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Wiedereinreise

| 17.03.2010 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo,

ich bin türkische Staatsbürgerin und bin anfang diesen Jahres für eine unbefristete Zeit aus Deutschland (in die Schweiz) ausgereist.
Da ich seit 30 Jahren in D lebte und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte, hat mir das Ausländeramt ein Dokument erstellt das meine Aufenthaltserlaubnis nicht erlischt.

Nun möchte ich gerne wieder in Deutschland leben, würde es probleme geben? Was muss ich vorweisen? Wann kann ich wieder einreisen, wann nicht?

Vielen Dank!

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Gem.: § 51 I AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers, wenn er aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Gründen ausreist (Nr. 6) oder ausreist und nicht innerhalb von 6 Monaten wieder einreist (Nr.7).

2. § 51 II AufenthG regelt jedoch Ausnahmen vom I, Nr. 6 und 7. So erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im BRD aufgehalten hat nicht nach Nr. 6 und 7, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder des § 55 II, Nr. 8 bis 11 AufenthG vorliegt.

a) Lebensunterhalt des Ausländer muss bereits im Zeitpunkt der Ausreise nach Maßgabe des § 2 III AufenthG gesichert sein (Verwaltungsvorschrift zum AufenthG Nr. 51.2). Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer ihn ohne die Inanspruchnahme der öffentlicher Mitteln bestreiten kann. Der Bezug vom Kindergeld, Kinderzuschlag und Erziehungsgeld ist gem.: § 2 III, S. 2 unschädlich, das diese auf Beitragsleistungen beruhen. Bei der Bedarfsermittlung sind neben den Regelsätzen des SGB II auch Miet - und Nebenkosten und Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie alle weiteren in § 11 Absatz 2 SGB II aufgeführten Beträge zu berücksichtigen. Ergibt sich nach diese Berechnung, dass der Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder der Sozialhilfe hätte, dann ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. Für die Sicherung des Lebensunterhalts spielt es keine Rolle aus welchen Mittel diese gesichert werden. So gesehen reichen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Leistungen Dritter, oder eigenes Vermögen. Wichtig ist insoweit nur, dass der Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft gesichert ist.

b) Ich gehe davon aus , dass in Ihrem Fall die Ausländerbehörde vor der Erteilung der von Ihnen erwähnten Bescheinigung nach § 51 II, S. 3 AufenthG bzw. vor Ihrer Ausreise geprüft hat, ob Ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

c) Sollte das nicht der Fall sein, so kann die Ausländerbehörde den Nachweis auch nach Ihrer Widereinreise verlangen. Gem.: § 82 I AufenthG wären Sie auch zur Beibringung dieser Nachweise verpflichtet.

d) Es darf bei Ihnen auch kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 AufenthG (Unterstützung des Terrorismus), Nr. 5 a (Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung), Nr.6 (Verstöße bei Sicherheitsbefragungen), Nr. 7 (Verantwortlichkeit bei verbotenen Vereinen) bzw. nach $ 55 II, Nr. 8a (Billigung von terroristischen taten), Nr. 8b (Hassprediger), Nr. 9 (ideologische Aufhetzung von Kindern und Jugendlichen), Nr. 10 (Integrationsbehinderung), Nr. 11 (Förderung von Zwangsehen) gegeben sein.

3. Sie können, da Sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen, die auch nicht erloschen ist jederzeit ohne Probleme wieder nach Deutschland zurückkehren bzw. einreisen. Gegebenenfalls wird sich die Ausländerbehörde nach Ihrer Anmeldung bei der Einwohnermeldeamt bei Ihnen melden und den Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts einfordern.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2010 | 08:07

Hallo Herr Kakachia,

punkt 1. und 2. Ihrer Ausführungen ist gegeben.
Meine Erste Anfrage richtete sich insbesondere an den Punkt 3.
Bei Ausreise war mein Lebensunterhalt gesichert und wurde überprüft. Mir wurde bescheinigt das meine Niederlassungserlaubnis nicht erlischt.

Nun bei Einreise bin ich arbeitslos, beziehe aber Arbeitslosengeld.
Kann ich mich in dem Fall wieder in Deutschland niederlassen?
Oder was muss noch gegeben sein, wann ist mein Lebensunterhalt gesichert, damit ich mich in Deutschland wieder niederlassen kann.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2010 | 15:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

wann Ihr Lebensunterhalt gesichert ist, habe ich bereits unter 2 a) ausführlich beantwortet.

Sie besitzen eine Niederlassungserlaubnis die trotz Ihrer Ausreise fort gilt. Diese berechtigt Sie zu Wiedereinreise und Aufenthalt in Deutschland und zwar unbedingt. Ob ihr Lebensunterhalt gesichert ist oder nicht, hat die Ausländerbehörde ja bereits vor Ihrer Ausreise geprüft.

Der Bezug von Leistungen nach SGB II ist kein Ausweisungsgrund nach § 55 II, Nr.6 AufenthG , da durch diese Nummer nur Sozialhilfeleistungen erfasst sind. Außerdem genießen Sie einen besonderen Ausweisungsschutz gem.: § 56 I, Nr. 1 AufenthG .

Sie können also nach Deutschland einreisen und sich hier aufhalten auch trotz des Bezugs der SGB II Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 22.03.2010 | 09:06

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