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Wiedereinreise nach Deutschland nach Abschiebung um zu Heiraten


| 06.11.2008 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Schönen guten Tag
Ich brauche Rat bei folgen Sachverhalt der einen Verwandten (A männlich) betrifft.

Vorgeschichte: A. reist 2000 von Pakistan nach Deutschland ein und beantragt Asyl. Er ist Mitglied der ahmadiyya Muslimgemeinde die nachweislich dort verfolgt und diskriminiert werden. Mitte 2005 wird sein Antrag auf Asyl abgelehnt und er vor die Wahl gestellt entweder das Land freiwillig zu verlassen oder er Abgeschoben wird. Da er seinen damaligen Anwalt zwecks Berufung oder Widerspruch nicht erreichen konnte verließ er in Panik das Land und ging nach Belgien, wo sein Bruder lebt. Seitdem ist er dort und hat nach eigenen Angaben dort einen legalen Aufenthaltstitel beantragt der in den nächten monaten entschieden wird. Zumindest kann er sich dort legal innerhalb belgiens bewegen. Er hat nun in der Zeit eine Frau kennengelernt (ebenfalls pakistanische Staatsangehörige, die in Belgien verwandte hat) die er nun heiraten möchte. Die frau lebt in Deutschland und hat seit letztes Jahr eine befristete aufenthaltserlaubnis. Sie ist selbstständig und erhält keine Sozialbezüge. Beide möchten nun nach islamische Recht heiraten und in Deutschland leben. Die Ehen der Ahmadiyya Gemeinde, die in Pakistan (Rabwah) registriert werden und gut dokumentiert sind, sind meines wissens in BRD annerkannt, so dass eine Heirat beim Standesamt hier wohl nicht nötig ist (genau weiß ich es nicht). Eine Scheinehe schließe ich (persönliche Meinung) aus da sicherlich jemand mit deutschem Pass oder zumindest mit einer niederlassungserlaubnis einiges vereinfachen würde.

nun zu meinen Fragen

1) Kann er wieder einreisen und seinen Asylantrag erneut überprüfen lassen, um zumindest erst mal nach deutschland zu kommen und mit seiner "Frau" zusammen wohnen zu können.

2) kann sie Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Er selbst kann deutsch soweit, dass er sich gut mündlich verständigen kann.

3) Was passiert, wenn er nach deutschland kommt (illigal) um seine Frau zu treffen, und erwischt wird. muss er zurück nach Belgien, wo er (nach eigenen Angaben legal lebt und sich dort frei bewegen kann) oder droht ihm Aufgrund vorgeschichte die abschiebung nach Pakistan.

4) was benötige ich (da persönlich present und eindeutig bessere deutschkenntnisse) wenn ich an seiner stelle seinen ehemaligen Landkreis (zuständige Ausländerbehörde) und seinen Anwalt kontaktieren möchte um seinen Fall erneut prüfen zu lassen. Reicht eine Handschriftliche Vollmacht oder was benötige ich sonst noch. oder ist dies generell nicht möglich.

Über Ratschläge wie er am schnellsten mit seiner "Frau" zusammen leben kann, da dies nach jetzigen Stand ja nur bei kleinen besuchen bleibt, wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Eine Überprüfung des Asylantrages ist meines Erachtens in der vorliegenden Situation nicht möglich. Ihr Freund hält sich derzeit in Belgien und damit einem Staat der EU auf. Dies ist ein sicherer Drittstaat, so dass Ihrem Freund in Deutschland kein Asyl gewährt werden kann.

Eine Einreise nach Deutschland ist Ihrem Freund nur möglich, wenn er zuvor einen Aufenthaltstitel beantragt. Dies kann z.B. ein Visum oder ein Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung sein. Sollte Ihr Freund bereits über einen legalen Aufenthaltstitel in Belgien verfügen, wäre dies möglicherweise auf einem einfacheren Weg möglich. Derzeit besteht jedoch ein Aufenthaltstitel in Belgien nach Ihren Ausführungen noch nicht, so dass VOR de Einreise ein Antrag Ihres Freundes einzureichen wäre.

2.
Ob ein Antrag zur Familienzusammenführung gestellt werden kann, hängt von den weiteren Einzelheiten, insbesondere von der Aufenthaltsgenehmigung der zukünftigten Frau Ihres Freundes ab, § 30 AufenthG. Grundsätzlich muss demnach (Nr. 3d) die Aufenthaltserlaubnis bereits seit 2 Jahren bestehen oder auf der Grundlage von § 25 (Aufenthalt aus humanitären Gebühren) erteilt worden sein.

Hiervon kann aber im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden. In diesem Fall sind sämtliche Umstände gegeneinander abzuwägen, so dass möglicherweise auch in Ihrem Fall eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte. Die Entscheidung liegt allerdings im Ermessen der Behörde, so dass eine Einreise derzeit nicht in jedem Fall möglich ist.

3.
Die illegale Einreise nach Deutschland kann keinesfalls empfohlen werden. Eine solche Einreise stellt eine Straftat dar und kann daher auch entsprechend bestraft werden. Im Übrigen kann dies die Erteilung einer zukünftigen Aufenthaltsberechtigung hindern und wird sicherlich im Rahmen einer Abwägung stark negativ berücksichtigt werden.

Da nach Ihren Schilderungen derzeit kein Aufenthaltstitel in Belgien besteht würde die Abschiebung aller Voraussicht nach nach Pakistan erfolgen.

4.
Um in dem Namen Ihres Freundes einen Antrag zu stellen bzw. einen Anwalt aufzusuchen ist zunächst auf jeden Fall eine schriftlicht Vollmacht Ihres Freundes notwendig. Sie können demnach den Kontakt mit einem Rechtsanwalt herstellen. Dieser wird jedoch sicherlich versuchen auch den unmittelbaren Kontakt mit Ihrem Freund herzustellen (telefonisch/per Mail u.a.).

Am einfachsten müsste eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen sein, in dem ein Antrag nach § 30 AufenthG zur Familienzusammenführung gestellt wird. Hierfür sollte entweder die Heirat bereits stattgefunden haben oder aber unmittelbar (in Deutschland) bevorstehen. Vorher kann meines Erachtens derzeit wohl keine Einreise erfolgen.

Da die Situation insgesamt recht schwierig ohne die genauen Kenntnisse der bestehenden Berechtigungen zu beurteilen ist, möchte ich Ihnen dringend empfehlen, sich vor Ort anwaltliche Hilfe zu nehmen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 08:02

Besten Dank für die Ausführliche und hilfreiche Antwort.
Damit ich das richtig verstehe möchte ich hier noch was nachfrage:

1) soweit alles verstanden

2) Antrag nach der Ehe ist klar. Aber der Antrag vor der Ehe (heirat würde dann im Standesamt stattfinden) wie wo wird dieser gestellt. Die Frau lebt in Hessen. kann sie sich auf dem Erlass vom 23.05.2008 (Az.15-39.10.01-Eheschließung) berufen.

3) sicherlich ist eine iligale einreise nicht zu empfehlen. wie aber sieht es aus wenn er den aufenthaltstitel in belgien erhalten hat.

4) alles klar. kontakt per mail telefon und Postweg ist möglich


abschließend
ich gehe mal davon aus dass die frau den Antrag bei ihrer ausländerbehörde stellen muss, damit er zur heirat einreisen kann. wie lange kann sowas (in etwa) dauern. oder muß er in belgien bei der deutschen vertretung den antrag stellen mit termin vom Standesamt.

Bedanke mich im vorraus für die kompetete hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen kann ich wie folgt beantworten:

Zu 2.:
Der Antrag auf Erhalt eines Aufenthaltstitels bzw. eines Visums zum Zwecke der Heirat müsste nicht von der Frau (in Hessen), sondern unmittelbar von Ihrem Freund gestellt werden, da dieser zur Einreise einen Aufenthaltstitel bedarf. Diesen Antrag müsste Ihr Freund VOR der Einreise bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung in Belgien stellen. Der von Ihnen angesprochen Erlass hat insofern für die in dem Fall Ihres Freundes beteiligten Behörden keine Bindungswirkung. Allerdings entsprechen die dortigen Regelungen im Wesentlichen der geltenden Rechtslage. Der Erlass betrifft jedoch in erster Linie ohnehin Fälle, in denen sich der Ausländer bereits in Deutschland aufhält, allerdings die Abschiebung droht.

Zu 3.:
Besteht ein Aufenthaltstitel in Belgien, so könnte sich Ihr Freund bis zu 3 Monate in Deutchland ohne Visum aufhalten. In diesem Falle könnte der Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung möglicherweise auch unmittelbar in Deutschland beantragt werden.

Eine illegale Einreise liegt in diesem Fall nicht vor.

Ich hoffe, Ihre nachfragen in ausreichendem Maße beantwortet zu haben und kann Ihnen abschließend noch die Internetseite des Auswärtigen Amtes empfehlen, wo SIe möglicherweise weitere Informationen entnehmen können (z.B. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/Uebersicht.html)


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Bewertung des Fragestellers 10.11.2008 | 22:37


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