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Wasserzählerschacht muss gebaut werden auf ein Nachbargrundstück

| 16.09.2020 08:18 |
Preis: 49,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


19:51
Sehr geehrte damen und Herren,
Ich habe folgendes Problem . Bis jetzt haben wir eine Wasseruhr in unserem Gebäude, ca. 80m von der Straße entfernt. Diese Leitung zur Wasseruhr sollte jetzt erneuert werden oder darf dort belassen werden, wenn die Wasseruhr an die Grundstücksgrenze zur Straße kommt. Das hat die Wasserwirtschaft so bestimmt, Die Kosten soll ich privat tragen. Daß Grundstück, wo der Zählerkasten (ein eingelassener, überfahrbarer Schacht mit Gullideckel) installiert wird , ist ein Nachbargrundstück, wo auch ein Teil der der Frischwasserleitung durchgeführt ist. Dieses Leitungsrecht, sowie auch Gas und Strom ist in ein Baulastenverzeichnis eingetragen und von allen Partein unterschrieben worden (September 1994 ).
Jetzt weigert sich der Nachbar, nach einer ersten Besprechung , daß dieser Wasserzählerschacht auf seinem Grundstück gebaut wird , obwohl er niemanden behindert. Somit könnte ich dann auch kein Wasser beziehen. Ist das rechtens?

Mit freundlichen Grüßen
16.09.2020 | 09:30

Antwort

von


(2648)
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nur die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den §§ 917, 918 BGB in Betracht (BGH NJW 1991, S. 176; BGH NJW 1981, S. 1036, 1037; OVG Berlin BRS 16, S. 140; OLG Düsseldorf AgrarR 1984, S. 20; OLG Hamm NJW-RR 1992, S. 723; Palandt-Bassenge, BGB, Kommentar, 59. Aufl., § 917/Rdnr. 1).

In Ihrem Fall müssten Sie die Wasserwirtschaft daher auf die bisherige Weigerung des Nachbarn hinweisen und den Umbau derzeit zurückweisen. Es wäre dann Aufgabe der Wasserwirtschaft, entsprechende Bescheide oder Verfahren anzustrengen, wenn Sie augenblicklich noch mit Wasser versorgt werden können und keine Abstellung droht, sprich nur modernisiert oder umgebaut werden soll.

Ein Notleitungsrecht ist nur dann möglich, wenn der bisherige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten werden kann oder unzumutbar wird (exorbitante Kosten der weiteren Wartung).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2020 | 19:15

Guten Tag,
nein, das ist nicht das Problem, wir bekommen durch diese leitung seit 30 Jahren Wasser. Und das ist im Baulastenverzeichnis auch so festgehalten, daß unsere Leitung durch das Nachbargrundstück führt und führen darf , und die Unterhaltung obliegt ebenfalls den Eigentümern der begünstigten Grundstücke , also durch uns. Nur jetzt muss an der Leitung gearbeitet werden und etwas erneuert werden, mein Nachbar ist jetzt aber der Meinung, daß ich sie gleich woanders lang legen sollte, was ein wahnsinnig erheblicher Aufwand wäre.Ich möchte diese Leitung behalten. Jetzt ist die Frage, ob er einfach so darauf bestehen kann , obwohl dieses Leitungsrecht gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2020 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Leitungsrecht verbleibt und wird noch plötzlich aufgehoben, nur weil andere Möglichkeiten bestünden und es dem Nachbarn lästig ist.

Als Eigentümer könnte er zwar zunächst den Zugang verweigern, wobei Sie dann auf Zustimmung zur Duldung der Arbeiten am/im Schacht gerichtlich klagen könnten.
Der Nachbar hat in keiner Weise eine Möglichkeit, die Leitungsrechte zu behindern oder kann gar verlangen, dass Leitungen verlegt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 18.09.2020 | 08:38

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