Wohnrecht auf Lebenszeit - Wer muß für die Heimkosten aufkommen?

Question

Ich habe mein Haus 1994 von meinem Onkel überschrieben bekommen. Bevor der Vertrag unterschrieben werden konnte, mußte ich sein Konto auf +- 0 ausgleichen. Er hatte damals 25000 DM Schulden.
Es wurde ein Grundstücksübertragungsvertrag gemacht. In dem Vertrag ist festgehalten, daß er ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit hat. Der Jahreswert wurde mit 4800 DM beziffert.
Zur Zeit sind 50000 Euro Schulden auf dem Haus, die ich abzahle.
Nun zur Sachlage: Mein Onkel ist seit 2002 pflegebedürftig mit Pflegestufe 1. Meine Mutter hat seitdem die Betreuung für ihn.
Jetzt ist es so, daß es schlimmer wird mit ihm, und er wohl ins Pflegeheim kommen muß.
Mein Onkel ist Frührentner und bekommt 550 Euro Rente.
Meine Frage: Wer muß für die Kosten aufkommen, wenn er ins Heim kommt?
Kann das Sozialamt Kosten verlangen?
Wie verhält es sich mit diesen 10 Jahren? Die wären ja schon um.

Vielen Dank für die Antwort

Rechtsanwalt Christian Kah · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich gilt: Wer Vermögen (hier: ein Grundstück mit Haus) verschenkt hat, der kann es innerhalb von zehn Jahren zurück fordern, wenn er bedürftig wird. Bezieht er Sozialhilfe, so kann das Sozialamt an seiner Stelle die Schenkung rückgängig machen. (so: BGH, Az: X ZR 128/99) Sind seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen, kann das Sozialamt verlangen, dass der Schenker die Schen- kung rückgängig macht (hierbei ist zu beachten, dass zwischen Zeitpunkt der Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit noch keine 10 Jahre vergangen sein dürfen). Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenkes, maßgeblich ist der Wert zum Zeitpunkt der Übertragung, durch Zahlung der unge- deckten Heimpflegekosten abwenden. Die 10 Jahresfrist ist in Ihrem Fall aber bereits verstrichen, so dass die Schenkung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Zu beachten ist darüberhinaus aber Folgendes: Sozialämter sind berechtigt, das lebenslange Wohnrecht eines Hilfebeziehers, der in ein Seniorenheim umgezogen ist (was zum Teil aus Sozialhilfemitteln finanziert wird) auf sich überzuleiten. Es kann dann gegebenenfalls aus den (zum Beispiel vermieteten) Räumen Ersatzansprüche geltend machen. (so: OVG NRW, Az: 22 A 3473/98). Sofern in Ihrem Übergabevertrag ein unentgeltliches Wohnrecht für den Onkel eingeräumt wurde, prüft das Sozialamt, ob der Sie die besagte Wohnung fremdvermieten könnten. Ist dies der Fall, so setzt das Sozialamt als Wertvorteil für Sie den Betrag an, der durch die Vermietung erzielt werden kann. Im Ergebnis könnten Sie an den Pflegekosten beteiligt werden, soweit sich der Wohnraum, welchen der Onkel noch bewohnt, tatsächlich vermieten ließe. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- Unsere Kanzlei-Website