Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorläufige Leistungen nach SGB für in plötzlich Not geratenen behinderten Bruder

| 31. August 2022 09:18 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein Bruder (45 Jahre, seit Geburt geistig behindert, 80% Grad der Behinderung, Merkmale B,G,H im Ausweis; braucht ständige Begleitung; besitzt den dauerhaft anerkannten Pflegegrad 2 und ist Empfänger der Grundsicherung im Alter; er verfügt über keinerlei finanzielle Mittel oder Vermögen) wurde bis Juni 2022 von meinem Vater (78) in der gemeinsamen Wohnung gepflegt und hat bisher keine Eingliederungshilfeleistungen erhalten. Mein Vater ist im Juni schwer erkrankt und befindet sich seit Ende Juli dauerhaft in einem Pflegeheim und kann keine Pflegeaufgaben mehr übernehmen. Ich und meine Frau haben weder die räumlichen Möglichkeiten noch die Ressourcen für die dauerhafte Pflege meines Bruders. Aufgrund der Notsituation hatten wir meinen Bruder dennoch in unserem Wohnumfeld im Büro meiner Frau im Keller vorübergehend untergebracht.

Seit dem 15.08. befindet sich mein Bruder in der Verhinderungspflege in einer Einrichtung (besondere Wohnform für behinderte Menschen) der Diakonie. Der Zeitraum der Verhinderungspflege läuft wegen dem zur Verfügung stehenden Budget der Pflegekasse in Kürze aus. Eine dauerhafte stationäre Unterbringung wäre möglich. Die Einrichtung verlangt aber eine Kostenübernahmeerklärung der Sozialleistungsträger. Es sind Anträge beim Landeswohlverfahrtsverband Hessen (Standort der Einrichtung) auf Eingliederungshilfeleistungen gestellt worden, die aber an den Landkreis des bisherigen Wohnorts (Niedersachsen) mein Bruders weitergereicht wurden. Zusätzlich wurden ergänzende Anträge beim Landkreis für zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung im Alter gestellt (Übernahme Eigenanteile Verhinderungspflege).

Der Landkreis verweigert aktuell eine eingeforderte Beratung und Unterstützung nach §106 SGB IX wegen unvollständiger Antragsstellung und stellt die grundsätzliche Behinderung meines Bruders in Frage. Eine auf Anforderung vorgelegte fachärztliche Stellungnahme wurde nicht akzeptiert, da in Frage gestellt wurde das mein Bruder von der Ärztin untersucht wurde. Ein vorgelegtes Gutachten des MDK der Pflegekasse belegt die dauerhafte, seit Geburt bestehende Behinderung meines Bruders und wird nicht beachtet. Telefonische Kontaktaufnahmen von meiner Seite und auch von Seiten der Einrichtung der Diakonie sind ständig fehlgeschlagen. Jegliche Angebote zur Kontaktaufnahme in dieser schwierigen Notsituation mit der Einrichtung oder mit mir wurden vom Landkreis abgeschlagen.

Am 02.09. läuft die Verhinderungspflege für meinen Bruder aus und die Einrichtung möchte einen Vertrag für die dauerhafte Unterbringung nur unterzeichnen, wenn zumindest eine vorläufige Zusage des Landkreises für die Kostenübernahme vorliegt. Wäre das nicht der Fall hat mich die Einrichtung aufgefordert, meinen Bruder abzuholen und die Pflege selbst zu übernehmen.

Es gibt faktisch keine alternative Unterbringungsmöglichkeit für meinen Bruder. Es war ein reiner Glücksfall kurzfristig einen freien Platz in einer besonderen Wohnform für behinderte Menschen angeboten zu bekommen (Wartezeit normalerweise > 1 Jahr). Die bisherige Wohnung meines Vaters ist gekündigt und ich verfüge nicht über die nötigen Möglichkeiten zur Pflege und Betreuung meines Bruders. Mein Bruder hat auch den dringenden Wunsch, auf ein selbstbestimmtes Leben in einer Wohnung / WG unabhängig vom Vater oder Bruder und fühlt sich in der besonderen Wohnform sehr wohl.

Die Fragen:

Gibt es in dieser ganz konkreten Notsituation ein gesetzliche Regelung (z.B. nach SGB) auf die man sich berufen kann, um eine beschleunigte, vorläufige Zusage seitens des Kostenträger zu erwirken?

Kann die Einrichtung meinen Bruder einfach vor die Tür setzen (alle Anträge sind wie geschrieben gestellt) und mich damit zur Übernahme der Pflege zwingen?

31. August 2022 | 19:33

Antwort

von


(2615)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender.

hier wird Ihrem Bruder nur die Möglichkeit bleiben sofort beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen.

Die Vorschrift dazu ist 86b Abs.2 SGG

Zitat:
2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


Das zuständige Sozialgericht richtet sich nach dem Wohnort in Niedersachsen, an dem sich Ihr Bruder zuletzt aufgehalten hat.

Es wird zeitlich knapp, noch einen Anwalt zu finden, so dass Sie mit Ihrem Bruder das Sozialgericht selber aufzusuchen um dort den Antrag protokollieren zu lassen.

Ihnen wird dabei geholfen. Es müssen aber alle Unterlagen zum Antrag in Niedersachen mitgenommen werden. Ganz wichtig die Unterlagen zur Behinderung des Bruders; also alle ärztliche Unterlagen und Nachweise. Zudem wird Ihr Bruder an Eides Statt versichern müssen, dass zu seiner Behinderunge alle Angaben richtig sind, dass er nicht allein leben kann, dass er auch nicht bei Ihnen wohnen kann und dass er nicht in der Lage ist, für die Kosten alleine aufzukommen. Sie werden aber auch vom Gericht bei der Antragstellung unterstützt werden.

Sie müssen das Gericht dann am 01.09.2022 unbedingt aufsuchen.

So einfach kann die Einrichtung Ihren Bruder nicht einfach "vor die Tür" setzten. Es wird zunächst eine Frage der Kosten sein. Vielleicht kann dazu eine Regelung getroffen werden. Sie müssen aber unbedingt auch den Kontakt zur Einrichtung suchen, um auch dort eine Regelung zu treffen.

Ich wünsche viel Erfolg

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 31. August 2022 | 19:55

Danke für Ihre Antwort. Eine konkrete Frage zum zuständigen Sozialgericht: Wie kann man das für den jeweiligen Wohnort in Niedersachsen / Landkreis ermitteln?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. August 2022 | 20:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

über diesen Link

https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/buergerservice/justiz_im_land/sozialgerichtsbarkeit/ubersichtskarte-der-sozialgerichte-und-des-landessozialgerichts-155478.html

finden Sie die Sozialgerichte und können dann den jeweiligen Seiten der einzelnen Gerichte auch die Zuständigkeit entnehmen.

Nochmals viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31. August 2022 | 19:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Danke für die Unterstützung und die Einschätzung! Viele Grüße

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31. August 2022
5/5,0

Danke für die Unterstützung und die Einschätzung! Viele Grüße


ANTWORT VON

(2615)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Sozialrecht