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Verurteilung vers. Strafvereitelung wg. eines Briefes


| 12.06.2007 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ich hoffe mir kann einer der Anwälte Hilfe leisten und mir folgende Frage beantworten.
Ich wohnte bis Ende letzten Jahres auf Grund meines Studiums bei einem älteren Pärchen. In dem Haus wohnten über die Jahre hinweg noch weitere Personen. Einer dieser Personen hat meinem ehemaligen Vermieter unterstellt, dass dieser das Briefgeheimnis verletzt hatte. Was im Laufe der Zeit vor Gericht auch bewiesen wurde. Nun zu mir. Leider war ich so blöde, mich von meinem Vermieter dazu überreden zu lassen, einen Brief zu schreiben, dass ich gesehen hätte, dass die Briefe ohne Umschläge in den Briefkasten geworfen wurden. Man muss dazu sagen, dass mein Vermieter eine gewisse Art an sich hat, der man nur schlecht widersprechen kann. Er redete lange auf mich ein und ich hab diesen Brief nur geschrieben, weil ich in kürze ohne Probleme aus dem Haus ausziehen wolle und keine Ärger mit dieser Person haben wollte. Außerdem wollte mein ehemaliger Vermieter diesen Brief nicht vor Gericht vorlegen. Wenn ich vor Gericht hätte Aussagen müssen, hätte ich natürlich die Wahrheit gesagt.
Soweit ich mich erinnern kann, handelte es sich bei meinem Brief um eine Erklärung, in der weder mein Wohnort noch weitere Angaben von mir standen. Es war einfach nur eine Erklärung, in der erstens Stand, was der Wahrheit entsprach, dass ich Briefe für meinen Vermieter geschrieben habe und zweitens, dass ich mitbekommen hatte, dass die Briefe ohne Umschläge in die Briefkästen eingeworfen wurden, womit ich mich leider schuldig gemacht hatte. Es handelte sich nicht um eine Eidesstattliche Erklärung. Es war im Grunde nur eine Bestätigung, die mein Vermieter nicht einmal vor Gericht einsetzen wollte, was er allerdings doch getan hatte.
Vor einigen Monaten erhielt ich dann eine Vorladung. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht einmal um welchen Sachverhalt es ging. Na ja, die Polizei in meinem Wohnort blickte da auch nicht ganz durch. Da mir von jedem, sogar der Polizei geraten wurde, von meinem Schweigerecht gebrauch zu machen, hab ich dies auch getan und keine Aussage gemacht. Mein ehemaliger Vermieter wollte in meinem Namen einen Anwalt beauftragen. Was leider nie geschehen ist. Ich war leider etwas zu naiv.
Gestern bekam ich den Strafbefehl! Ich wurde zu 40 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt. Ich hatte umgehend bei dem Anwalt angerufen, der ja leider nichts von der ganzen Sache wusste. Dieser schlug mir vor, dass er sich die Akte zukommen lässt und vorerst Einspruch einlegt, was allerdings wieder mit weiteren Kosten verbunden wäre. Nun meine Frage! Wenn es sich bei diesem Schriftstück nicht um eine Eidesstattliche Erklärung handelt, ist diese überhaupt vor Gericht gültig? Vor Gericht hatte ich ja nie eine Aussage gemacht. Hab ich überhaupt eine Chance mit einem Einspruch was zu erreichen? Ich bin mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher, ob ich wirklich Einspruch einlegen soll und dann eventuell auf den Anwaltskosten und den 400 Euro + gerichtliche Auslagen sitzen bleibe. Und da ich Studentin bin, ist das für mich schon eine große finanzielle Belastung.
Ich hoffe auf baldige Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Leider kann ich Ihren Angaben nicht eindeutig entnehmen, welche Straftat Ihnen konkret vorgeworfen wird. Dies steht aber in dem Strafbefehl, den Sie mir zeigen müssten, bzw. können Sie mir den Text in der Nachfragefunktion übermitteln. (Achten Sie hierbei darauf, Ihre Namen und Daten wegzulassen.) Oder Sie übermitteln mir das Schreiben extern per Email.

Dass Sie bei der Polizei keine Aussage gemacht haben, war korrekt. Dies ist als Beschuldigter Ihr gutes Recht. Es wird daher auch niemandem negativ ausgelegt.

Soweit Sie selbst sich strafbar gemacht haben, nützt es Ihnen natürlich wenig, wenn Sie erklären, Ihr Vermieter hätte Sie dazu überredet. Sofern hier keine Zwangshandlungen vorausgingen, so dass Sie quasi keine andere Wahl hatten, befreit Sie das kaum von Ihrer Schuld.

Ein Einspruch gegen den Strafbefehl ist nur innerhalb der dort genannten Frist möglich. Lassen Sie diese verstreichen, wird er rechtskräftig und Sie können dagegen nichts mehr unternehmen.

Der Anwalt hat natürlich recht, dass fristwahrend zunächst Einspruch eingelegt werden muss. Dann - und das kann nur der Anwalt - soll und muss Akteneinsicht genommen werden, um überhaupt einschätzen zu können, was gegen Sie vorliegt. Alles andere wären reine Spekulationen.

Bei der Überlegung der finanziellen Folgen hinsichtlich eines Anwaltshonorars im Verhältnis zu der Geldstrafe ist zu überlegen, ob man in erster Linie Geld sparen will oder gegen eine strafrechtliche Verurteilung sich zur Wehr setzen möchte. Zwar findet bei einer Strafe von unter 90 Tagessätzen keine Eintragung in das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis statt. Trotzdem sind viele meiner Mandanten stark daran interessiert, nicht vorbestraft zu sein - egal wie; zuweilen einfach weil sie dies für sich selbst nicht wünschen. Sollte übrigens in Zukunft erneut etwas in strafrechtlicher Hinsicht "passieren", sehen Gericht und Staatsanwaltschaft selbstverständlich eine Vorverurteilung und könnten dies in eine etwaige zukünftige Strafe mit einbeziehen.

In derartigen Fällen vereinbare ich mit Mandanten, die wenig Geld zur Verfügung haben, dass zunächst gegen eine bestimmte Aufwandsentschädigung Einspruch eingelegt wird (dies stellt ja einen nur geringen Aufwand dar) und nach Einsichtnahme der Akte gemeinsam entschieden wird, ob und wie weiter vorgegangen wird.

In vielen Fällen kann die Geldstrafe reduziert werden. Es kann auch eine Ratenzahlung beantragt werden. An der Tagessatzhöhe von lediglich 10,00 € dürfte allerdings kaum zu rütteln sein. Dies entspricht einem Monatseinkommen von (30 Tage x 10,00 € =) 300,00 €.

Für weitere Rückfragen nutzen Sie bitte - wie gesagt - die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen schon mal eine erste Einschätzung vermittelt haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 17:56

Verurteilt wurde ich wegen des Verdachts der Strafvereitelung.

Der Strafbefehl lautet:

Die Staatsanwaltschaft XXX klagt Sie an, am 11.10.06 in XXX versucht zu haben, absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil zu vereiteln, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.

Der gesondert verfolgte XXX wurde am 06.03.06 von der Staatsanwaltschaft XXX wegen Verletzung des Briefgeheimnisses in 2 Fällen angeklagt, da er einen verschlossenen Brief des XXX und des XXX widerrechtlich öffnete.
Um eine Bestrafung des Herrn XXX zu vereiteln, gaben Sie am 11.10.06 in einem Brief an das Amtsgericht XXX an, dass Sie gesehen haben, dass der an den Zeugen XXX adressierte Brief ohne Umschlag im Briefkasten des Herrn XXX lag.
Weiterhin soll nach ihren Angaben ein Herr der XXX unverschlossene Post für XXX an Herrn XXX übergeben haben.
Diese Aussagen stimmen jedoch nicht, was letztlich auch Herr XXX einräumte und zugab die beiden Briefe an XXX widerrechtlich geöffnet zu haben.


Meine Frage bezieht sich im Grunde nur auf den Brief, den ich geschrieben hatte. Ist dieser überhaupt als Beweismittel aussagekräftig. Von mir wurde dieser Brief nicht an das Amtsgericht geschickt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2007 | 18:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

offenbar ist der Brief irgendwie an das Amtsgericht gelangt. Hierzu hat der gesondert Verfolgte möglicherweise "nachgeholfen".

Vielleicht bestehen hier für Sie gewisse Chancen. Andererseits haben Sie in dem Brief etwas geschrieben, das Ihren Vermieter entlastet. Es kommt doch auch immer darauf an, was Sie wem gegenüber gesagt bzw. geschrieben haben. Einträge z. B. in Ihr persönliches Tagebuch wären hier irrelevant.

Aber bitte: ich kann Ihnen das ohne Kenntnis der Akte nicht sicher beantworten. Ich würde Ihnen raten, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen und Akteneinsicht zu beantragen. Wenn Ihre Lage aussichtslos ist, kann der Einspruch immernoch zurückgenommen werden, ohne dass Ihnen Nachteile entstehen. Anschließend kann man immernoch einen Antrag auf Ratenzahlung stellen.

Ich stehe Ihnen hierfür gern zur Verfügung. Sie erreichen mich auch per Email oder telefonisch (wieder morgen tagsüber).

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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