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Falschaussage einer Täterin (nach Verkehrsunfall mit Fahrerflucht)

17.05.2016 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Verkehrsunfallflucht, falsche Aussagen von Zeugen und das Risiko einer Gegenanzeige. Auch die Möglichkeit eines Adhäsionsantrags zur Erlangung von Schmerzensgeld kann in der Risikoabwägung Betracht gezogen werden.

Guten Tag,

zwar liegt der eigentliche Fall bereits zwei Jahre zurück - doch benötigen wir nun einen dringenden Rat...

Vor ca. zwei Jahren wurde mein Freund angefahren und von der Fahrerin liegen gelassen, die da sie kurz anhielt, sich aufregte und dann zurücksetzte, um um meinen Freund herum zu fahren auch mitbekam, dass sie ihn angefahren hatte.

Außerdem waren zwei Zeugen vor Ort, die den Unfall beobachteten, die Polizei und den Krankenwagen informierten und auch für meinen Freund aussagten.

Da er sich bei diesem Sturz sein Radiusköpfchen (kleiner Knochen im Ellenbogen) brach, konnte er seiner Arbeit, als freiberuflicher Messebauer und Schlagzeuger beinahe ein halbes Jahr nicht nachgehen, wodurch ihm erhebliche Kosten bzw. Schulden entstanden sind und weshalb er sich letztendlich dazu entschloss die Fahrerin auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall zu verklagen.

Nun - zwei Jahre, einer erfolgreichen Gegenüberstellung und mittlerweile drei Falschaussagen, die die Täterin vor der Polizei, ihrer Versicherung und dem Gericht geleistet hatte, später - lehnte das Gericht den Fall ab, auf Grund der falschen Aussagen, die dem Gericht im übrigen alle vorliegen ...*trotz der Tatsache, dass mein Freund zwei Zeugen hat, die beide für ihn aussagten und denen er am Tag des Unfalls zum ersten Mal begegnete....

Natürlich könnten wir die Sache auch auf sich beruhen lassen und einfach aufgeben - doch da mein Freund schon einmal in einem ähnlichen Fall verwickelt war, in diesem allerdings nicht als Opfer sondern als Zeuge auftrat, der auch eine ähnliche Situation beobachtet hatte und nach besten Wissen und Gewissen aussagte (einer seiner Freunde wurde auf dem Heimweg von einem dritten Bekannten, von einem Auto angefahren und liegengelassen) - wurde er damals der Falschaussage bezichtigt und auch verurteilt - weshalb ich nun befürchte, dass sowohl ihm als auch den beiden Zeugen eine Strafe blühen könnte, wodurch meinem Freund (obwohl er das Opfer ist, der seit diesem Tage mit ständigen Schmerzen im Ellenbogen zu kämpfen hat und dem dadurch bereits ein Schaden von mehreren 1000 Euro entstanden sind) weitere Kosten entstehen könnten... bzw. im Falle einer Verurteilung wegen des Vorwurfs eine falsche Aussage geleistet zu haben- auch noch bestraft werden könnte. Eine Bestrafung, die wegen einer vermeintlichen Wiederholungstat sicherlich auch höher ausfallen würde, als beim letzten Mal - während die Frau obwohl, sie ihn anfuhr und Fahrerflucht begann - schuldfrei davon kommt...

Zwar wird mein Freund durch einen Anwalt vertreten, doch bleibt dieser Tatenlos - weshalb ich mich nun an dieses Forum wende und sie dringend um Hilfe ersuche...

Bitte teilen Sie uns mit - wie wir uns nun verhalten sollen...welche Schritte zu unternehmen sind, damit diese Frau für ihre Tat bestraft wird (an dieser Stelle , möchte ich festhalten, dass Jemand, der im Straßenverkehr weder auf Fussgänger noch auf Fahrradfahrer achtet, diese anfährt, verletzt, weiterfährt und dann auch noch lügt , um einer Strafe zu entgehen - definitiv vom Deutschen Rechtssystem bestraft werden sollte, da diese Tat, meiner Meinung nach einem versuchten Mord gleichkommt - sie wusste dass sie ihn angefahren hat, aber nicht wie sehr sie ihn verletzt hatte und nahm das Risiko, dass er schwer verletzt sein könnte wohl wissentlich in Kauf und fuhr weiter) und mein Freund, nicht plötzlich zum Täter wird und als Opfer seinen Anspruch auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall u.s.w. geltend machen kann....

Ich danke Ihnen schon jetzt...
Mit freundlichem Gruß

Gerne zu Ihren Fragen:

Zunächst wäre zu prüfen, ob nicht bereits eine Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die ist wegen der VU-Flucht noch nicht eingetreten, denn eine Tat mit Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verjährt gemäß § 78 III Nr. 4 StGB erst nach fünf Jahren. Was die wohl uneidlichen Falschaussagen betrifft, tritt Verjährung nach 3 Jahren ein, § 78 I Nr. 5 StGB.

Mithin sind die mutmaßlichen Taten der Unfallgegnerin, bzw. Unfallflüchtigen noch verfolgbar und Ihr Freund kann als Geschädigter ein Ermittlungsverfahren durch Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder direkt bei einer Staatsanwaltschaft in die Wege leiten.

Das ist auch deshalb zielführend, weil man mit einem sog. Adhäsionsantrag auch den zivilrechtlichen Anspruch auf ein Schmerzensgeld direkt in das Strafverfahren kostengünstig (ggf. auch mit einen Prozesskostenhilfeantrag) einbringen kann.

Der von Ihnen problematisierte Konflikt einer etwaigen Falschaussage Ihres Freundes entsteht dadurch, dass man – vereinfacht ausgedrückt - in einem Strafprozess als Angeklagte/r „ungestraft lügen darf"; Ihr Freund demgegenüber als Zeuge zur Wahrheit verpflichtet ist.

Hinzu kommt, dass in der Tat Ihr Freund im Wiederholungsfall auch mit einer höheren Strafzumessung rechnen müsste.

ABER:

All das setzt selbstverständlich voraus, dass der wirkliche Geschehensablauf im Strafverfahren nach tatrichterlicher Überzeugung ohne vernünftigen Zweifel aufgeklärt wird UND die Version Ihres Freundes NICHT dem entspräche.
.
Eine seriöse Prognose hierzu ist mangels vollständiger Kenntnis aller Akten nicht möglich.

Ihrer Schilderung nach – die Sie aber leider auch nicht Tatzeugin sind (!) – wäre es in der Tat schwer zu ertragen, wenn die Unfallflüchtige ungestraft davon käme. Es ist aber keineswegs die unabdingbare Folge, dass dann Ihr Freund bestraft würde. Vielmehr würde dies in einem NEUEN Ermittlungsverfahren zu klären sein. Und in diesem Verfahren gilt für Ihren Freund die Unschuldsvermutung und der Grundsatz, dass der Staatsanwalt den Beweis der Schuld zu erbringen hat, und nicht Ihr Freund seine Unschuld beweisen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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