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Vorwurf des Betruges zum Nachteil von Versicherung (Versuch) nach Verkehrsunfall

| 11.08.2015 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:21

Unfallhergang:

A's (Lehramtsanwärterin, Fahranfänger, in keinster Weise bei der Polizei bekannt) Auto ist auf dem rechten Straßenrand geparkt. Kurz bevor A ihr LPG-Auto anlassen will, entschließt sie sich unter die Motorhaube zu gucken (es roch nach Gas) und lässt die Fahrertür circa. 15cm geöffnet. B fährt von links-hinten auf und erwischt dabei die Tür, die voll aufschlägt und sich verformt.
B flüchtet zunächst. A wählt die 110 und ruft die Polizisten wegen des Fahrerfluchts. Bis die Polizei eingetroffen ist, ist B wieder anwesend. B versucht die Schuld auf A abzuwälzen.

Die Polizei protokolliert den Schaden an der Tür und befindet B für Schuldig. Obwohl im Protokoll nicht erwähnt, war eine Freundin von A anwesend und kann als Zeuge aussagen.

Als A Zuhause ankommt, erkennen 2 Familienangehörige einen (weiteren) Lack-Schaden auf der Fahrerseite der Heckschürze (nicht protokolliert), die letzte Nacht noch nicht vorhanden war.

Bei dem DEKRA-Gutachter wird dieser Schaden ebenfalls angegeben.
A möchte den Schaden nach fiktiver Abrechnung regulieren. B's Versicherung rechnet nach Totalschaden ab. A besteht auf die fiktive Abrechnung. B's Versicherung meldet sich bei A mit der Aussage, B habe den Schaden an der Schürze nicht verursacht. A gibt nach und verzichtet auf den Schaden an der Schürze, um fiktiv abrechnen zu können. A bekommt den Schaden abzüglich der Schürze erstattet.



Problem:

A erhält nach etwa 2 Monaten eine Vorladung bei der Polizei. Gegen A wird eine Ermittlungsssache wegen "Betrug zum Nachteil von Versicherungen (Versuch)" eingeleitet.
Wie hat A vorzugehen? Kann sie angesichts der Umstände bei der Polizei aussagen? Bei einer Verurteilung könnte sie in Zukunft nicht verbeamtet werden. Dies möchte A auf jeden Fall vermeiden.

Wie vertrauenswürdig ist die Aussage von B, nachdem sie anfänglich Fahrerflucht begangen hat und im nachhinein versuchte sich als Unfallopfer darzustellen?

11.08.2015 | 21:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Wie hat A vorzugehen? Kann sie angesichts der Umstände bei der Polizei aussagen? Bei einer Verurteilung könnte sie in Zukunft nicht verbeamtet werden. Dies möchte A auf jeden Fall vermeiden.

> Sie sollten bei der Polizei überhaupt nicht(s) aussagen, ohne vorher in die Ermittlungsakte mittels eines Verteidigers Einsicht zu nehmen und anwaltlichen Rat eingeholt zu haben.

Sie müssen als Beschuldigte nicht aussagen.

Je nach der Höhe des Schadens an der Heckschürze und der Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Unfalls für den zunächst angegebenen Schaden kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht.

Soweit nicht schon Eintragungen im Bundeszentralregister (BZR) vorhanden sind, gelten Sie bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen als "nicht bestraft", d.h. als nicht vorbestraft, weil keine Eintragung in das (Behörden-)Führungszeugnis vorgenommen wird.

> Sagen Sie nicht aus! Beauftragen Sie einen Verteidiger.

2.
Wie vertrauenswürdig ist die Aussage von B, nachdem sie anfänglich Fahrerflucht begangen hat und im nachhinein versuchte sich als Unfallopfer darzustellen?

Das hat die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht zu bewerten. Bezüglich des Vorwurfs des versuchten Versicherungsbetrugs ist B Unbeteiligter und grundsätzlich glaubwürdiger Zeuge.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2015 | 10:28

1. Der Schaden an der Heckschürze beläuft sich auf etwa 200€, der Gesamtschaden auf etwa 2500€.

Ist hier wirklich ein Anwalt vonnöten?
Was genau meinen Sie mit der "Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Unfalls für den zunächst angegebenen Schaden"?

2. Wie kann denn B's vorangegangenes Verhalten und die Tatsache, dass sie zum Unfallzeitpunkt offensichtlich nicht aufgepasst hat ihre Glaubwürdigkeit nicht beeinflussen? Wie genau argumentiert die Versicherung, wenn sie allein auf der Aussage des Versicherten stützt, der ja ohnehin nicht Schuld gewesen sein will?

Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt einen Anlass weiter zu ermitteln? Ist hier überhaupt ein Vorsatz gegeben, wenn der Geschädigte nach B's Aussage auf den Schaden der Schürze verzichtet hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2015 | 11:21

Sehr geehrtr Ratsuchende,

1.
Für eine bestmögliche Sachverhaltsaufklärung ist ein Anwalt mehr als hilfreich, erforderlich im Sinne von notwendig dagegen nicht.

Wenn der Heckschürzenschaden durch den Unfall verursacht wurde, liegt bereits keine Täuschung vor, weil keine falschen Angaben vemacht wurden.

2.
Die Versicherung und auch die Staatsanwaltschaft werden sich nicht allein auf den Zeugen berufen.

Es gibt ja ein objektives Gutachten und eine Unfallschilderung von Ihnen und Schäden am gegnerischen Fahrzeug.

3.
Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln,
wenn sie Anhaltspunkte hat.
Ob es diese gibt, ergibt sich aus der Ermittlungsakte.

Je nach dem Schadensbild wird Täuschungsvorsatz erst einmal unterstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.08.2015 | 09:22

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