Vorwurf der Gemeinde über ungenehmigte Arbeiten auf meinem Grundbesitz

Question

Ich habe von der Gemeinde widerholt den Vorwurf erhalten, "ich hätte ohne Genehmigung vom Tiefbauamt  auf dem Dach meiner Tiefgarage gegraben".  Ich habe danach festgestellt, daß mein Grundstück mit der gebauten Garage bis auf die Fahrbahn &lpar;gekennzeichnet mit Grenzpunkten auf der Fahrbahn&rpar;   Nach der Bebauung 1964 verlief der öffentliche Weg mit Grenzverlauf  über 2 Jahrzehnte lang ohne Hangabstützung. Der Weg wurde in den achjtziger Jahren, über den privaten Grenzverlauf, talseitig verbreitert. Ohne mich zu informieren wurde nach 1983 mehrmals neben der Fahrbahn die früheren überirdischen Leitungen   &lpar;Strom. Telefon, TV; Strassenlampe &rpar; auf mein Grundstück mit über die Garagenoberfläche verlegt.   Ich habe 2015 Schäden festgestellt im Innern der Garage und entschloss mich meinen Bitumenschutz äußerlich zu erneuern. Als ich feststellte die Straßenlampe auf meinem Garagendach zu gefähden, habe ich das Tiefbauamt verständigt. Mir wurde auferlegt sofort wieder zurück zu füllen. Das habe ich erfüllt, jedoch habe ich vom Statiker festgestellt, daß die Hangabstützung durch die Wegverbreiterung der Gemeinde mit einer 4-fachen Erdmasse &lpar;4 t pro m&#179;&rpar; beträgt.  Wie engangs erwähnt, ohne Genehmigung gegraben zu haben und dadurch Sicherheit des Weges missachtet. Ich soll die Kosten tragen.  Umgekehrt vertrete ich nachweislich die Meinung, daß die Gemeinde ohne meine Genehmigung und ohne der statische Berücksichtigung &lpar;Bauaufsichtbehörde&rpar; gehandelt und dadurch die ganze Verantwortung zu tragen haben.  Ich bitt daher um Ihre Stellungnahme!

Rechtsanwalt Michael Böhler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:    Die Gemeinde dürfte sich auf den Standpunkt stellen, dass Sie als Pflichtiger die Kosten ihres Tätigwerdens schulden, vgl. Par. 31 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg &lpar;LVwVG&rpar;. Demgegenüber ist zu prüfen, ob die Kostenerhebung verhältnismäßig ist.    Dies ist nur dann der Fall, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht. Dadurch, dass die Gemeinde die Baumaßnahmen die Notwendigkeit der Hangabstützumg überhaupt erst geschaffen hat und es deshalb widersprüchlich sein könnte, Sie mit den Kosten zu belasten. Andererseits könnte es natürlich problematisch sein, dass Sie ohne Genehmigung "drauf los" gebaut haben.     Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere muss hier Einsicht in die Behördenakten genommen werden.    Mit freundlichen Grüßen    Michael Böhler  Rechtsanwalt

Vorwurf der Gemeinde über ungenehmigte Arbeiten auf meinem Grundbesitz

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Michael Böhler

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen