Wieviel Urlaubsanspruch bei Kündigung

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in einem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. Gemäß § 3 BUrlG beträgt der Erholungsurlaub, unter zu Grundelegung einer 6-Tage-Woche kalenderjährlich 24 Werktage. Abweichungen nach oben sind möglich, nach unten hingegen nur tarifvertraglich.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht zunächst erst wenn die Wartezeit nach § 4 BUrlG von 6 Monaten nach Bestehen des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist. Vorliegend besteht Ihr Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.04.2008, sodass die 6 monatige Wartefrist bereits erfüllt ist.

Ist die Wartezeit (§ 4 BUrlG ) erfüllt und scheidet der Arbeitnehmer bis einschließlich 30. Juni aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat er nach § 5 Abs.1 Buchstabe c BUrlG pro geleisteten Arbeitsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs, im Sinne von Teilurlaub.

Im obigen Beispiel Kündigung zum 30.06.2009 = 6/12 des Jahresurlaubes.

ABER scheidet dagegen der Arbeitnehmer, wie in Ihrem Fall, in der zweiten Jahreshälfte (September 2009) aus, entsteht über den Stichtag 30.Juni hinaus ein Anspruch auf Ausgleich des vollen Jahresurlaubs im Sinne des § 3 BUrlG .

Es dürfen aber keine Doppelansprüche nach § 6 BUrlG entstehen, der neue Arbeitgeber muss in dem laufenden Jahr nur noch einen eventuellen Rest gewähren, d.h. sollten Sie in diesem laufenden Jahr einen neuen Arbeitgeber aufsuchen, so brauch dieser Ihnen für den Jahresrest keinen Urlaub mehr gewähren, da dieser aufgebraucht ist.

In Ihrem Fall bedeutet dies abschließend, dass Ihnen mit der Kündigung zum 30.09.2009 der vollständige Jahresurlaub zu gewähren ist, bzw. Sie dies von Ihrem Arbeitgeber verlangen können. Dass bedeutet schlichtweg Ihnen stehen 12/12 Ihres (tarif-)vertraglichen bzw. gesetzlichen (Mindest-) Urlaubsanspruches ungekürzt zu.

Besteht hingegen keine Möglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs, z.B. wenn der Arbeitgeber keinen Ersatz hat oder die Auftragslage es nicht zulässt, so hat er Ihnen Ihren Urlaubsanspruch finanziell abzugelten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Lembcke
Rechtsanwalt