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Wem gehört der Wagen nach dem Unfall


| 26.05.2007 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

letzte Woche fuhr mir ein anderer auf mein Fahrzeug auf.
Schuldfrage ist klar, Versicherung zahlt auch.
Gutachten weist einen Restwert von Euro 250 aus.
Ich habe mir einen anderen Wagen zugelegt, bei der
Werkstatt, zu der mein kaputter Wagen gebracht wurde.
Zahlung: Zlg. von Versicherung + Restwert = Kaufpreis.

Die Werkstatt hat gleich begonnen, meinen
(Ex-)Wagen zu reparieren.

Nun schreibt die gegnerische Versicherung, daß sie ein
verindliches Gebot über Euro 530 über eine Restwertbörse
bekommen hat und ich soll mich mit dem Bieter in Verbindung
setzen damit das Auto abgeholt werden kann.
Sollte ich dies nicht machen würde ein Verstoß gegen
§ 254 BGB (Schadenminderungspflicht) mit Hinweis auf das
BGH-Urteil Az. VI ZR 219/1998 vorliegen.

Muß ich wirklich das Fahrzeug vom Bieter abholen lassen,
wo bereits Arbeiten begonnen wurden und habe ich eine
Haftung gegenüber dem Bieter wenn das Fahrzeug nicht mehr
wie im Gutachten aussieht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nach der Rechtsprechung des BGH leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; BGH Urteil vom 21. Januar 1992 , Az.: VI ZR 142/91; BGH Urteil vom 6. April 1993 , Az.: VI ZR 181/92 ; BGH Urteil vom 7. Dezember 2004, Az.: VI ZR 119/04; BGH Urteil vom 06.03.2007, Az.: VI ZR 120/06)). Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist der konkret erzielte Restwertbetrag selbst dann maßgeblich, wenn der in dem Gutachten des Geschädigten angegebene geschätzte Restwert höher ist (vgl. BGH Urteil v. 30.05.2006, Az: VI ZR 174/05).

Nachdem Sie das beschädigte Kfz bereits Ihrer Werkstatt veräußert hatten als Ihnen das günstigere Verkaufsangebot der Versicherung zuging, sind Sie zunächst aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen daran gehindet, dieses nunmehr anzunehmen. Wurde in dem Kaufvertrag als Restwert der in dem Gutachten ermittelte Betrag von EUR 250,- zugrundegelegt und entspricht dieser Betrag dem Wert des Kfz auf dem allgemeinen regionalen Markt, wird Ihnen die Versicherung darüber hinaus kein Mitverschulden nach § 254 BGB entgegenhalten können. Folglich wird die Versicherung nicht berechtigt sein, die Differenz zwischen Verkaufsangebot und Restwert laut Gutachten von Ihnen zurückzufordern. Denn nach der Rechtsprechung ist der Geschädigte zumindest dann frei in seinen Entscheidungen, wenn das Auto bei Kenntnis des höhreren Angebots der Versicherung bereits verkauft war (vgl. Landgericht Köln (Az: 19 S 166/02)). Da Sie nicht mehr Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges sind und mit dem Bieter aus diesem Grunde nunmehr keinen Kaufvertrag abschließen können, werden Sie auch nicht verpflichtet sein, das Fahrzeug von dem Bieter abholen zu lassen. Mangels vertraglicher Beziehungen zu dem von der Versicherung genannten Bieter wird dieser Ihnen gegenüber schließlich keine Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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