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Strafbarkeit wegen Strafvereitelung?

| 04.05.2013 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Strafvereitelung durch eine Polizisten bei einem Angehoerigen

Wir nehmen mal folgendes an:

Ein Mann X lebt seit 10 Jahren mit einer Frau Y zusammen. Die Frau hatte damals ihre 5 jährige Tochter Z mit in die Beziehung gebracht.

Alle drei lebten fast immer in einem gemeinsamen Haushalt, bis eine räumliche Trennung erfolgte.

Da wohnte der X ca. 2 Jahre in seiner eigenen Wohnung. Jetzt stehen alle kurz vor einem Zusammenzug in die Wohnung des X.

Die Ziehtochter Z sagt seit jeher zu dem X " Vati ", da eine Vaterrolle im Laufe der Jahre eintrat und diese sich gefestigt hat.

Nun erwartet die mittlerweile schwangere Y von ihrem Lebensgefährten X ein Kind und somit bekommt die Z ein Geschwisterchen.

Jetzt folgendes:

Was wäre , wenn die mittlerweile fast 15jährige Z bei ihren Schulfreunden an einem Joint gezogen und einen in ihrem Zimmer versteckt gehabt hätte.

Die Y findet diesen beim Aufräumen im Jugendzimmer der Z und informiert telefonisch sofort ihren Lebensgefährten X, welcher sich daraufhin zur Wohnung der Y begibt.

Dort wird die Situation gemeinsam als Familie mit der Ziehtochter Z besprochen und von dieser verlangt, den aufgefundenen Joint umgehend in der Toilette zu entsorgen. (Wir nehmen mal an, dass augenscheinlich sehr sehr sehr wenig "Gras" in der selbst gedrehten Zigarette zu sehen war.)

Die Tochter Z. schwört, dass sie das nur einmal probiert hat und sah auch ihre Dummheit ein. Die Frage der Eltern X und Y, von wem sie das bekommen hat, hat sie nicht beantworten wollen .

Jetzt nehmen wir weiter an, der X ist Polizist.

Er war zu dem Zeitpunkt natürlich privat bei seiner Lebensgefährtin und nicht in Uniform, er hatte ja auch einen freien Tag.

Jetzt die Frage:

Müsste der X gegen seine Ziehtochter Z, mit der er ein 11 jähriges väterliches Verhältnis hat, obwohl sie nicht seine leibliche Tochter ist, nun eine Anzeige nach BtMG erstatten oder macht er sich schon der Strafvereitlung verdächtig, wenn er das nicht macht ? Der X hat natürlich keine Anzeige erstattet, da er die Z als seine Tochter ansieht, insbesondere da jetzt ein Geschwisterchen erwartet wird und alle wieder bald in einer Wohnung wohnen werden.

Wäre der Sachverhalt schon eine sogenannte "besonders schwere Straftat", wo der X eine Anzeige auch privat erstatten muss, oder muss er nur privat bei einer sogenannte Katalogstraftat gem. § 138 StGB tätig werden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Eine Strafbarkeit des X scheidet aus. Insbesondere eine Strafvereitelung nach § 258 StGB kommt wegen des Angehörigenprivilegs nach § 258 VI StGB nicht in Betracht.

Hier ist von einem sog. Pflegeverhältnis zwischen X und Z auszugehen, da dies insoweit auf Dauer angelegt ist und eine sowohl sittliche wie persönliche Verbundenheit ähnlich einer natürlichen Eltern-Kind-Beziehung vorliegt.

Liegt eine Tat nach § 138 StGB vor, muss dies auch angezeigt werden. Ein Angehörigenprivileg kennt diese Vorschrift nicht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2013 | 09:49

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort. Eine kurze Nachfrage:

Das X beruflich als Polizist tätig ist, spielt in dem Fall also keine Rolle ? (Beachte 258A StGB - da es ja nicht die leibliche Tochter ist!)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2013 | 15:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei § 258a StGB muss der Amtsträger zur Mitwirkung bei der Verhängung der Strafe, der Anordnung der Maßnahme oder bei der Vollstreckung berufen sein.

Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 05.05.2013 | 15:59

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Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"schnelle Antwort ... 1a, kann man nicht meckern .... "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.05.2013 4,8/5,0
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