Vorladung wegen Leistungsbetrug auf Instagram

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Auch wenn Sie den Sachverhalt gerne richtig stellen möchten, gebe ich Ihnen den guten Rat, zunächst die Aussage zu verweigern, und Akteneinsicht in die Ermittlungsakte über einen Rechtsanwalt nehmen zu lassen.
Dann können Sie anschließend immer noch eine Stellungnahme abgeben oder abgeben lassen.
Den Termin zur Beschuldigtenvernehmung sagen Sie ab.

Ich sehe es hier als höchst fraglich an, ob ein hinreichender Tatverdacht für einen Betrug besteht: Zum Einen fehlt es wohl am Vorsatz, wenn Sie ernsthaft vorhatten, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen.

Zum Anderen fehlt es hier schon an einer Täuschungshandlung; Sie haben hier weder aktiv getäuscht, noch durch ein pflichtwidriges Unterlassen. Da Sie angeben, den Vertrag erfüllten zu wollen, und ein konkretes Datum der Leistungserbringung nicht genannt wurde (müsste man genau prüfen), haben Sie nicht einmal vertragliche Pflichten verletzt, soweit sich das ohne den zugrunde liegenden Vertrag beurteilen lässt.

Also, wie gesagt, sagen Sie den Termin ab, und verweigern Sie erst einmal die Aussage.

Bezüglich der Akteneinsicht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Müller