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Wartezeit für den Anspruch auf Ruhegehalt bei dauerhafter Dienstunfähigkeit

31.10.2018 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ob Zeiten nach §§ 10 - 12 BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt werden können, kann durch eine Versorgungsanfrage des Beamten nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG geklärt werden.

Ein Anspruch auf Ruhegehalt entsteht i.d.R. nach einer Dienstzeit von mindestens 5 Jahren.

Ich wurde am 01.02.2016 zum Beamten auf Probe und am 01.02.2017 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt (Bundesministerium des Inneren).

Vom 01.01.2013 bis 31.01.2016 war ich bei der Bundesagentur für Arbeit als Angestellter beschäftigt.

Da ich ein Studium der Sozialwissenschaften abgeschlossen habe, konnte ich nur nur in Verbindung mit einer 18-monatigen einschlägigen Berufserfahrung zum Beamten auf Probe ernannt werden (Quereinsteiger). Das war auch in der Stellenausschreibung so gefordert, wenn man z.B. keinen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH) hat. Dafür und für die Verkürzung der Probezeit und der höheren Erfahrungsstufe, wurde meine Berufserfahrung bei der Agentur für Arbeit verwendet.

Habe ich die Wartezeit für den Anspruch auf Ruhegehalt bei dauerhafter Dienstunfähigkeit erfüllt bzw. ist meine Beschäftigung bei der Bundesagentur ruhegehaltfähig im Sinne von § 10 BeamtVG ?

Einsatz editiert am 01.11.2018 09:04:37

Einsatz editiert am 01.11.2018 18:47:09

Einsatz editiert am 02.11.2018 09:48:17
Eingrenzung vom Fragesteller
31.10.2018 | 16:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit war Voraussetzung für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung des gehobenen Dienstes gemäß § 20 Satz 1 Nr. 2 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Die Tätigkeit entsprach nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit eines Beamten dieser Laufbahn (vgl. § 20 Satz 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 BLV).

Eine 18-monatige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit kann bei Ihnen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG) anerkannt werden. Die übrigen 19 Monate fanden nach § 29 BLV Berücksichtigung für die Verkürzung der Probezeit und sollen nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG anerkannt werden.

Nr. 10.1.11 der Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG lautet:
Die Voraussetzung, dass eine Beschäftigung nach § 10 Abs. 1 zur Ernennung geführt hat, soll als erfüllt angesehen werden, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sind, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund – für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen sind, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung besteht. Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – ggf. auch bei einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen sind; eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz. 10.1.9 und 10.1.10) soll dabei unberücksichtigt bleiben. Der funktionelle Zusammenhang im Sinne des Satzes 1 ist nur als gegeben anzusehen, wenn die während der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der nächstniedrigeren als der Laufbahngruppe entsprechen, in der der Angestellte oder Arbeiter als Beamter angestellt worden ist.

Eine Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis muss für die Übernahme in das Beamtenverhältnis kausal gewesen sein. Zwischen der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis und der Ernennung muss ein funktioneller Zusammenhang bestehen. Im Zusammenhang mit dem weiteren Erfordernis, dass es sich dabei um eine für die Laufbahn des Beamten förderliche Tätigkeit gehandelt haben muss, ist der Zusammenhang gegeben, wenn die Ernennung wesentlich auf die Fähigkeiten und Erfahrungen zurückzuführen ist, die der Beamte durch die vordienstliche Tätigkeit erworben hat. Diese Tätigkeit stellt einen wesentlichen – nicht notwendigerweise den ausschlaggebenden – Grund für die Ernennung dar, wenn sie infolge der dabei erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen die spätere Dienstausübung als Beamter entweder ermöglicht oder doch erleichtert und verbessert hat (ständige Rechtsprechung). „Förderlich" ist eine Tätigkeit, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten in einem gesteigerten Maße nützlich ist, also wenn sie entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow [Hrsg.], Bundesbeamtengesetz, Kommentar, § 10 BeamtVG, Stand: 01.07.2017, Rz. 87).

Es spricht danach alles für eine Anerkennung der Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit, wobei die Versorgungsbehörde teilweise Ermessen hat.

Nach § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist bei der Einstellung auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 BeamtVG vorliegen und Zeiten auf Grund der §§ 11 und 12 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können. Der Antrag kann jederzeit nachgeholt werden - das sollten Sie tun, um Klarheit zu bekommen.

Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht nach einer Dienstzeit von mindestens 5 Jahren, § 4 BeamtVG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2018 | 09:41

Dank für Ihre ausführliche Antwort.

1. Was heißt im Zusammenhang mit den 18 Monaten kann eine Anrechnung nach Paragraph 12 erfolgen? Kann der Dienstherr sich das aussuchen?

2. Kann mein Studium dann nicht auch berücksichtigt werden oder zählt das für die Wartezeit für andauernde Dienstunfähigkeit nicht?

3. Eine Anrechnung nach Paragraph 10 ist also sicherer, weil es sich um eine Soll-Vorschrift handelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2018 | 12:22

1. Nein, grundsätzlich nicht. § 10 BeamtVG dürfte Vorrang haben, siehe aber meine Ausführungen zu Frage 3.

2. Studienzeiten können nach § 12 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG anerkannt werden.

3. § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vorrangig zu prüfen. Ansonsten ist das Konkurrenzverhältnis von § 10 und § 12 BeamtVG nicht bis ins letzte geklärt (vgl. Groepper/Tegethoff, a.a.O., § 10 BeamtVG, Rz. 114 ff.).

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