Sie hätte kein Geld um sich eine neue Wohnung zu mieten (Ist Arbeitsnehmer und verdient Geld) und Sie will Ihre jetzigen "Freiheiten" auch nicht aufgeben, um die Schulden abzubauen; und ist zu keinem Gespräch bereit.

Fragestellungen:
1. Welche Schritte muss ich tun, um zu kündigen? Wie muss ich mich verhalten ? Kann ich einseitig kündigen ?
2. Habe ich eine Chance mein Geld wieder zu bekommen (oder einen Teil) ?
3. Kann der Vermieter mir Steine in den Weg legen ?
4. Welchen Druck kann ich auf die Ex-Freundin ausüben ?

Jetzige Situation
1. Den Mietvertrag haben beide unterschrieben
2. Die Miete wird von meinem Konto (ist auch das Konto im Mietvertrag) per Dauerauftrag überwiesen. Sie überweist mir Ihre 50% Beteiligung auf mein Konto.
3. Während des Umzugs habe ich einen sehr großen Teil vorfinanziert. Demnach hat Sie noch "Schulden" bei mir abzubezahlen. Dies steht leider nirgends schriftlich - sprich ohne Vertrag oder ähnlichem.
4. Über die meisten Anschaffungen habe ich Belege mit meiner Unterschrift und meinen Kontodaten (Also von mir angeschafft)
5. Für einen Autokauf (Zwecks Ortwechsel - Arbeitsplatz) wurde von mir ein vierstelliger Betrag ausgelegt.

Kurzum- Hilfe :-)

Gruß

Ein Antwortsuchender
Guten Tag,

das ist wirklich eine sehr mißliche Situation.

Wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, sind Sie auch beide Mieter. Hinsichtlich der Frage der Kündigungsbefugnis schauen Sie bitte zunächst in den Mietvertrag. Wenn dort keine Regelung hinsichtlich der Kündigung nur eines Mieters getroffen ist, haben Sie keine Möglichkeit, einseitig zu kündigen. Vielmehr müßten beide Mieter dann gemeinsam die Kündigung aussprechen.

Hier sollten Sie Kontakt zu Ihrem Vermieter aufnehmen, um möglicherweise eine einvernehmliche Entlassung aus dem Mietverhältnis zu erreichen. Diese ist aber nur freiwillig seitens Ihres Vermieters möglich, er ist hierzu nicht verpflichtet.

Druck können Sie allein über die finanzielle ausüben. Sie haben natürlich Anspruch darauf, daß die von Ihnen verauslagten Beträge zurückgezahlt werden. Möglicherweise läßt sich hier über die Inaussichtstellung eines Verzichtes bei gemeinschaftlicher Kündigung des Mietverhältnisses etwas erreichen. Wenn Ihre Freundin in der Wohnung bleiben will, haben Sie nur einen Freistellungsanspruch; d.h. Ihre Freundin ist im Innenverhältnis verpflichet, die gesamte Miete zu zahlen. Dies hilft Ihnen aber nicht gegenüber Ihrem Vermieter, wenn Ihre Freundin nicht zahlen sollte.

Noch ein Wort zu den Zahlungsverpflichtungen: hier kann problematisch werden, daß Sie beweisen müssen, welche Zahlungen Sie geleistet haben. Wenn dies möglich ist, können Sie Ihren Anspruch ggf. auch streitig durchsetzen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2005 | 14:55

Hallo,

wenn ich das nun richtig verstehe, kann Sie mich in der Wohnung halten, so lange Sie will. Ich muss aber doch eine Möglichkeit haben, das zu beenden. Es kann mich doch eigentlich keiner zwingen mit einer Person zusammenzuleben.
Meine Ex-Freundin würde die Wohnung finanziell nicht halten können. Demnach müsste Sie mit ausziehen. Demnach kommt ein Freistellungsanspruch nicht zu Geltung.
Gesetzten Falles, der Vermieter blockiert - Habe ich definitiv keine Möglichkeit mehr und werde zur Zahlung gezwungen? Zählt auch nicht, das die gesamte Miete von meinem Konto aus bezahlt wird ? Was ist, wenn ich die Zahlung der Miete einstelle ?

Der Mietvertrag sagt folgendes:
§19 - Personenmehrheit als Mieter
1. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
2. Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder über allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch unter Vorbehalt, schriftliche Wiederrufs gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für Kündigungserklärungen des Mieters und Mietaufhebungsverträge. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für die Erklärung wirksam, die nach seinem Zugang abgegeben wird.


Das Finanzielle:
Wie erwähnt habe ich von der "Einrichtung" der Wohnung Belege und Kontoauszüge. Wäre das als Beweis ausreichend ?
Über den Betrag des Autos habe ich nur einen Kontoauszug und (da ich noch selbstständig bin) eine interne Buchung (Privatentnahme - mit dem Vermerk Leihgabe Autokauf) auf meinem Geschäftskonto. Ebenfalls als Beweis ausreichend ?

Wäre eine weitere Beratung durch Sie (bzw. einen Rechtsanwalt) sinnvoll ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2005 | 15:15

Guten Tag,

aus dem Mietvertrag folgt leider, daß eine Kündigung von beiden Mietern abgegeben werden muß. Sie sollten deshalb dringend mit Ihrem Vermieter sprechen. Die Miete nicht weiter zu zahlen, hilft nicht, da dann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen kann und Sie trotzdem für den Mietzins und etwaigen weiteren Schaden (Anwaltskosten pp) haften.

Bei dieser Sachlage bliebe Ihnen allenfalls übrig, Ihre Mitbewohnerin auf Zustimmung zur Kündigungserklärung zu verklagen, um aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden. Hier sollten Sie jedenfalls einen Anwalt einschalten. Ich bin gerne bereit, Sie zu vertreten.

Hinsichtlich der Zahlungen reichen die von Ihnen genannten Belege.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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