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Pflegeheim Wohnrecht Vermietung Kosten

| 23.03.2020 20:39 |
Preis: 33,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Wohnrecht und Vermietung

Sehr geehrter Anwalt,

ich habe von meiner Mutter vor einem Jahr das Haus meiner Oma geschenkt bekommen. Die Schenkung von meiner Oma zu meiner Mutter ist 7 Jahre her. Mit der Schenkung an mich wurden auch alle Pflichten an mich übertragen. Meine Oma Besitzt ein lebenslanges Wohnungsrecht.
Von einem Anwalt habe ich bereits erfahren dass ich die Kosten für das Pflegeheim bis zum Tod meiner Oma oder bis der Wert des Hauses (Gutachten 65.000€) verbraucht ist bezahlen muss.

Seit März diesen Jahres ist meine Oma im Pflegeheim. Die monatlichen selbst zu bezahlenden Kosten des Pflegeheims betragen 1500€. Meine Oma erhält 750€ Rente. Wieviel davon muss sie selbst zahlen und wieviel muss ich zahlen? Wieviel Geld darf sich meine Oma von der Rente selbst behalten (das ist das einzige Einkommen meiner Oma, Erspartes ist nicht vorhanden) Darf ich mein Haus (Wohnung meiner Oma) vermieten um den Differenzbetrag zu zahlen bzw. meinen Kostenanteil zu senken?

Im Überlassungsvertrag von meiner Oma an meine Mutter heißt es:
„Mit rein schuldrechtlicher Wirkung wird vereinbart dass die Rechte und Leistungen aus dem vorstehend bestellten Wohnrecht ruhen solange der Veräußerer das überlassene Anwesen egal aus welchen Grund verlassen hat. Ein Geldersatz steht ihm nicht zu."

Darf ich falls das vermieten erlaubt ist die Sachen wie Kleidung, Deko, Geschirr usw. meiner Oma ausräumen und lagern?

Darf ich die Wohnung sanieren um die Mieteinnahmen zu erhöhen?

Wenn ich vermieten darf aber meine Oma nicht einverstanden ist muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen?

Der aktuell zuständige Arzt hat mir versichert das meine Oma nicht mehr alleine in der Lage ist ihren Lebensaltag zu meistern. Keine Selbstständigen Toilettengänge, erhebliche Einschränkung der Arme und an den Rollstuhl gebunden. Geistig ist Sie aber noch fit und auch ärztlich bescheinigt noch voll geschäftsfähig.

Vielen Dank für die Hilfe
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Von einem Anwalt habe ich bereits erfahren dass ich die Kosten für das Pflegeheim bis zum Tod meiner Oma oder bis der Wert des Hauses (Gutachten 65.000€) verbraucht ist bezahlen muss.

Wahrscheinlich meint der Anwalt, dass eine Sozialhilfe nicht möglich ist, da dann Schenkungen zurückgefordert werden könnten.
Daher ist es eine Vereinbarung mit Ihnen, ob sie dann abzüglich eines Taschengeldes die Rente voll oder nur teilweise einsetzt.

Es kann auch sein, dass etwas im Notarvertrag vereinbart wurde.

Ich kann hier nur mutmaßen, hier müssten Sie mehr vortragen.

Das Wohnrecht wird in der Regel entgeltlich abgelöst. Dies haben Sie nun anders vereinbart. Daher ruht das Wohnrecht bis zu einer möglichen Rückkehr - eine unentgeltliche Löschung wurde leider scheinbar nicht vereinbart.

Daher dürfen Sie die Wohnung erst vermieten, wenn die Oma schriftlich zustimmt.

Sprechen Sie daher mit Ihrer Oma, ob sie vermieten und räumen dürfen, lassen Sie sich dies schriftlich geben, dann dürfen Sie auch die Sachen einlagern oder entsorgen, sonst nicht.
Sollten Sie ohne Genehmigung vermieten hat Ihre Oma einen Unterlassungsanspruch gegen Sie.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2020 | 21:55

Vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe eine sehr schlechte Beziehung zu meiner Oma. Gemeinsam das Thema besprechen ist leider nicht möglich. Habe ich das richtig verstanden, dass wenn meine Oma nicht mit der Vermietung einverstanden ist und ich das Geld für die Pflege nicht aufbringen kann (was aufgrund meines Geringen Einkommens) definitiv nicht möglich ist kann das Haus zurückgefordert werden? Wenn ich das Haus verkaufe muss ich dann mit dem Verkaufspreis die Pflege zahlen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2020 | 22:08

Das Haus können Sie leider nicht verkaufen, solange das Wohnrecht nicht gelöscht ist (und das wieder nur mit Zustimmung).

Bevor Sie herangezogen werden, würde Ihre Mutter herangezogen werden - da die Schenkung nicht 10 Jahre her ist, kann das Sozialamt im zweifel dort zurückfordern.

Ich rate Ihnen dringend, einen Anwalt einzuschalten und alles einmal durchzuspielen und prüfen.

Bewertung des Fragestellers 23.03.2020 | 22:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Die Antwort wurde sehr kurz gehalten und auch ohne Angabe der notwendigen Paragraphen. Außerdem war die Antwort auf die Frage ob man ein Haus mit Wohnrecht verkaufen kann falsch. Aufgrund der falschen Auskunft und der knappen Antwort kann ich Frau Seiter nicht weiterempfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Schade, dachte Sie wären in einer Notlage! Rein rechtlich können Sie das Haus verkaufen, das hab ich nicht gesagt, ich habe gesagt ohne Löschung können Sie es nicht verkaufen - kein Mensch kauft ein Haus mit Wohnrecht! Viel Erfolg!