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Verfahrensdauer einer Geschwindigkeitsüberschreitung - Mit welcher Strafe wäre zu rechnen, falls ich

18.02.2008 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend meine Fragen:

Hintergrund
Mitte letzten Jahres wurde aufgrund einer Geschwinigkeitsüberschreitung von 39 km/h, belegt durch eine Messfahrt, mein Führerschein für einen Monat eingezogen. Die letzte Geschwindigkeitsüberschreitung lag zu diesem Zeitpunkt ca. 20 Jahre zurück, Punkte aus sonstgen Vergehen bestanden nicht.

Sachverhalt
Anfang diesen Jahres wurde mein Firmen-Fahrzeug (mit privater Nutzung)in der Nähe unseres Firmensitzes erneut geblitzt: Überschreiten der zulässigen Höchsgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (Autobahn) um 30 km/h (erlaubt 120 km/h gemessen abzüglich Toleranz 150 km/h).
Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät und wurde durch ein äußerst undeutliches Frontfoto belegt.

Fragen:
(1) Mit welcher Strafe wäre zu rechnen, falls ich das Fahrzeug gefahren habe?
(2) Was wäre zu tun und mit welchen Schritten der Behörden wäre zu rechnen, falls ich nicht mit Sicherheit sagen kann, welcher meiner Mitarbeiter an dem betreffenden Tag das Fahrzeug gefahren hat?
(3) Was wäre zu tun und mit welchen Schritten der Behörden wäre zu rechnen, falls meine Frau (gleiche Wohnhaft, kein gemeinsamer Familienname) das Fahrzeug gefahren hat? Wäre es sinnvoll vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch zu machen oder direkt den Namen anzugeben?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen:

1.
Das Regelbußgeld beträgt in diesem Fall 50,- EUR. Es werden zudem drei Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen. Zusätzlich droht ein Fahrverbot von einem Monat gemäß § 4 Abs. 2 BKatV.

2.
Aus der Haltereigenschaft darf nicht auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden. Schweigen kann nicht als Indiz für Schuld gewertet werden. Gleiches gilt für das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen.

Eine Firmen-Halteranhörung unterbricht in der Regel nicht die Verjährung gegenüber dem verantwortlichen Fahrer. Wenn Sie den Fahrer nicht benennen können, ist kurzfristig mit Ermittlungen zu rechnen. Die Behörde wird dann regelmäßig anhand des vorliegenden Lichtbildes ermitteln und Sie unter Umständen zu Hause oder am Arbeitsplatz aufsuchen, um die als Fahrer in Betracht kommenden Personen zu ermitteln. Sollten Sie nicht anzutreffen sein, sind auch Nachfragen in der Nachbarschaft nicht selten. Häufig wird auch anhand der bei den Meldebehörden hinterlegten Passbilder zur Identifizierung des Fahrers ermittelt.

3.
Es gilt das zu 2. Vorgesagte.

Angaben sollten gegenüber Bußgeldbehörde nicht gemacht werden. Ich empfehle Ihnen stattdessen, einen Anwalt zu beauftragen, der zunächst einmal Akteneinsicht nehmen sollte. Wenn Sie Angaben machen, besteht die Gefahr, dass Sie sich einzelne Verteidigungslinien abschneiden.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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