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Verschleppungstaktik bei der Hausverwaltung zu Lasten von mir und dem Nachmieter

01.10.2015 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

Ich habe fristgerecht gekündigt (zum 30.11.15) und mich bemüht einen Nachmieter zu finden, was mir auch gelungen ist, da ich dem Nachmieter meine Einbauküche verkaufen will.

Nachdem ich mich durch über 200 Interessenten gewühlt hatte, habe ich auch einen Vernünpftigen gefunden der mir gefällt, dem die wohnung gefällt und auch seine Unterlagen waren einwandfrei, und er würde mir sogar eine Doppelmiete ersparen, indem er bereits im November einziehen würde, was für uns alle eine win-win-Situation wäre.

Das Problem, welches ich jetzt habe ist natürlich meine "alte" Hausverwaltung.

Wie gesagt habe ich fristgerecht gekündigt( zum 30.11.15) und dies auch bestätigt bekommen, es steht auch drin, dass einen Nachmieter vorschlagen kann und dadurch auch eventuell früher ausziehen kann, so weit so gut.

Am 9.9.15 war die Vorabnahme und noch immer war alles OK, leider habe ich mir nicht den Namen des Herren gemerkt/aufgeschrieben, welcher diese bei mir durchgeführt hat.
Denn ab diesem Punkt wird es Problematisch, denn diesem Herren habe ich mit seinem Einverständnis die Unterlagen meines Nachmieters in die Hand gedrückt und er hat mir versichert er würde diese weiterleiten. Mein naives "Ich" dachte nur "läuft...".

Nachdem ich , wie ich jetzt weiß, 2 Wochen einen Geist gejagt habe bekomme ich gestern(30.09.15) Vormittag einen Rückruf der Hausverwaltung, die mir mitteilt das keine Unterlagen über einen Nachmieter vorliegen.
Ich habe nachgefragt wer denn bei mir die Vorabnahme durchgeführt habe, da ich auch noch immer keine Abschrift über diese bekommen habe. Dies könnte man mir auch nicht sagen.

Auch die nette Dame im Call-Center hatte Verständnis für meine Situation und hat mir ebenfalls erzählt, das dies nicht das Erste mal sei, dass Unterlagen die bei der Vorabnahme abgegeben wurden,nicht dort ankamen, wo sie sollten.

Ich solle doch jetzt bitte nochmal alle Unterlagen des Nachmieters einreichen. Mittelerweile drückt die Zeit langsam da ich Ende des Monats ja bereits ausgezogen sein wollte, wenn das ganze jetzt nicht klappt, wegen dieser "Verschleppungstaktik" wie ich es nenne, entsteht mir ein erheblicher Finanzieller Schaden von über 3000 Euro (Küche + Doppelmiete etc...) und wahrscheinlich muss ich mir dann nochmal einen neuen Nachmieter suchen, wodurch noch mehr Zeit und Geld draufgehen.

Ich habe mich echt bemüht ein guter Mieter zu sein, sei es in den letzten 3 jahren in denen ich hier gewohnt habe und auch jetzt habe ich meiner Meinung nach alles richtig gemacht.

Das Einzige was ich ich mir vorhalten kann, war zu naiv gewesen zu sein und wenig dokumentiert zu haben, aber das mir noch nicht einmal die Hausverwaltung sagen kann wer bei mir zur Vorabnahme war, macht mich stutzig.
Die müssten doch einen Auftrag rausgegeben haben etc., weswegen ich an eine Verschleppungstaktik glaube , um den Mietpreis erhöhen zu können ö.Ä.

Wie oben geschrieben, war ich auch bei der Nachmietersuche sehr sorgfälltig und habe nicht den nächsten Mietnomaden an der Ecke vorgeschlagen, sondern einen vernünpftigen Arbeitnehmer mit einwandfreien Unterlagen, welche angeblich nie angekommen sind.


Nochmal im Kurzen:
-Fehlende Abschrifft der Vorabnahme und Name des Durchführenden
-"Unterschlagung" / verschlampen höchstpersönlicher Daten
-Meinen Stress / Zeit und Kosten die ich beim Nachmieter suchen hatte
-hoher Finanzieller Schaden bei nicht Übereinkommens durch(meiner Meinung nach) Verschleppungstaktik

Nun meine Fragen:
1. Was kann/ sollte ich machen ausser einen Anwalt einschalten?
2.Welchen Rat können Sie mir geben?
3. Gibt es überhaupt eine sogenannte Verschleppungstaktik bei solchen Anliegen?
4.Inwiefern ist die Hausverwaltung belangbar?
5. Ist dies "nur" ein Mitarbeiterfehler oder steckt dort mehr dahinter?

Ich hoffe auf eine schnelle und hilfreiche Antwort.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist zunächst, ob Ihnen vertraglich überhaupt das Recht eingeräumt wurde, einen Ersatzmieter zu stellen. Denn grundsätzlich ist der Vermieter bei einem unbefristeten Mietverhältnis nicht verpflichtet, seinen Mieter zu Gunsten eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen.

Enthält Ihr Mietvertrag keine Ersatzmieterklausel, haben Sie gegen den Vermieter keinen Anspruch darauf, dass er den von Ihnen vorgeschlagenen Nachmieter akzeptiert. Daher bestand auch keine Verpflichtung der Person, die die Abnahme vorgenommen hat, die Unterlagen weiterzuleiten - dementsprechend sehe ich leider auch keine Ersatzansprüche Ihrerseits.

Zu prüfen wäre ggf. die Passage in der Kündigungsbestätigung, wonach Sie nach Vorschlag eines Nachmieters evt. früher ausziehen können. Sollte dies als bindende Ersatzmieterklausel ausgelegt werden können, können auch entsprechende Ansprüche gegen den Vermieter bzw. die Hausverwaltung gegeben sein - ich halte dies aber eher für unwahrscheinlich.

Ohne eine Ersatzmieterklausel wären Sie allein auf die Kulanz des Vermieters und der Hausverwaltung angewiesen, Druck machen über einen Anwalt halte ich dann für wenig förderlich. Sie sollten dann besser umgehend die Unterlagen einreichen und regelmäßig freundlich nachfragen, wie der Stand ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2015 | 19:08

Ich danke im Vorfeld für die schnelle Antwort.

in der Kündigungsbestätigung steht geschrieben und ich zitiere:

"In diesem Zusammenhang Möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit haben uns einen Nachmieter vorzuschlagen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem bestehenden Mietverhältnis. Zur klärung aller in diesem Zusammenhang stehenden Fragen, setzten Sie sich bitte mit unserer Vermietungsabteilung in Verbindung" , welche ich, glauben sie mir, sehr oft gemacht habe...

Es geht mir nicht darum, dass die Hausverwaltung meinen Vorschlag ablehnt, denn das wäre eine Tatsache mit der ich Leben könnte und die dem Hausverwalter zusteht und es würde auch bedeuten, dass zumindest alles seinen Gang geht, wenn auch nicht zu meiner Zufriedenheit.

Aber es geht mir um die eventuelle absichtliche Verschlampung/ Verschleppung von persönlichen Daten und die folgende Konsequenz, dass ich für 2 wochen vertröstet werde und demnach absichtlich nicht meinen Zeitplan einhalten kann, bzw. noch mehr Vorteile für den Vermieter entstehen.(Neuvermietung etc.)

Und selbst wenn der Mitarbeiter, der die Vorabnahme durchführte, nicht verpflichtet ist, kann ich doch trozdem davon ausgehen dass er Vertrauenswürdig mit den persönlichen Daten Dritter umgeht.
In diesem zusammenhang hätte er auch "Nein" sagen können, dann wäre das auch kein Problem geworden, da ich dann Die Unterlagen per Einschreiben oder persönlich Abgegeben hätte, aber er hat sich bereit erklärt die Unterlagen weiter zu reichen, was für mich einer Verpflichtung gleich kommt.

Desweiteren ist aber die Hausverwaltung(meines Wissens) verpflichtet mir eine Abschrifft/ Kopie der Vorabnahme zukommen zu lassen, auf dem dann auch der Name des Vorabnehmers steht,welchen mir die Hausverwaltung nicht sagen kann / will.

Die Kündigung ging am 25.08.15 ein,die Bestätigung dessen wurde am 28.09.15 erstellt und die Vorabnahme(Abgabe der Nachmieterunterlagen) war am 09.09.15 um 11:35 Uhr, was glaube ich mehr als genug Zeit ist, sich um Alles zu kümmern.

Hochachtungsvoll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2015 | 19:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz sieht weder eine Pflicht zur Erstellung eines Vorabnahmeprotokolls noch zur Herausgabe einer Abschrift vor. Hier könnte bestenfalls ein Einsichtrecht gemäß § 810 BGB bestehen.

Die Kündigungsbestätigung enthält lediglich den Hinweis darauf, dass Sie einen Nachmieter vorschlagen können. Eine Verpflichtung, einen vorgeschlagenen Nachmieter zu akzeptieren, lässt sich daraus nicht ableiten. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass ein "Verschlampen" der Unterlagen durchaus als Verletzung zumindest mietvertraglicher Nebenpflichten anzusehen sein dürfte. Das Problem dabei ist allerdings, dass Ihnen hierdurch kein diesem Verhalten zurechenbarer Schaden entstanden ist. Denn die Hausverwaltung wäre auch bei rechtzeitigem Erhalt der Unterlagen nicht gezwungen gewesen, innerhalb einer bestimmten Frist darauf zu reagieren.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Kündigung eines Mietverhältnisses löst laut Gesetz lediglich eine Rückgabepflicht des Mieters zum Beendigungstermin aus. Spezielle Pflichten des Vermieters bestehen nicht, er muss weder einen Nachmieter akzeptieren noch ein Abnahmeprotokoll erstellen oder sonstige Rechenschaft ablegen. Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen sehe ich daher leider keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche und kann nur anraten zu versuchen, mit Diplomatie zu einer für Sie und den potentiellen Nachmieter befriedigenden Lösung zu kommen.

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