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Nebentätigkeit- & Beamtenrecht NRW: pauschale Nebentätigkeitsgenehm. FH-Professor

| 13.01.2015 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen einer Nebentätigkeit für wissenschaftliches und künstlerisches Hochschulpersonal in NRW.

Ich bin Professor an einer Fachhochschule in NRW.
Ich bin verbeamtet auf Lebenszeit.
Ich suche einen Weg zu einer pauschalen Nebentätigkeit für Beratungsprojekte, der mit der NTV, dem Beamtengesetz und alle weiteren relevanten Verordnungen und Gesetze vereinbar ist.
Unsere Verwaltung behauptet, dass gemäß §6 der NTV Nebentätigkeiten immer einzeln genehmigt werden müssen. Andere erzählen mir, dass das auch pauschal gehen muss.

Bitte erklären Sie mir nicht den Unterschied zwischen anzeigepflichtigen und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, da ich das bereits weiß. Ebenso kenne ich die 8-Std-pro-Woche-Regel bzw. "Fünftel-Vermutung". Auch weiß ich, dass ich mich bei einer Unternehmensberatung max. 8h/Woche anstellen lassen könnte und Beratungsprojekte über diese Beratung laufen könnten, die mir dann ein Honorar zahlt. Diese NT würde dann genehmigt.

Ich suche aber einen Weg, selbst freiberuflich direkt Beratung durchzuführen und an den Endkunden zu fakturieren. Unsere Verwaltung hat geäußert, dass ich einen solchen Weg aufzeigen solle, und dass dieser dann wohlwollend geprüft werden würde.
Bitte antworten Sie mir, wenn Sie mir einen solchen Weg aufzeigen können. (Kommentierung, Gerichtsurteile, o.ä.)

Bitte beachten Sie, dass ich für Ihre Beratung eine Rechnung mit MWSt und meinem Namen und meiner Adresse benötige sowie dem Stichwort "Rechtsberatung".

Sehr geehrte/r Ratsuchende,

Grundsätzlich gelten für Sie die bereits von Ihnen zitierten Regeln der NTV NRW.

Strukturell können Sie das dem § 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulnebentätigkeitsverordnung – (HNtV) vom 11. Dezember 1981, Stand 10.01.2015 entnehmen.

In diesem Rahmen können Sie unter Beachtung und Differenzierung nach Hauptamt und Nebentätigkeit (§ 3 HNtV) und unter Wahrung dienstlicher Belange (§ 4 HNtV), explizit des § 3 Absatz 3 Nr. 1. – 4. einen Antrag auf Genehmigung stellen, der dann von der Hochschulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bescheiden ist.

Im Ablehnungsfall wäre der Weg zu dem Verwaltungsgericht - ggf. entsprechend einer Rechtsmittelbelehrung nach Durchführung eines Widerspruchverfahrens - eröffnet.

Die Vorgabe Ihres letzten Absatzes ist in meiner Kanzlei Standard.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 10:07

Sehr geehrter Herr Anwalt, haben Sie vielen Dank für die schnelle Antwort. Allerdings ist meine Frage noch nicht wirklich beantwortet.

Sie schreiben "In diesem Rahmen können Sie unter Beachtung und Differenzierung nach Hauptamt und Nebentätigkeit (§ 3 HNtV) und unter Wahrung dienstlicher Belange (§ 4 HNtV), explizit des § 3 Absatz 3 Nr. 1. – 4. einen Antrag auf Genehmigung stellen, der dann von der Hochschulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bescheiden ist.".

Allerdings hat der von Ihnen erwähnte entscheidende §3 der HNtV keinen Absatz 3 (nur 2 Absätze).

Daher ist der Weg, den ich beschreiten kann, nicht klar.

------------
Ist §6 Abs 2 nicht möglicherweise viel interessanter?
------------
§ 4 Abs 3 Satz 3:
Soll eine Nebentätigkeit eines Professors freiberuflich in einem Büro ausgeübt werden, so darf sie nur genehmigt werden, wenn sie (...) grundsätzlich in der Form einer Beteiligung an einer Sozietät oder der Mitarbeit ausgeübt wird (...)

Was bedeutet freiberuflich in einem Büro (Büro?). Heißt das, dass man mir nicht als Einzelperson Beratungsprojekte genehmigen darf, auch wenn ich es nur von meinem Büro zuhause mache (und keines anmiete) und keine Mitarbeiter fest einstelle? Insbesondere der Begriff "in einem Büro" ist mir unklar.

------------
mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 18:12

Zu Ihrer Nachfrage:

„Allerdings hat der von Ihnen erwähnte entscheidende §3 der HNtV keinen Absatz 3 (nur 2 Absätze)."


…bitte ich den Tippfehler nachzusehen. Gemeint war in der Tat § 4 Absatz 3 Nr. 1 – 4 HNtV, den ich dann ja unten auch wörtlich zitiert habe.

§ 6 Absatz 2 HNtV ist eine „Kann"-Bestimmung, so dass zunächst geklärt werden muss, ob der/die Minister/Ministerin die beschriebene („Nebentätigkeit von geringem Umfang") bereits allgemein genehmigt hat. Sonst wäre Antrag zu stellen und der „geringe Umfang" darzulegen. Ablehnender Bescheid rechtsmittelfähig, da Ermessen.

Zu Ihrer letzten Nachfrage: Eine redaktionelle Auslegung des Gesetzestextes § 4 Absatz 3 (Satz 2) schließt es nach summarischer Prüfung nicht zwingend aus, dass „die Ausübung einer Praxis" selbständig möglich wäre, unter den Voraussetzungen des Satzes 1.
Auch das wäre im Ablehnungsfalle justiziabel.

Mit besten Wünschen zum Erfolg verbleibe ich
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 13.01.2015 | 17:58

§ 4 HNtV...

(3) Soll eine Nebentätigkeit eines Professors freiberuflich in einem Büro ausgeübt werden, so darf sie nur genehmigt werden, wenn

eine eindeutige Trennung der Aufgaben von denen der Hochschule und der sachlichen und personellen Ausstattung des Büros von den Hochschuleinrichtungen gewährleistet ist,
das Büro in vertretbarer Nähe zum Dienstort liegt,
sie grundsätzlich in der Form einer Beteiligung an einer Sozietät oder der Mitarbeit ausgeübt wird und
gewährleistet ist, daß der Professor durch die Ausübung der Nebentätigkeit nicht daran gehindert wird, der Hochschule an vier Tagen wöchentlich für Dienstaufgaben uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.
Satz 1 gilt entsprechend für die selbständige Tätigkeit in einem Unternehmen, die Ausübung einer Praxis oder das Betreiben eines Labors, eines Instituts oder einer ähnlichen Einrichtung.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2015 | 11:32

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