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Verwendung von Markenprodukt für eigenes Produkt


25.05.2007 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin und ich kamen auf die Idee, modische Anhänger zu fertigen. Diese sollen von uns in überschaubaren Mengen gefertigt und in hochpreisigen Accessoir-Geschäften angeboten werden.

Die Anhänger bestehen aus unterschiedlichen Perlen und einer Gummi-Figur einer deutschen Firma. Die Figuren sind in Deutschland frei erhältlich.

Um die Figuren anzubringen, ist es notwendig, diese zu durchbohren. Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen. Auf der Unterseite der Figuren ist die Herstellungsfirma vermerkt.

Nun lautet unsere Frage, ob wir diese, durche eingetragene Geschmacksmuster geschützten Figuren, an unsere Anhänger anbringen dürfen?

Könnte man evtl. Problemen aus dem Weg gehen, indem man den Vermerk der Herstellungsfirma von den Figuren entfernt?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Durch die von Ihnen beschriebene Verarbeitung des geschützten Geschmacksmusters eines Dritten in eigenen Entwürfen, zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung der so entstandenen Produkte würden Sie die Rechte des Inhabers des Geschmacksmusters verletzten, § 38 GeschmMG. Diese Rechtsverletzung können Sie auch nicht dadurch verhindern, dass Sie den Vermerk der Herstellerfirma von der Figur entfernen. Der durch die Eintragung des Geschmacksmusters entstandene Schutz würde hierdurch nicht enfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.
mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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