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Müssen wir das neue Pflaster, das auf dem gemensam genutztem Teil der Zufahrt verlegt wurde, bezahle

13.02.2010 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Guten Morgen.

Wir haben vor 3 Jahren von unserem (jetzigen) Nachbarn einen Teil seines Grundstücks gekauft und dort unser Haus gebaut. Das Grundstück befindet sich in einem Moorgebiet und ist von Entwässerungsgräben umgeben. Um auf unser Grundstück zu gelangen müssen wir eine Brücke (die dem Nachbarn gehört) und einen Teil des Nachbargrundstücks befahren. Im Kaufvertrag ist selbstverständlich ein Leitungs- und Wegerecht verankert, in dem auch die Instandhaltung des Weges zu je 50% vereinbart ist.
Die Brücke und die ersten ca 5 Meter der Zufahrt wird von beiden Parteien gemeinsam genutzt. Nach diesen 5 Metern zweigt unsere Zufahrt(die zu 90% nur von uns genutzt wird) ungefähr im rechten Winkel ab. In diesem Knick steht ein ca 2 Meter hoher Zierbaum, der unsere, durch den 90 Grad-Winkel, eh schon enge Zufahrt, zusätzlich einengt. Dieser Baum war leider schon des öfteren Stein des Anstoßes.
Da wir, wie gesagt, in einem Moorgebiet wohnen, sacken die befestigten Wege jedes Jahr ein paar Zentimeter ab. Eine Instandsetzung war also früher oder später notwendig.
Vergangenen Herbst setzte unser Nachbar dann, ohne uns vorher über die anstehenden Arbeiten oder die anfallenden Kosten zu informieren, den Weg in Eigenleistung instand.
Den Teil, den er auch selber nutzt, hat er mit einem neuen Pflaster erstellt. Neue Steine waren aber überhaupt nicht nötig, da die Zufahrt im Laufe der Jahre nichts weiter, als abgesackt war. Die 'alten' Steine wurden auch nicht entsorgt, sondern werden auf einem anderen Grundstück, das auch dem Nachbarn gehört, wieder verbaut.
Den Teil der Zufahrt, der eigentlich nur von uns genutzt wird und den es vorher noch nicht gab, hat er mit Rasengittersteinen neu erstellt.
Jetzt, nach 3 Monaten, stellt uns unser Nachbar 50% der Materialkosten, sowie seine Eigenleistung, die er mit 20€ pro Stunde ansetzt, in Rechnung. Zudem ist seine Arbeitsleistung weder genau beschrieben noch nachvollziehbar. Sie ist nur mit 40 Stunden beziffert.
Nun zu unseren Fragen.
1. Kann unser Nachbar uns überhaupt eine Rechnung stellen, ohne uns im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen bzw Absprachen nit uns zu treffen?
2. Wenn wir dazu verpflichtet sein sollten. Müssen wir das neue Pflaster, das auf dem gemensam genutztem Teil der Zufahrt verlegt wurde, bezahlen, obwohl dies überhaupt nicht erforderlich war?
Und was ist mit seiner Eigenleistung? In welcher Höhe kann er diese überhaupt geltend machen? Bzw. warum gab er uns nicht die Möglichkeit diese selber zu erbringen. Wir sind genauso Heimwerker, wie er selbst auch.
3. Zum Baum. Unserem Nachbarn ist es ein Dorn im Auge, wenn wir mit größeren Fahrzeugen (zB. Transportern oder Lieferwagen) auf unser Grundstück fahren. Dabei kann es passieren, das die Krone des Zierbaumes gestreift wird und der Baum geringfügig Schaden nimmt. Kann uns unser Nachbar verbieten, mit größeren Fahrzeugen unser Grundstück zu befahren bzw zu erreichen?
4. Wie verhält es sich mit dem Winterdienst auf unserer Zufahrt? Es ist nicht unser Grundstück, aber es wird ja von uns genutzt. Es sind bisher noch keinerlei Absprachen mit unserem Nachbarn getroffen worden.
MfG und vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen. Vor einer Antwort möchte ich vorausschicken, dass eine abschließende Prüfung und Beantwortung Ihrer Frage meines Erachtens die Durchsicht der genauen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn erfordert. Insbesondere müsste daher gegebenenfalls in einen Lageplan und vor allem in den Kaufvertrag Einsicht genommen werden.

Vorbehaltlich der dortigen Vereinbarungen gehe ich von folgenden Eckpunkten aus:

Die Zufahrt steht im Eigentum Ihres Nachbarn. Ihnen steht eine Grunddienstbarkeit im Sinne eines Wegerechts zu. Die Instandhaltung soll zu 50 % von Ihnen getragen werden.

Ihre Fragen kann ich demnach wie folgt beantworten:

1.
Das vereinbarte Wegerecht gibt IHnen zunächst das Recht, den Weg im Rahmen des vereinbarten im üblichen Maße als Zuwegung zu Ihrem Grundstück zu nutzen.

Das eingeräumte Wegerecht selbst sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer für die Kosten einer Instandhaltung aufzukommen ist. Hierbei ist § 1020 S. 2 BGB maßgeblich. Dieser bestimmt, dass der Berechtigte, das heißt Sie, zur Unterhaltung des Weges verantwortlich sind, soweit dies die Interessen des Eigentümers erfordern.

Sie haben daher den Weg gesetzlich insoweit zu unterhalten, als die Arbeiten notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Eigentums an dem Grundstück zu vermeiden, die Verkehrssicherheit herzustellen oder aber für ein ordentliches Aussehen des Weges zu sorgen (so z.B. BGH Urteil vom 12.11.04, Az.: V ZR 42/04).

Der Eigentümer muss ich hieran nach den vertraglichen Regelungen zur Hälfte beteiilgen. Dies entspricht auch der vorbezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofes.


Sofern daher aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes entnommen werden kann, gilt daher hinsichtlich Ihrer Fragen folgendes:

1.
Die Instandhaltung ist von Ihnen durchzuführen. Sie sind hierfür nach dem Gesetz verantwortlich, so dass auch SIe über Art und Umfang der Maßnahme entscheiden. Ihr Nachbar war - zumindest ohne vorherige erfolglose Aufforderung - m.E. nicht dazu berechtigt, die Arbeiten selbst durchzuführen.

2.
Nach den vorstehenden Ausführungen spricht daher bereits einiges dafür, dass Sie die Kosten insgesamt nicht zu übernehmen haben. Im Übrigen sind selbstverständlich nur die Arbeiten von Ihnen durchzuführen und (zur Hälfte) zu bezahlen, die für die Instandsetzung im obigen Sinne notwendig waren. Dies könnte hier allenfalls in der Herrichtung des Weges, d.h. die Rückgängigmachung der Absenkung bestehen. Keinesfalls müssen SIe daher meines Erachtens die Kosten für die neu angeschafften Platten begleichen, da dies nicht für die Verkehrssicherung des Weges erforderlich war.

Was die Eigenleistung angeht, so habe ich auch mir meine Zweifel, ob er diese in Ansatz bringen kann, schließlich sind diese KOsten nicht tatsächlich entstanden. Hierauf dürfte es jedoch aufgrund der Schilderungen unter Ziffer 1 ohnehin nicht ankommen.

3.
Das Wegerecht gibt Ihnen das Recht den Weg im üblichen Umfange zu nutzen. Hierzu gehört meines Erachtens auch die Anfahrt mit Transportern. Etwas anderes könnte selbstverständlich für die Anfahrt von LKWs oder Schwertonnern gelten. Maßgeblich sind prinzipiell die vorherigen Vereinbarungen. Soweit diese keine Einschränkung enthalten, können Sie sich m.E. auf ein uneingeschränktes Wegerecht berufen.

Dass der Baum die uneingeschränkte Nutzung Ihres Wegerechtes behindert, könnte möglicherweise dazu führen, dass Sie entsprechende Rechte gegen den Eigentümer haben, da dieser Ihnen ein ungehindertes Wegerecht einzuräumen hat.

4.
Entsprechend den obigen Ausführungen sind Sie zur Instandsetzung verpflichtet. Dies schließt insbesondere die Herstellung der Verkehrssicherheit ein (s.o.). Sie haben daher für den Winterdienst aufzukommen, der Nachbar muss sich an etwaigen Kosten zu 50 % beteiligen.


Nach den mir vorliegenden Informationen würde ich Ihnen daher derzeit davon abraten, die Rechnung Ihres Nachbarn zu begleichen. Insgesamt sollte aber eine abschließende Klärung durch eine klare vertragliche Regelung angestrebt werden, damit sich Streitigkeiten zukünftig vermeiden lassen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung, gerne auch im Rahmen eines Mandats, falls dies zur Abwehr der geltend gemachten Forderung notwendig werden sollte.




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