Vorbehalt der Nachprüfung § 164 AO

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zu unterscheiden zwischen einem vorläufigen Steuerbescheid nach § 165 AO oder einem Becheid unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO .

Ein Steuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO steht, ist in keinem einzigen Punkt bestandskräftig. Eine von Ihnen gewünschte Änderung ist ohne Einschränkungen und Hindernisse jederzeit möglich - solange der Vorbehalt besteht. Sie müssen nur die "Festsetzungsfrist" beachten.

Ein nach § 165 AO in bestimmten Punkten vorläufiger Steuerbescheid bleibt in ganz bestimmten Punkten offen. In allen übrigen Punkten ist der Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig.

Steht also auf Seite 1 Ihres Bescheides, dass der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfungnach § 164 AO ergeht, können Sie bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist Änderungen beantragen. Eine Beschränkung des Vorbehaltes auf einzelne Punkte gibt es bei § 164 AO nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen