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Weisungsrecht des Vermieters bei Kücheneinbau / elektrische Leitungen


| 14.11.2013 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Zum Weisungsrecht des Vermieters beim vom Mieter beauftragten Arbeiten / Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter / Abschluss eines Wartungsvertrags für die Heizungsanlage


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei Fragen:

1. Ich habe ein Haus gemietet, in dem noch keine Küche vorhanden ist. Für den Einbau müssen noch ein paar elektrische Leitungen verlegt werden. Hierzu möchte ich ein Fachunternehmen beauftragen. Um die Leitungen bei einem Auszug schnell und kostengünstig entfernen zu können, wollte ich diese ursprünglich über Putz verdeckt durch einen Kabelkanal verlegen lassen. Das Fachunternehmen sagte mir, dass dies unproblematisch möglich sei. Nun besteht der Vermieter darauf, dass die Leitungen unter Putz verlegt werden. Darf er das, oder liegt dies in meiner Entscheidungsgewalt ?

2. Der Mietvertrag beginnt ab 1.1.2014, das Objekt wird aber bereits am 13.12.2013 an mich übergeben. Gem. Mietvertrag habe ich die Pflicht für die Übernahme des Winterdienstes (Räumen und Streuen) übernommen. Beginnt diese Pflicht mit der Übergabe oder erst ab Beginn des Mietvertrages ?

3. Gemäß Mietvertrag ist vorgesehen, dass ich als Mieter einen Wartungsvertrag für die Heizungsanlage abschliesse. Mir ist bewusst, dass die Wartungskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Kann man mich aber dazu verpflichten, einen Wartungsvertrag in meinem Namen abzuschließen ?

Besten Dank für die Antworten.

-- Einsatz geändert am 14.11.2013 11:59:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ad 1.)
Da Sie die Verlegung der elektrischen Leitungen nach eigener Auskunft selber beauftragen (und damit wohl auch bezahlen), hat der Vermieter kein Mitspracherecht, da die Verlegung der Elektroleitungen auf Putz eine zulässige und angemessene Vorgehensweise ist und die Wohnung dadurch nicht beeinträchtigt wird, sofern die Arbeiten fachgerecht erbracht werden.

ad 2.)
Bei der Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – auch nur für die Vertragslaufzeit gilt, also beginnend am 1. Januar 2014 bis zum Ende der Mietlaufzeit.

ad 3.)
Die Kosten der Heizungswartung werden nicht umgelegt. Da Sie als Mieter den Wartungsvertrag abschließen, müssen Sie die Kosten direkt bezahlen und Sie können (und müssen - laut Mietvertrag) den Vertrag im eigenen Namen abschließen.
Diese Übertragung der Wartungspflicht auf den Mieter ist auch zulässig.


Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2013 | 12:55

Sehr geehrter Herr Nelsen,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Eine Rückfrage zu Nr. 3: Dies bedeutet also, dass der Vermieter im Mietvertrag verlangen kann, dass ich selber den Wartungsvertrag abschließe. Wie sieht es nun aus, wenn im Rahmen der Wartungen Reparaturen durchzuführen sind ? Diese kann ich doch dann dem Vermieter in Rechnung stellen, oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2013 | 13:04

Man unterscheidet - wie Sie dies auch tun - die normale, jährliche Wartung der Heizungsanlage und anfallende Reparaturen.
Während die Wartung auf den Mieter abgewälzt werden kann, obliegt es dem Vermieter, die Heizungsanlage funktionstüchtig zu halten. Das heißt, dass der Vermieter die notwendigen Reparaturen beauftragen und bezahlen muss. Sie dürften insofern gar nicht mit Kosten belastet werden.


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Bewertung des Fragestellers 14.11.2013 | 14:04


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