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Kann der Vermieter bei Verkauf der Wohnung kündigen?


26.10.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für beide Seiten.

Unser Vermieter will möglichst schnell seine Eigentumswohnung verkaufen (an der wir kein Kaufinteresse haben) und sagte uns heute, daß er uns einfach kündigen kann - natürlich "gnädigerweise" unter Einhaltung der o. g. Kündigungsfrist.

Ist das richtig?

Wie ist die Rechtslage?

Bitte nennen Sie uns Argumente, Urteile etc., die wir ihm mündlich und/oder schriftlich mitteilen können.

Müsste er uns nicht noch mehr entgegenkommen? Z. B. finanziell, wenn er uns raushaben will?!

Wir möchten entsprechend gewappnet sein und danken im voraus für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Gerti
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Vermieter kann das Mietverhältnis nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, § 573 BGB. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate, kann sich aber nach § 573c BGB verlängern.

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass der Vermieter seine Eigentumswohnung verkaufen und selber in die von Ihnen gemietete Wohnung einziehen möchte. Dieser Eigenbedarf kann gem. § 573 II Nr. 2 BGB eine berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses begründen.

Gegen eine Kündigung des Vermieters können Sie gem. § 574 BGB Widerspruch erheben und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen des Haushaltes eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung berechtigter Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dieser Widerspruch ist schriftlich spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären.

Einen Anspruch auf eine Zahlung durch Ihren Vermieter haben Sie nach den gesetzlichen Regelungen nicht. Zahlungen an den Mieter werden aber häufig bei Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages vereinbart, durch den für beide Seiten ein Rechtsstreit vermieden werden kann.

Sollte der Vermieter die von Ihnen bewohnte Eigentumswohnung verkaufen wollen (insoweit ist Ihre Frage nicht eindeutig), kann er Ihnen nicht kündigen. Es genügt als berechtigtes Interesse nicht, dass der Verkäufer einer vermieteten Wohnung einen geringeren Preis erzielen kann; BVerfG NJW 1992, 361.

Ich empfehle Ihnen einen Anwalt aufzusuchen. Nicht selten werden Eigenbedarfskündigungen des Vermieters vorgetäuscht, um die Wohnung an andere Personen (teurer) zu vermieten. Weiter sind die Formalien einer Kündigung genau zu überprüfen. Zuletzt sollten das Vorgehen und die Widerspruchsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall durchgesprochen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2006 | 14:44

Sehr geehrter Herr Matthes,

ich möchte nur nochmal richtig stellen: Unser Vermieter will seine von uns bewohnte Eigentumswohnung verkaufen ...

Gern würden wir Ihnen darüber hinaus gern mal unseren Mietvertrag zufaxen zwecks Prüfung sämtlicher Klauseln auf Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit, damit wir auch bei Kündigung unsererseits unsere Rechte kennen.

Ist das möglich? Wenn ja, nennen Sie mir bitte Ihre Kosten.

Danke im voraus und freundliche Grüße sendet

Gerti

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2006 | 14:50

Die weitere Prüfung Ihres Mietvertrages werde ich gerne vornehmen. Ich danke für Ihr Vertrauen.

Wegen der zusätzlich anfallenden Kosten werde ich mich mit Ihnen per e-mail in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

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