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Religionsunterricht in der NRW Verfassung ?

| 11.01.2012 05:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

mir ist bewusst, dass lt GG die Landesverfassungen nicht die Macht haben, über dem GG zu stehen, im Art. 7 GG steht das mit dem Religionsunterricht, nun gibt es aber den Art. 141 GG , diese Klausel hebelt gewissermaßen den Art. 7 wieder aus.

Es gibt dort einen Stichtag, die Verfassung von NRW ist indess erst Anfang 1950 in Kraft getreten, bedeutet dies nun, dass NRW, wenn es denn wollte, die Landesverfassung so ändern könnte, dass der Religionsunterricht kein öffentliches Lehrfach mehr ist ?

Wäre das GG- widrig oder würde hier die Klausel in Art. 141 GG greifen und NRW könnte quasi seine eigenen Religionsregeln schaffen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes regelt folgendes:

Art 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(
5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Hingegen steht im Artikel 141 des GG

Artikel 141

Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Es ist den verschiedenen Bundesländer Ihr Recht den Religionsunterricht einzurichten. Die Vorgaben der Bundesverfassung lassen den einzelnen Bundesländer hier Spielraum zwecks Gestaltung und Ausübung des Religionsunterrichts.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Religionsunterricht so geregelt, dass Schüler ab der Sekundarstufe 1 die Möglichkeit gegeben wird, das Ersatzfach Praktische Philosophie zu wählen, sofern diese nicht den Religionsunterricht besuchen möchten. Ab der Sekundarstufe 2 ist das Ersatzfach Philosophie. Für die Grundschüler, die nicht teilnehmen möchten, werden Freistunden unter Aufsicht eines Pädagogen angeboten.

NRW hat hier schon wie Sie sehen, teilweise seine eigene Philosophie in Sachen Religion verwirktlicht und den Spielraum, der vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, ausgenutzt. Religion ist hier ein freiwilliges Fach, dass gewählt oder aber auch durch ein anderes wie oben beschriebenes Fach ergänzt werden kann.

Eine komplette Abschaffung des Religionsunterricht wäre meines Erachtens jedoch nicht mit dem Artikel 7 des GG vereinbar.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihr Anliegen präzise schildern und wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstag.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere rechtliche Beratung oder Vertretung erwünschen können Sie mich unter der Option Direktanfrage kontaktieren.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2012 | 05:58

Vielen Dank,

ich lege auf eine Direktfrage keinen Wert, da ich hier gefragt habe, zudem wurde leider meine Frage nicht beantwortet, ich wollte nämlich wissen, ob der Art. 141 GG auch für NRW gilt ?

Bei Wikipedia wurde das Thema mal analysiert, allerdings nur oberflächlich

http://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Klausel

Dort steht lediglich geschrieben, dass in einigen "alten" Bundesländern dieser Art. 141 GG zur Anwendung kommt, da es die alten Bundesländer ja schon vor oder während des Stichtages 1949 gab.

In Bremen bestand damals, als es das GG nicht gab, eine eigene Regelung, darum nahm man auf Bremen Rücksicht und fasste die Klausel des Art. 141 GG in das GG mit auf !

Mich würde nun interessieren, ob sich NRW auch darauf beziehen darf, die Verfassung von NRW ist erst 1950 in Kraft getreten, was herrschte nun vor 1950 für eine Regelung in NRW, inwieweit ist also diese Klausel auch für NRW anwendbar ?

Ich bitte da meine Frage zu beantworten, verzeihen sie aber Gesetze zitieren kann ich auch und meine Kernfrage wurde leider bis jetzt nicht geklärt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2012 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Kernfrage stellt sich hier die Frage, ob in NRW eine akzeptable Reglung zu Stande kam, die einen Religionsunterricht garantiert. Dies sieht der Artikel 7 Abs. 3 des GG vor.

In der Fassung von NRW, die am 28.6.1950 zu Stande kam heißt es unter Artikel 14:


(1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für die religiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.

(3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder die Religionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteilt wird.

(4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einer schriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder des religionsmündigen Schülers.


Theoretisch ist es möglich, das sich das Bundesland auf diese von Ihnen geschilderte Regelung beziehen kann. Ich bezweifle jedoch, dass dies in dieser Form geschehen kann.

Durch die Fassung des Landes NRW wurde eine stabile Grundlage geschaffen, in der geregelt wurde, wie der Ablauf in dieser Angelegenheit gestaltet sein soll.

Auch eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Anwendbarkeit des Artikels 141 GG wurde bisher in den Fällen, die vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden nicht entschieden, so dass es interessant wäre zu sehen, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang treffen würde.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstag und stehe Ihnen, sollten Sie eine Verfassungsklage anstreben für ein weiteres Mandat in Form einer Beratung gerne zur Verfügung

Bewertung des Fragestellers 11.01.2012 | 13:59

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Ich habe da mehr an die Regelungen vor 1950 gedacht, der Stichtag war 1949 die Verfassung von NRW ist von 1950.
Ich habe sie im Rahmen dieses Portals um eine Frage gebeten, sollte sie der Meinhng sein im Rahmen dieses Pirtals noch auf die Regelungen in NRW vor 1950 einzugehen, können sie dies gerne tun.
Die Verfassung von NRW kann das Land NRW ändern, meine Frage war aber ob die Klausel in Art 141 es erlaubt die Verfassung in NRW so weit abzuändern das auch der Rekigionsunterricht rausfällt
So wie ich sie verstehe, gehe ich davon aus das NRW offenbar dieses Recht hat.
Sollte ich in einer Präzisierung nichts mehr hier hören, gehe ich stillschw. davon aus das dem so sei.
Es handelte sich hier nur um eine Frage, man muss nicht gleich zum Gericht gehen..mfg

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