Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verweigerung der Äblösezahlung


| 13.01.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir suchten einen Nachmieter für unsere Wohnung per 15.2.07. Unsere Wohnzeit: 6 Jahre. Die Hausverwaltung war damit einverstanden.

Beim Besichtigungstermin haben insgesamt 8 Interessenten eine Selbstauskunft (für die Hausverwaltung) und eine Erklärung mit dem Inhalt, dass bei Abschluss eines Mietvertrages EUR 1500 Ablöse an uns zu zahlen seien, ausgefüllt und unterschrieben.
Mit der Ablöse sollten folgende Gegenstände, die wir in der Wohnung zurücklassen, abgelöst werden:

Flur: Querriegelschloss (Einbau EUR 300 vor 2 Jahren), 2 Lampen sowie insges. 14 Einlegeböden mit Wandbefestigungen (in Abseite)

Küche: vollstandige Kücheneinrichtung mit 4 Hängeschränken und 4 Unterschränken mit Spüle (haben wir kostenlos vom Vormieter bekommen, da wir die Wohnung seinerzeit unrenoviert übernommen hatten (Alter ca. 15 Jahre?, aber voll funktional).
Schrank für Gasetagenheizung, ebenfalls vom Vormieter übernommen
Spülmaschine, Alter 3 Jahre, Neupreis EUR 500

Bad: Spiegel, Klopapierabroller, Halter f. Duschkopf, Ablagebord, Ablagegitter in Badewanne, Duschvorhang mit Stange, 2 Lampen, bunte Klobrille, Neupreis EUR 150

Arbeitszimmer: 2 Jalousien

Schlafzimmer: 3 Jalousien

Keller: von uns eingebauter Stromzähler (auf Druck der Hausverwaltung), Kosten EUR 200
Trockner, Alter ca. 8 Jahre, Wert jetzt ca. 50 EUR

Alle Geräte wurden angeschlossen und funktionieren.

In 2006 wurde von uns der Flur aufwendig renoviert.

Beim Besichtigungstermin lobten die jetzigen Nachmieter unsere Wohnung und wollten auch alles übernehmen und die Ablöse von EUR 1500 an uns bezahlen (wurde per e-mail nochmals bestätigt).

Jetzt allerdings wollen sie nichts mehr bezahlen und übernehmen. Die Hausverwaltung wünscht eine leere Wohnung bei Übergabe.

Fragen: Unsere Bedingung war, dass die Gegenstände übernommen und bezahlt werden.

1. Können wir die Einhaltung des Ablösevertrages vom Nachmieter verlangen?
2. Müssen wir wegen der Hausverwaltung alles ausbauen und mitnehmen, trotz Ablösevertrag (die Dinge gehören m.E. mit Zustandekommen des Mietvertrages nicht mehr uns)?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Ihre Schilderung richtig verstanden habe, besitzen Sie ein von der Gegenseite unterzeichnetes Schriftstück, in welchem die Gegenstände aufgeführt sind und weiterhin festgehalten wurde, dass diese Gegenstände mit einem Preis von 1.500 EUR zu bezahlen sind, wenn es zum Abschluss eines Mietvertrages über Ihre Wohnung mit dem oder den Unterzeichnern zum 15.02.2007 kommt. Zunächst wäre zu fragen, wer unterzeichnete das Schriftstück und wer ist (Nach-)Mieter geworden. Besteht Personenidentität, ist der unter der Bedingung des Abschlusses des Mietvertrages geschlossene Kaufvertrag wirksam.
Ist eine Frist zur Übergabe der Gegenstände vereinbart worden?
Unabhängig davon haben Sie als Verkäufer die Pflicht, dem Käufer das Eigentum an den Gegenständen zu übertragen. Davon losgelöst müssen Sie dem Käufer den Besitz verschaffen (Übergabe). Wiederrum losgelöst davon hat der Vermieter den Anspruch darauf, dass Sie die Wophnung leer übergeben.
Sollte Mieter und Käufer ein und die selbe Person sein, würde ich die Gegenstände in der Wohnung belassen. Ab dem 15.02.2007 ist dann der Mieter und Käufer Eigentümer und Besitzer der Gegenstände, da der dann auch Besitzer der Wohnung ist und Sie haben Ihre kaufrechtliche Verpflichtung erfüllt. Fordert Sie dann die Hausverwaltung auf, die Gegenstände zu entfernen, wenden Sie ein, dass Sie weder Eigentümer noch Besitzer der Gegenstände sind, da das Eigentum übertragen wurde, Sie nicht mehr Besitzer oder Eigentümer sind (das sind zwei verschiedene Dinge!) und Sie gar nicht mehr über die Gegenstände verfügen dürfen. Sobald Sie die Übergabe vollzogen haben, steht Ihnen Ihr Anspruch auf Kaufpreiszahlung zu, so fern nichts abweichendes vereinbart wurde.

Im Idealfalle verhalten Sie sich also ruhig. Kommt es am 15.02.07 zur Wohnungsübergabe, teilen Sie in diesem Termin mit, dass Sie die Gegenstände hiermit übergeben. Sie sollten darauf achten, dass die Vermietergesellschaft vorher keinen Zugang zur Wohnung bekommt und den "Braten" riecht.

Bei der Durchsetzung der Kaufpreiszahlung sind wir Ihnen gerne behilflich. Die Kosten unserer Inanspruchnahme hätte dann die Gegenseite zu tragen, wenn Sie zunächst selbst die Kaufpreiszahlung anmahnen. Sie sollten also in dem Termin am 15.02.2007 die Kaufpreiszahlung sofort verlangen und die gegenseite damit "in Verzug setzen".

Mit freunlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 13:06

Sehr geehrter Herr Momberger,

Ihre Antwort hat uns sehr geholfen und wir sind auch froh, dass Sie uns in einem Streitfall (von dem wir hier wohl ausgehen müssen) unterstützen würden.

Zu Ihren Ausführungen:
Der Wortlaut der uns vorliegenden Erklärung ist:
"Ich möchte die Wohnung Dachauer Strasse 76, 3. Stock links ab 01.03.2007 oder evtl. früher mieten.
Bei Abschluss eines Mietvertrages bezahle ich EUR 1500 Ablöse an Jan und Renate Ahlers"
Hier hat die Nachmieterin unterschrieben und ihre sowie die persönlichen Daten ihres Partners eingetragen.
Bei unserem Besichtigungstermin am 09.11.06 habe ich eine Liste vorgelesen mit den Dingen, die wir in der Wohnung zurücklassen und klargestellt, dass die Ablöse für diese Dinge ist. Diese handschriftliche Liste habe ich auch am 09.01.2007 der Hausverwaltung gefaxt.
Sie umfasst die Gegenstände, die ich Ihnen gestern aufzählte.
Eine Frist zur Übergabe der Gegenstände wurde nicht vereinbart.

Vor der Wohnungsübergabe werde ich Fotos von unserer Wohnung machen und bei der Wohnungsübergabe wird ein Freund als Zeuge dabei sein und wir werden versuchen, die Gespräche mit einem Diktiergerät (Halten Sie das für sinnvoll?) aufzuzeichnen.


Damt wir nichts falsch machen, hätte ich noch einige Fragen, zu denen wir um Ihren Rat bitten:
1. Wie sollen die Schlüssel unseres Querriegelschlosses übergeben werden, wenn die Hausverwaltung beim Übergabetermin die Annahme verweigert?
2. Wie können wir unsere Nachmieter bei der Wohnungsübergabe in Zahlungsverzug setzen, wenn diese nicht anwesend sind?
3. Wie können wir generell unsere Nachmieter in Zahlungsverzug setzen (schriftlich oder mündlich)?
4. Was passiert, wenn die Wohnung z.B. wegen der noch vorhandenen Gegenstände von der Hausverwaltung nicht abgenommen wird? Müssen wir weiterhin Miete bezahlen?
5. Wie sollen wir uns verhalten, wenn die Hausverwaltung die Gegenstände ausbaut und einlagert und die Kosten hierfür von unserer Kaution abzieht?
6. Was passiert, wenn der Mietvertrag mit unseren Nachmietern erst später geschlossen wird, sie also zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht Mieter sind?
Die Hausverwaltung hat klargestellt, dass die von uns vermittelten Nachmieter von ihnen gewünscht sind, so dass wir davon ausgehen müssen, dass sie auch die Nachmieter werden.
7. Sollen wir ein Schriftstück für die Übergabe vorbereiten, in dem nochmals alle Gegenstände aufgelistet sind und in dem steht, dass wir auf der Einhaltung des Vertrages mit den Nachmietern bestehen?
8. Was sollen wir machen, wenn unsere Nachmieter auf der Beseitigung der Gegenstände durch uns beharren?

Ergänzend möchte ich noch ausführen, dass meine Frau gestern, am 13.01., mit der Nachmieterin telefoniert hatte. Wir hatten darin unsere Kompromissbereitschaft ausgedrückt und waren bereit, alle Dinge zu einer weit geringeren Ablöse hier zu belassen. Allerdings hat die Nachmieterin wiederholt, dass sie nichts haben und auch nichts bezahlen wolle. Sie würde lediglich das Querriegelschloss ohne Kosten für sie übernehmen, wenn die Hausverwaltung ihr schriftlich bestätigt, dass bei ihrem Auszug sie nicht für die Beseitigung des Schlosses aufkommen müsse.

Wir gehen auch davon aus, dass das Verhalten unserer Nachmieter so bereits beim Besichtigungstermin am 09.11.06 geplant war, da sie Fotos ohne unser Wissen und Einverständnis von unserer Wohnung mit dem Handy gemacht hatten und diese Fotos der Hausverwaltung am 09.01.07 präsentiert hatten.
Unsere Nachmieter hatten in der e-mail vom 27.12.06 nochmals bestätigt, dass die Ablöse beim Termin am 09.01.07 in den Räumen der Hausverwaltung bezahlt wird.

Bitte schreiben Sie uns, wie wir uns weiter verhalten sollen, damit wir unsere Position stärken können.

Sämtliche Dokumente kann ich Ihnen faxen.

Herzlichen Dank.

Viele Grüsse aus München

Jan und Renate Ahlers

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort ist sehr detailliert. Sie hat uns sehr geholfen und wir sind auch froh über die sehr schnelle Beantwortung.
Unsere Erfahrungen werden wir weitergeben! Vielen herzlichen Dank. "