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Beamte, Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit. Ruhegehalt mit 65 Jahren

| 06.06.2009 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:51
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin im Beitrittsgebiet geboren, habe dort ein Lehrerstudium absolviert und anschließend als Lehrerin gearbeitet
1984 habe ich einen Ausreiseantrag in die Bundesrepublik gestellt und wurde daraufhin aus dem Schuldienst entlassen.
Bis zu meiner Ausreise 1988 durfte ich nur deutlich niedriger bezahlte Arbeitsstellen annehmen.
Nach meiner Ausreise war ich zunächst krank und kurze Zeit arbeits-
los.
Ab 1.9.1989 habe ich als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffent-
lichen Dienst gearbeitet. Im Dezember 1991 wurde ich Beamte.
Im Jahr 2000 wurde ich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und habe ein entsprechendes Ruhegahalt bezogen.
Im Jahr 2002 habe ich eine Rehabilitationsbescheinigung nach Beruf-
lichen Rehabillitierungsgesetz für die Zeit nach meiner Entlassung aus dem Schuldienst bis zu meiner Ausreise erhalten.
Für mein Ruhegehalt nach Dienstunfähigkeit wurden die Zeiten des Studiums, der Lehrertätigkeit im Beitrittsgebiet und die Zeiten als angestellte Lehrerin bis zu meiner Dienstunfähigkeit angerechnet und mein Ruhegehalt nach § 85 Abs. 1 BeamtVG (Fassung von 1992) festgesetzt ( ich bin noch 1991 Beamte geworden). Die Zeiten der Beruflichen Rehabilitierung wurden mir nicht angerechnet, obwohl ich die Bescheinigung eingereicht habe.
Im Jahr 2009 habe ich das Alter von 65 Jahren erreicht und beziehe eine gesetzliche Altersrente.
Daraufhin wurde mein Ruhegehalt neu festgesetzt, wobei als ruhegehaltsfähige Zeiten nur noch die Zeiten meines Studiums im Beitrittsgebiet und als angestellte Lehrerin bzw. Beamte im Gebiet der alten Bundesrepublik angerechnet wurden, was einer Verminderung meines Ruhegehaltes um ca. 40% entspricht. Bei dieser Berechnung spielte die Höhe der Rente zunächst keine Rolle. Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach § 55, § 85 Abs. 1 BeamtVG wurden eigenartigerweise alle Zeiten wie bei Beginn des Ruhegaltes nach Dienstunfähigkeit berücksichtigt, was wiederum eine hohe Höchstgrenze ergibt.
Eine Erklärung konnte man mir nicht geben.
Ich bitte Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist das "neue" Ruhegalt ( mit Erreichen des 65. Lebensjahres
falsch berechnet ( mit falschen ruhegehaltsfäigen Zeiten) ?
2. Ist nicht vielmehr das "alte" Ruhegehalt nach § 85 BeamtVG
(nach Dienstunfähigkeit) weiter rechtens, jedoch wegen der
Rentenzahlung evtl. entsprechend des Höchstsatzes nach § 55
BeamtVG entsprechend der Höhe der Rente zu kürzen ?
3..Zählen die Zeiten der Beruflichen Rehabilitierung als ruhegehalts-
fähige Zeiten (als Bsoldungsdienstalter zählen sie) ?
4. Kann ich, wenn die Frage mit "Ja" beantwortet wird, eine
mögliche Erhöhung des daraus resultierenden Ruhehaltes wegen
Dienstunfähigkeit nachfordern ?
Ich bitte bei der Beantwortung der Fragen um Angaben der gesetzlichen Bestimmungen.
Danke für Ihre Mühe
Freundliche Grüße



06.06.2009 | 21:21

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Ist das "neue" Ruhegehalt (mit Erreichen des 65. Lebensjahres
falsch berechnet ( mit falschen ruhegehaltsfähigen Zeiten) ?


Die Berechnung des Ruhegehalts erfolg auf Grundlage der Dienstbezüge sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit gem. § 4 Abs. 3 BeamtVG.

Das ruhegehaltsfähige Ruhegehalt berechnet sich demnach folgendermaßen:

Dienstbezüge x Dienstzeit
abzgl. Abschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme

Mit Ihrer Vermutung liegen Sie demnach vollkommen richtig (also dass die neue Berechnung falsch ist).

Bei der Berechnung des Ruhegehaltes sind nämlich grundsätzlich die Zeiten zu berücksichtigen, die der Beamte vom ersten Tag seiner Berufung an in das Beamtenverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat.

Hierzu gehören eindeutig auch bzw. insbesondere die Zeiten, in welchen Sie bis 2000 ins Beamtenverhältnis berufen worden sind. Diese Zeiten dürfen Ihnen nicht einfach unterschlagen werden, so dass Sie Ihren Dienstherrn bzw. das für die Versorgung zuständige Amt zur Rechenschaft auffordern sollten.

Diese Rechenschaft ist man Ihnen schuldig. Sollte eine Erläuterung verweigert werden, so sollten Sie einen im Beamtenrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.


Zu 2.) Ist nicht vielmehr das "alte" Ruhegehalt nach § 85 BeamtVG
(nach Dienstunfähigkeit) weiter rechtens, jedoch wegen der
Rentenzahlung evtl. entsprechend des Höchstsatzes nach § 55

BeamtVG entsprechend der Höhe der Rente zu kürzen ?

Ja, dies ergibt sich aus meiner zu 1. gegebenen Antwort. Die alte Berechnung war definitiv richtig.

Ebenso korrekt ist, dass Sie sich gegebenenfalls die Rentenzahlungen anrechnen lassen müssen, was gem. § 55 BeamtVG zur Kürzung des Ruhegehalts führt.


Zu 3.) Zählen die Zeiten der Beruflichen Rehabilitierung als ruhegehalts-
fähige Zeiten (als Besoldungsdienstalter zählen sie) ?


Diese Zeiten zählen leider nicht als ruhegehaltsfähig.
Ruhegehaltsfähig im Sinne des BeamtVG sind nämlich nur solche Dienstzeiten, die der Beamte vom ersten Tag seiner Berufung an in das Beamtenverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat.

Dies ist in Ihrem fall bis zum Jahre 2000, da Sie anschließend ja offiziell in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzt worden sind.

Vorangegangene Zeiten wie die der Ausbildung und des Studium finden bei der Berechnung des ruhestandsfähigen Ruhegehalt nach den Voraussetzungen des § 13 BeamtVG Berücksichtigung, was ja in Ihrem Fall hinreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Hätte der Gesetzgeber auch die Rehabilitationszeiten zum Ruhegehalt zählen wollen, so hätte er es extra regeln müssen, was er allerdings nicht getan hat.


Zu 4.) Kann ich, wenn die Frage mit "Ja" beantwortet wird, eine
mögliche Erhöhung des daraus resultierenden Ruhehaltes wegen
Dienstunfähigkeit nachfordern ?


Leider nein, weil die Rehabilitationszeit wie bereits dargestellt, leider nicht ruhegehaltsfähig ist.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.
Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.06.2009 | 20:56

Sehr geehrter Herr Newerla,
danke für Ihre schnelle Antwort.

Ich hatte definitiv auf Zeiten im Beitrittsgebiet hingewiesen und um gesetzliche Bestimmungen gebeten
Beim Blättern sind mir aufgefallen:
§4, (1), Satz 4; §10; §11, Nummer 1b (insbesondere der Beginn der
vorlezten Zeile des § " kann"); §12b, §13 spielt keine Rolle.
1. Sind die o.g. §§ relevant? Mit welchen Konsequenzen?
2. Es ist di Frage, ob die bei einer Ruhegehaltsfestsetzung (wie bei meiner "alten") angewandte "Kann"-Bestimmung offensichtlich positiv für mich beenutzt wurde zum Renteneintritt oder einem anderen Zeitpunkt widerrufen werden kann? Gibt es dazu Bestimmungen? Angeblich ist zur Zeit beim Bundesverwaltungs -gericht ein Revisionsverfahren gegen Wegfall von Kann-Zeiten bei Rentenbezug anhängig. Ist Ihnen Näheres bekannt?
3. Ich wiederhole Frage 2 meiner 1. Anfrage: Ist mein "altes"
Ruhegehalt weiter rechtens und steht mir weiter zu ? Auf welche
Bestimmungen kann ich mich stützen? Es ist m.E. deshalb nicht
fraglich, weil bei meiner "neuen" Ruhensberechnung (eine "alte"
gab es nicht) nach §55 die gesamten "alten" ruhegehaltsfähigen
Zeiten benutzt wurden. Also sind diese doch heute noch
ruhegaltsfähige Zeiten ?

Dass die "alte Berechnung " im Grunde richtig ist, steht ausser
Zweifel.
Danke für Ihre Mühe!
Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.06.2009 | 23:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Im Endeffekt ist ja das Problem, dass die Zeit Ihrer Angestelltentätigkeit im Beitrittsgebiet nicht berücksichtigt worden ist.

Dies ist wie bereits ausgeführt, nicht korrekt.
Das dieses Ergebnmis nicht korrekt ist, ergibt ein Wechselspiel der von Ihnen genannten gesetzlichen Bestimmungen.

Ausgangspunkt für die Ruhegehaltsberechnung ist wie bereits dargestellt, § 4 BeamtVG.

Der von Ihnen angesprochene § 4 Abs.1 S.4 BeamtVG bestimmt, dass § 4 Abs.1 S.3 BeamtVG nicht für Zeiten gilt, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.


Diese Vorschirft ist aber für Sie nicht einschlägig. In § 4 Abs.1 S.3 BeamtVG wird nämlich auf § 10 BeamtVG sowie Ruhegehaltsfähige Zeiten aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen verwiesen.

§ 10 BeamtVG ist aber in Ihre mFall, wie ie meine ich richtig angedeutet haben, nicht anwendbar.

§ 10 BeamtVG regelt die Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Diesen Begriff erfüllt zwar Ihre ehemalige Angestelltentätigkeit im Beitrittsgebiet, jedoch ist für Sie der § 11 Nr.1 b BeamtVG maßgeblich, der spezieller ist, da er genau Ihren Fall, nämlich den Fall des Schuldienstes im Angestelltenverhältnis betrifft.

Insoweit gilt der allgemeine rechtsgrundsatz leg specialis derogat legi generali, was soviel bedeutet, wie dass das speziellerer Gesetz, bzw. die speziellere gesetzliche Bestimmung (hier also § 11) die allgemeinere (§ 10) verdrängt.

Da aber nur § 10 und nicht § 11 des BeamtVG von § 4 Abs.1 S.3 BeamtVG umfasst ist, ist die Rechtsfolge, dass die ehemaligen Angestelltenzeiten im Beitrittsgebiet ruhegehaltsfähig bleiben können.

Sehr richtig haben Sie erkannt, dass es sich bei dem für Sie also maßgeblichen § 11 Nr. 1 b BeamtVG um eine sog. Ermessensvorschrift handelt, eine Berücksichtigung als Ruhezeit also nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Dass die Behörde aber bei der damaligen Berechnugn die Angestelltenzeiten während der Zeit im Beitrittsgebiet berücksichtigt hat, läßt meines Erachtens nur den Schluß zu, dass auch aktuell die Anrechnugn dieser Zeiten erfolgen muss, wiel dies eine Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Behörde gebietet (sofern sich seit der damaligen Berechnung im Gegensatz zur Neuberechnung keine wesentlichen Umstände geändert haben, was nach Ihrer Schilderung ja nicht der Fall ist.

Die Rehabilitationsmaßnahme hat ja auf Ihre damalige Angestelltenzeit keine Auswirkungen und stellt demnach keinen wichtigen Grund dar, der eine neue Bewertung rechtfertigen könnte).

Das von Ihnen benannte anhängige Revisionsverfahren ist mir leider nicht bekannt.

Es ergibt sich aber aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen und indirekt aus § 114 VwGO , der die Ermessensentshceidung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich macht.

Sollte die Behörde also weiterhin mauern und ihre Entscheidung nicht begründen wollen, so sollte nSie einen im Verwaltungsrecht erfahrenen Kollegen vor ORt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Dieser sollte dann die Ermessensentscheidung einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zuführen und eine Feststellungsklage gerichtat darauf, dass Ihre Angestelltenzeit im Beitrittsgebiet gem. § 11 ANr.1 b BeamtvG unter Ausübung des pflichtgemäße nermessen als ruhegehaltsfähig hätte berücksichtigt werden müssen.

Ermesse nist nämlic hzum Glück nicht mit WIllkür gleichzusetzen. Nur wei es sich also um eine Kann.Vorschrift handelt, hat die zuständige Behörde nicht die freie Wahl.

Die Ermessensentscheidung muss begründet werden und muß die richtigere Enscheidung sein. Das die Behörde zurzeit noc hkeine Begründung geliefert hat, kann aus de ferne leider auch (noch) nicht abschließend beurteilt werden, ob die Entscheidung der Behörde falsch ist.

Hierbei sind aber auch andere Faktoren mit einzubezihenen. So könnte auch eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, was dazu führen würde, dass die einzige ermessensfehlerfreie Entscheidung die wäre, Ihre Zeit im Beitrittsgebiet als ruhegehaltsfähig zu berücksichtigen.

Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Behörde anderen Kollegen, mit einem ähnlichen beruflichen Werdegang wie Ihnen die Anrechnung als ruhegehaltsfähige Zeit nicht verwehrt hat.

Im Ergebnis sollten Sie also auf eine BEgründung bestehen, weil ohne eine Begründung (auf die Sie wie bereits ausgeführt, einen Anspruch haben) nicht genau festgestellt werden kann ob und welche Ermessensfehler vorliegen, ob also etwa die Behörde z.B. gänzlich verkannt hat, dass ihr ein Ermessen zusteht, oder die Behörde vielleicht sogar den § 11 Nr. 1 b BeamtVG ganz übersehen hat.

Bezüglich Ihres Anspruchs auf Ruhegehalt, können Sie also bezüglich der Berechnung (unter Einbezug der gesamten Zeiten im Beitrittsgebiet) Ihren Anspruch auf §§ 55 i.V.m. § 11 Nr.1 b BeamtVG stützen.

Ich hoffe ihre Fragen sowie Nachfrage nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche ihnen noch alles Gute und einen angenehmen Tag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.06.2009 | 22:07

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