Vorbestraft und nicht zur Verhandlung erschienen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt:

1. Problem

Ich verstehe Sie so, dass Sie wegen Betrugs in mehreren Fällen(Geldstrafe von EUR 400 und Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit) vorbestraft sind.

Nun sind Sie neuerlich - wohl wegen Betruges - straffällig geworden.
Der Strafmaß beim Betrug liegt nach § 263 I StGB bei 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Die Schuld des Täters ist nach § 46 I StGB Grundlage für die Zumessung der Strafe.

Bei der Zumessung der Strafe wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen die Beweggründe und Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, in Betracht.

Beim Betrug sind Art und Höhe des Schadens sehr wichtige Strafzumessungsfaktoren. In hohem Maße wirkt straferschwerend, wenn der Täter Betrügereien der abzuurteilenden Art fortsetzt (immer wieder gleiche Begehungsweise).

Es kann daher in Ihrem Fall durchaus passieren, dass Sie mit einer kurzen Freiheisstrafe (bis 6 Monate) zu rechnen haben, um auf Sie einzuwirken.
Bei günstiger Kriminalprognose müsste dann diese Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei einer erstmaligen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird in der Regel immer Bewährung gegeben.

Was nun bei Ihnen für eine konkrete Strafe auszuurteilen ist, ist aus der Ferne und unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben schwer zu beurteilen.

2. Problem

Im deutschen Strafverfahren findet gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung grundsätzlich nicht statt (§ 230 I Strafprozessordnung - StPO).

In Ihrem Fall kann bestehen nun nachfolgende Möglichkeiten:

a) § 230 II StPO

Danach ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, wenn das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist. Hier muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. D.h., wenn das Erscheinen des Angeklagten schon mit einfacheren Mitteln sicher erreichbar ist, dürfen die Zwangsmittel des § 230 II StPO nicht angewendet werden.
Trotzdem beantragt in der Vielzahl der Fälle die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls.

b) § 232 StPO

Nach dieser Vorschrift kann die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden.
Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muss ihm mit den Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden, wenn es nicht seinem Verteidiger zugestellt wird.

Darüber hinaus besteht nach § 233 StPO die Möglichkeit, dass der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden kann, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit auch hier nicht verhängt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die einmalige Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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