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Verwendung fremder Tonaufnahmen in eigener Musik


| 27.02.2007 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meinen Fragen geht es um die rechtliche Bewertung der Verwendung kurzer Tonaufnahmen, so genannter "Samples",
aus fremden Quellen in eigenen Musikstücken. Letztere sollen als Mp3-Dateien entweder über entsprechenden Portale
im Internet verkauft oder aber über eine private Internetseite zum kostenlosen Herunterladen angeboten werden.

Mir ist klar, dass die Verwendung melodiöser Abschnitte mit Wiedererkennungswert aus Musikstücken Dritter nicht
erlaubt ist, sofern man nicht vom Rechteinhaber die unter Umständen kostspielige Lizenz dazu erwirbt. Wie aber
verhält sich die Rechtslage bei der Verwendung von a) einzelnen Schlagzeug-Sounds aus anderen Musikstücken, b) sich
über ein oder zwei Takte erstreckende Schlagzeug-Solo-Rhythmen ("Drumloops"), unter Umständen mit gewissem
Wiedererkennungswert, oder c) Aufnahmen kurzer gesprochener Sätze (kein Gesang oder Rap) aus Musikstücken, Filmen,
Werbespots oder Computerspielen? Inwiefern ist es relevant, ob die eigenen Musikstücke verkauft oder kostenlos
angeboten werden? Spielt es eine Rolle, wenn die Samples bearbeitet oder verfremdet werden? Zum Beispiel können
Drumloops in ihre einzelnen Sounds zerlegt und anders wieder zusammengesetzt werden. Kommt es ferner darauf an, in
welchem Land der Urheber der Originalquelle lebt? So habe ich beispielsweise gehört, dass nach US-Rechtsprechung
"Sampling" generell nicht erlaubt sei, egal welcher Art und wie kurz die Samples sind.

Falls es sich bei den beschriebenen Vorgehensweisen um Rechtsvertöße handelt, welche Maßnahmen (Abmahnungen,
Anzeigen, ...) wären zu erwarten und in welcher Höhe etwa?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen kann ich Ihnen summarisch Folgendes raten:

1. Auch Samples bestimmter Musik- o. Tonstücke können dem Urheberrechtsschutz unterfallen, wenn sie eine dafür ausreichend hohe Schöpfungshöhe haben. Wann das der Fall ist, kann nur im Einzelfall gesagt werden. Allerdings gilt als Faustregel: Je kürzer und unaussagekräftiger das sample, desto unwahrscheinlicher besteht daran ein zu beachtendes Urheberrecht, je mehr man am sample das eigentliche Musik- o. Tonstück erkennt, desto wahrscheinlicher ist ein Urheberrecht. So kann die Verwendung allein von Drumloops, die einen eher typischen Drum-Rhythmus beinhalten, wohl als unbedenklich gelten. Das gleiche gilt zB für nicht allzu umfangreiche Akkordfolgen. Wenn Sie samples mit Wiedererkennungswert verwenden, würde ich Ihnen nach eben Gesagtem dagegen zur Vorsicht raten.

2. Eine andere Möglichkeit eröffnet sich dadurch, dass sie die samples soweit bearbeiten/verfremden, dass nach wertender Betrachtung die Originalstücke ledliglich als Beiwerk erscheinen und das neue sample als eigenständige Schöpfung Ihre Idee widerspiegelt. Ein so gestaltetes sample könnten Sie ohne Weiteres nutzen.

3. Da samples - und so scheint auch Ihre Intention zu sein - oft auf den Wiedererkennungseffekt setzen, muss ich Ihnen daher zur Vorsicht raten. Ohne Lizenz o. Zustimmung verletzen Sie damit grundsätzlich Urheberrechte.

4. Ob Sie Ihre Musikstücke gewerblich nutzen oder nicht, spielt für den Urheberschutz keine Rolle. Es kann bei einer Schadensersatzpflicht eine Rolle spielen oder wenn Sie bei den Rechteinhabern um eine Zustimmung bitten, die bei einer gewerblichen Komponente kaum zu erhalten sein wird (sondern allenfalls eine kostenpflichtige Lizenz).

5. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten müssen verschiedene internationale Abkommen beachtet werden, die regeln, wie solche Konstellationen zu behandeln sind. Das würde hier zu weit führen. Es bleibt aber dem Grunde nach bei obigen Aussagen. Eine US-Rechtsprechung, wonach sampling generell nicht erlaubt sein soll, gibt es sicherlich nicht. Denn bei z.B. ganz kurzen oder verfremdeten samples wäre schon eine Zuordnung zu einem Rechtsinhaber überhaupt nicht mehr möglich.

6. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei einer entsprechenden Bereitstellung der samples bzw. der damit gespeisten Musikstücke über das Internet eine erhöhte Gefahr besteht, dass Rechteinhaber von den möglicherweise urheberrechtswidrigen Musik- und Tonstücken Kenntnis erlangen. Sie würden dann regelmäßig zunächst abgemahnt und zur zukünftigen Unterlassung aufgefordert. Soweit Sie eine solche Unterlassungserklärung unterzeichnen, entgehen Sie damit dem Risiko einer Klage. Auf der anderen Seite müssen Sie regelmäßig die Kosten einer solchen (rechtmäßigen) Abmahnung tragen. Hier kann es schnell zu einigen tausend Euro kommen. Strafanzeigen sind dagegen für die Fälle "normaler" Urheberrechtsverletzungen eher unüblich. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, sich schon bei Erhalt einer Abmahnung sofort an einen kompetenten Anwalt zu wenden, da es dabei viele Fallstricke zu beachten gibt.

7. Soweit Sie daher Musikstücke mit Wiedererkennungseffekt produzieren wollen, der auf den von Ihnen eingefügten samples beruht, würde ich Ihnen davon abraten, dies ohne Konsultation der Rechteinhaber zu tun. Mein Vorschlag: Nutzen Sie die samples lediglich als "Ideengeber" und verfremden Sie die Inhalte, so dass Ihre Musikstücke als "Ihre" erscheinen und eine Wiedererkennung anderer Melodien oder Texte praktisch ausscheidet. Dann sind Sie grundsätzlich auf der sicheren Seite. Natürlich möchte ich zumindest noch erwähnen, dass man in diesem Bereich auch einiges "riskieren" kann (gerade wenn die Wiedererkennung zwar gegeben ist, aber nicht gleich "ins Auge fällt"), was gerade in der Praxis oft so gemacht wird. Dabei besteht natürlich ein Risiko, was es abzuwägen gilt. Dazu kann ich als Anwalt natürlich nicht raten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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herzlichen Dank für Ihre prompte und ausführliche Antwort. Ich glaube, jetzt habe ich eine gute Orientierung. "