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Vorladung bei der Polizei_Zeugenaussage verweigern oder Aussage relativieren?

16.02.2020 14:14 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien



Hintergrund ist ein Ehestreit in dessen Verlauf die Ehefrau die Polizei rief und Anzeige durch die Polizei erstattetet wurde (das vermeintliche Opfer, dass nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt ist sich nicht bewusst diese gegenüber den Beamten gestellt/gefordert zu haben).

Die Ehefrau hat zwischenzeitlich der Polizei gegenüber mitgeteilt, dass Sie kein Interesse an einer Strafverfolgung hat (Straftat wurde von der Polizei als schwere Körperverletzung und Freiheitsentzug eingestuft).
Nun wurde der Ehemann aufgefordert schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen als auch ein Aussage auf der Wache abzugeben. Auch die Ehefrau wurde aufgefordert eine Zeugenaussage auf der Wache zu den Vorkommnissen abzugeben. Frage ist nun, soll der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht  (auf der Wache als auch in der Schriftlichen Anhörung) und die Ehefrau von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht bei der Polizei gebrauch machen, bzw. dem Verhör fern bleiben um eine weitere (von beiden Seiten) ungewollte Eskalation der Situation und zu vermeiden?

Ist es richtig, dass die Beamten welche zu der "Tat" gerufen wurde als Zeugen nicht mehr vor Gericht erscheinen dürfen falls der Staatsanwalt anklage erhebt, wenn die Geschädigte die Zeugenaussage auf der Wache verweigert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, das Letztere ist nicht richtig. Wenn aufgrund des von den Beamten protokollierten Geschehens Anklage erhoben würde, dann kommt es auf das Zeugnisverwerweigerungsrecht der Geschädigten nicht an. Sie muss vor Gericht ebensowenig aussagen wie vor der Polizei, aber das hindert weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch Gericht daran, gegen den Beschuldigte oder Angeklagten zu ermitteln bzw. zu verhandeln, wenn es objektive Beweise gibt oder auch Aussagen von Dritten, z. B. Nachbarn.

Die strafrechtliche Verfolgung eines Täters hängt ja nicht davon ab, ob ein (geschädigter) Angehöriger dem Verfahren zustimmt oder nicht. Das ist nicht zu verwechseln mit dem Strafantragsrecht bei kleineren Delikten oder bei der einfachen Körperverletzung (etwa innerhalb der Familie). Manche Delikte werden nur verfolgt, wenn es diesen Antrag gibt, aber bereits bei der einfachen KV kann die StA das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen, und bei der gefährlichen KV braucht die StA keinen Strafantrag, sondern ermittelt von Amts wegen bzw. erhebt Anklage.

Die Aussage der Geschädigten wird dann möglicherweise gar nicht gebraucht, wenn es andere Zeugen gibt, denn trotz einer KV verlangt das Gesetz nicht von einer Ehefrau, gegen ihren Ehemann auszusagen, um sie nicht in den Gewissenskonflikt zu bringen. Das hindert aber das Gericht nicht, bei schwereren Delikten andere Beweismittel heranzuziehen, und hier könnten auch die Polizeibeamten als Zeugen vernommen werden, die als erstes am Tatort waren und das (vermutete) Geschehen protokolliert und dokumentiert haben - evtl. zusätzlich zu anderen Zeugen und/oder Beweismittel wie etwa Photos.

Fragen Sie gerne nach, wenn noch etwas unklar geblieben ist. Ich rate dazu, einen Strafverteidiger zu beauftragen, um sich gegen die polizeilich festgehaltenen Vorwürfe zu wehren. Hier kommt es auf eine gute Argumentation an, etwa die Wahrnehmungen Dritter zu relativieren. Auch Photos sind interpretationsfähig. Wichtig ist aber die Wiedergutmachung, also beispielsweise eine ernsthafte und dauerhafte Versöhnung mit der Geschädigten, die insofern auch (glaubhaft) zugunsten des Beschuldigten aussagen könnte.

Freundliche Grüße!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2020 | 18:44

Sehr geehrte Faru Elisabeth v. Dorrien,

vielen Dank fur die schnelle Beantwortung aus der ich herauslese, das eine Aussageverweigerung durch das "Opfer" noch durch den "Täter" sinnvoll wäre. Auch gehe ich wohl falsch in der Annahme, dass das Verfahren von Amtswegen aufgrund mangelnder Beweise bzw. aufgrund von Geringfügigkeit (Tatvorwurfe sind falsch bzw. wurden durch die Beamten als schwere KV beurteilt, obwohl die Beweislage nicht dem Schema einer schweren KV entspricht) eingestellt werden würde?
Nochmals und wichtig in diesem Zusammenhang, der Vorwurf der schweren KV (Würgen) basiert auf der Fantasie des Beamten. Das das "Opfer" hat der Beamtin KLAR mitgeteilt, dass es nicht gewürgt, sondern an einer Jacke gezogen wurde, und der Reissverschluss wohl eine sichtbaren Kratzer am Hals hinterlies. Somit stellt die sog. Beweisaufnahme eine Falschdarstellung der vorgefundenen Situation dar!

Freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2020 | 18:55

Genau dafür braucht man einen Strafverteidiger, der genau das vorträgt! Ich habe Ihnen das Vorgehen der Polizei ja geschildert, und das ist gar keine böswillige Unterstellung, sondern Ergebnis langjähriger Beobachtung: Es ist meistens wenig zutreffend, was Polizisten protokollieren, und sich dagegen geschickt zu wehren, ist die Aufgabe eines Anwalts. Melden Sie sich gerne, wenn Sie Hilfe brauchen. Es ist leider schwer, gegen die Aussagen eines Polizisten vorzugehen, gerade wenn sie in "guter" Absicht gemacht werden und auf dem professionellen Selbstbild der Beamten beruhen. Sie sollten auf jeden Fall eine gut formulierte, klar darlegende und logisch argumentierende Gegendarstellung bei der Staatsanwaltschaft abgeben, noch bevor das Ermittlungsverfahren dahin abgegeben wurde. Warten Sie nicht bloß ab!! Sonst befinden Sie sich ab jetzt in der Defensive, und wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt, hat sich das durch die Polizei konstruierte Bild schon verfestigt und wird zur Grundlage der Hauptverhandlung gemacht.

Alles Gute!

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