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Zivilrecht Regress von Versicherung, LKW Unfall

| 10.10.2010 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin LKW Fahrer, und habe am 30.06.10 mit dem LKW meines Arbeitgebers einen Unfall verursacht.
Es ist ein 14 Tonner mit Kühlkofferaufbau zum Transport von Milch- und Molkereiprodukten. Über dem Führerhaus ist ein Kühlaggregat installiert. Der LKW hat eine Höhe von 3,60 Meter.
Beim unterfahren einer Brücke mit 3,20 Metern, bin ich mit dem Kühlaggregat unter der Brücke hängen geblieben. Es wurde dabei beschädigt. Schaden: 7530 €. Die Versicherung der Firma hat meinem Arbeitgeber den Schaden ersetzt. Jetzt kommt die Allianz auf mich zu, und fordert von mir 3 Monatsgehälter, da ich den Schaden grob fahrlässig verursacht habe.
Die zu niedrige Brücke wurde mehrfach durch Hinweisschilder angekündigt. Die Allianz hat Fotos davon gemacht.
An diesem Tage war es über 30 Grad warm. Das Führerhaus hat keine Klimaanlage. Es waren mindestens 40 Grad im Fahrzeug. Ich hatte die Seitenscheiben geöffnet. Durch Streß und Hitze habe ich die Warnschilder nicht bewußt wahrgenommen. Mein Rechtsanwalt hat der Allianz geschrieben, das ich durch Hupen und Lichthupe von hinter mir fahrenden Fahrzeugen abgelenkt war, und mir die Strecke unbekannt war.
Er versucht über ein Augenblicksversagen aus der Sache rauszukommen.
Die Allianz ist auf das Schreiben nicht eingegangen. Stattdessen schicken sie die Bilder, fordern eine Verdienstbescheinigung und setzen eine neue Frist. Wenn diese auch verstreicht, werden sie ein Inkassobüro mit dem Einzug ihrer Forderungen beauftragen.

Mein RA sagte, dass es jetzt wohl schwierig werden könnte, die grobe Fahrlässigkeit zu entkräften, da die Brücke durch Beschilderung mehrfach angekündigt war. Er will es aber trotzdem versuchen. Er meinte, wir sollten warten, und die neue Frist einfach verstreichen lassen.
Ich möchte aber nicht auch noch Kosten für ein Inkassobüro tragen.
Welche Möglichkeiten gibt es, hier wieder raus zukommen?
Würde meine Haftpflichtversicherung den Schaden übernehmen? 3 Monatsgehälter ist ganz schön viel Geld.

Vielen Dank für Ihre Zeit und Mühe.

Mit freundlichem Gruß
B. Segbers

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Welche Möglichkeiten gibt es, hier wieder raus zukommen?

Grundsätzlich ist der Fahrzeugversicherer auch dann von seiner vertraglichen Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, § 61 VVG. Ob aber überhaupt in einem möglichen Regressprozess der Versicherung gegen Sie grobe Fahrlässigkeit gerichtlich festgestellt werden würde, kann nicht sicher vorhergesagt werden, denn in der Rechtsprechung werden hierbei sogar sich äußerlich ähnelnde Fallgestaltungen sehr unterschiedlich bewertet. Die vielen bei beinahe identischen Sachverhalten ergangenen widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen sind ein immer wieder überraschender Beleg für die bestehende Unsicherheit. Da dabei jedenfalls zur Beurteilung des Schweregrades des Verschuldens jeweils alle Umstände des Einzelfalls herangezogen werden müssen und auch die Anlegung des verkehrsüblichen und verkehrsnotwendigen Sorgfaltsmaßstabes einer Wertung unterliegt, lässt sich vor diesem Hintergrund nur sehr schwer voraussagen, ob ein bestimmtes Verhalten als grob fahrlässig oder noch als tolerabel angesehen werden wird.

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist im Rahmen dieser von einem Gericht vorzunehmenden Bewertung jedenfalls im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Es wird zunächts objektiv ein grob fehlerhaftes bzw. grob verkehrswidriges Verhalten verlangt. Dies mag man hier bei Ihnen eventuell noch annehmen können, soweit tatsächlich zahlreiche Hinweisschilder auf der Strecke vorhanden waren. Ich gehe davon aus, dass die Versicherung also diesen Beweis sicherlich führen können wird.

Dies ist aber noch keineswegs ausreichend. Entscheidend und weitaus schwieriger ist es in solchen Fällen nämlich für die Versicherung immer, auch den weiteren Nachweis des Verschuldens auch in subjektiver Hinsicht zu führen. Denn zusätzlich zum objektiv gegebenen verkehrswidrigen Verhalten muss subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden hinzukommen (vgl. BGH VersR 1989, 582). Dies bedeutet, dass Sie gewusst haben müssen, dass Ihr Verhalten auch geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalls zu fördern (BGH VersR 1980, 180). Einen solchen Nachweis kann die Versicherung aber in der Regel kaum führen, so dass hier Ihre Chancen liegen, aus der Sache wieder herauszukommen.

Insbesondere auch die schon angedachte Taktik hinsichtlich eines Augenblicksversagens ist grundsätzlich geeignet, diese für den Regress subjektiv zusätzlich notwendige Komponente zu entkräften. Denn kann davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um ein solch objektiv und subjektiv besonders vorwerfbares Verhalten handelt, sondern um ein bloßes Augenblicksversagen, dann tritt die Folge der Leistungsfreiheit eben nicht ein. Von einem Augenblicksversagen kann man ausgehen, wenn nur eine momentane Unaufmerksamkeit oder Fehleinschätzung vorliegt, die jedem nicht besonders sorglos handelnden Versicherungsnehmern passieren kann (vgl. BGH VersR 1986, 962; OLG Hamm NZV 2005, 95). Solche Umstänede liegen hier meines Erachtens nach Ihrer Sachverehaltsschilderung vor. Das geschilderte Hupen und Lichthupe von hinter Ihnen fahrenden Fahrzeugen ist schon einmal ein gutes Argument. Zusätzlich könnte es ja angesichts der geschilderten Wetterverhältnisse durch frontale Sonneneinstrahlung (Blendung) zu eingeschränkten Sicht- und Wahrnehmungsmöglichkeiten gekommen sein... Dies ist beisspielsweise auch ein sehr beliebtes und gängiges Argument, um ein Augenblicksversagen darlegen und damit den Regeressanspruch erfolgreich umgehen zu können. In jedem Fall ist die diesbezüglich von Ihnen und dem Kollegen, welcher Sie hier anwaltlich vertritt, eingeschlagene Verteidigungsstrategie schon richtig und letztlich wahrscheinlich auch ohnehin die einzig sinnvolle Möglichkeit.

Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit einschließlich der aufgezeigten subjektiven Komponente liegt jedenfalls vollständig beim Versicherer, wobei dem Versicherer auch kein Anscheinsbeweis für die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit zugute kommt (BGH VersR 1988, 683; OLG Nürnberg VersR 1995, 331; so auch OLG Nürnberg NZV 2005, 478). Somit ist es jedenfalls äußerst fraglich, ob die Versicherung Ihnen gegenüber überhaupt diesen Nachweis führen können wird. Nach Ihren Angaben schickt die Versicherung derzeit nur Fotos von den Örtlichkeiten, damit kann aber allenfalls die objektive und eben nicht auch die subjektive Komponente belegt werden. Aus den aufgezeigten Gründen bestehen jedenfalls nach meiner Einschätzung hier ausgehend von Ihrer Schilderung zumindest gute Chancen, über eine Widerlegung der subjektiven Komponente des Verschuldensvorwurfs in Form des Augenblicksversagens den Regressanspruch zu Fall zu bringen.

Ansonsten wäre noch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Regeressanspruch im Regelfall nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen auch auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 € beschränkt ist.

2) Würde meine Haftpflichtversicherung den Schaden übernehmen?

Ihre private Haftpflichtversicherung deckt nur Schäden im typischen Risiko des Alltags ab. Nicht versichert sind in der privaten Haftpflichtversicherung zumeist Schäden, die wie in Ihrem Fall durch eine berufliche Tätigkeit entstanden sind. Hierfür gibt es gesonderte Versicherungen, beispielsweise spezielle Berufshaftpflichtversicherungen. Wenn sie über eine solche verfügen sollten, könnte natürlich auch darüber im Zweifelsfall eine Regulierung erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2010 | 22:00

Sehr geehrter Herr Joschko,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung.
Eine Frage hätte ich noch: Was passiert, wenn die Versicherung als nächstes einfach ein Inkassobüro, wie angekündigt, einschaltet. Fallen dann für mich auch dort noch Kosten an?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
B. Segbers

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2010 | 23:12

Sehr geehrter Fragestller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sicherlich wird das Inkassobüro Ihnen irgendwelche, in der Regel zu Unrecht überhöhte Kosten zu berechnen versuchen. Solange aber keine Berechtigung hinsichtlich der Regressforderung der Versicherung besteht, ist auch einen etwaige darauf basierende zusätzliche Inkassoforderung ebenso nicht durchsetzbar. Wenn auch die Hauptforderung (Regress) wie bei Ihnen von Anfang an in Streit steht, würden auch die Inkassogebühren später deshalb nicht anfallen, weil die zusätzliche Einschaltung eines Inkassounternehmens für die Versicherung erkennbar sinnlos gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

RA THomas Joschko


Bewertung des Fragestellers 12.10.2010 | 21:14

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