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Studium + Approbation trotz Verurteilung?

20. Dezember 2021 15:54 |
Preis: 28,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe folgendes Anliegen:

Wegen einer klassischen Jugendsünde (Verstoß gegen das BtmG) wurde ich im Juni 2021 nach Paragraph 27 JGG verurteilt und unter eine Bewährungszeit von 2 Jahren gestellt. Mittlerweile führe ich ein komplett anderes Leben als damals, habe im Sommer diesen Jahres mein Abitur bestanden und habe nun vor, zum Wintersemester 22/23 das Studium der Humanmedizin zu beginnen.

Diesbezüglich plagen mich allerdings immer wieder Zweifel: Könnte mir meine Verurteilung während des Studiums oder bei der Beantragung der Approbation irgendwelche Probleme bereiten?
Eine Verurteilung nach Paragraph 27 JGG taucht zwar nicht im Führungszeugnis auf, jedoch weiß ich, dass man sowohl bei bestimmten Klausuren während des Studiums als auch bei Beantragung der Approbation schriftlich eine Art Erklärung unterschreiben muss, dass man nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Daher nochmal, könnte es in meiner persönlichen Situation zukünftig IRGENDEINEN Punkt geben, an dem mir die Fortsetzung des Studiums oder die Approbation verwährt wird? Oder kann ich das Studium nächstes Jahr sorglos aufnehmen?

Danke im Voraus

21. Dezember 2021 | 19:49

Antwort

von


(547)
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64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Eintragung erfolgt lediglich im Bundeszentralregister, auf dieses haben nur bestimmte Behörden Zugriff. Eine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt nicht. Auch die Eintragungen im Bundeszentralregister wird je nach Straftat nach ein paar Jahren gelöscht.

Bei der Approbation muss man versichern, dass gegen ein derzeit kein Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, siehe Approbationsordnun)
Dies ist aber bei Ihnen nicht der Fall. Es ist ja ein abgeschlossenes Verfahren gewesen. Anhängig im Sinne des Strafprozessrechts ist ein Verfahren vor Eröffnung des Hauptverfahrens.

Außerdem muss man ein Führungszeugnis vorlegen, aber dort ist ja die Strafe nicht eingetragen.

Unter diesen Voraussetzungen müssen Sie sich keine Sorgen machen.

Falls man eine andere Erklärung in „bestimmten Klausuren" abgeben muss, kann etwas anderes gelten.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 21. Dezember 2021 | 21:03

Vielen Dank schon einmal für die ausführliche Antwort!
Dennoch ergeben sich für mich ein paar Rückfragen:

1. Meiner (natürlich laienhaften) Recherche nach muss ich im Zuge des Approbationsantrags unterschreiben, dass gegen mich „kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist oder WAR."
Impliziert diese Formulierung im Präteritum nicht, dass auch bereits abgeschlossene Verfahren aus der Vergangenheit für die Beantwortung der Frage relevant sind?

2. Im normalen, polizeilichen Führungszeugnis werden Verurteilungen nach Paragraph 27 JGG ja nicht eingetragen. Aber wie sieht es mit dem behördlichen Führungszeugnis der Belegart „O" aus? Gilt da das selbe?

3. Kann ich mich trotz dem Eintrag im Bundeszentralregister offiziell als „nicht vorbestraft" bezeichnen? Soweit ich weiß, ist dies nämlich für den Antritt gewisser Klausuren relevant.

(Falls das für die Beantwortung hilfreich ist: Der Eintrag im Bundeszentralregister wird soweit ich weiß nach 5 Jahren gelöscht, diese wären zum Zeitpunkt der Approbation bereits seit längerem verstrichen. Abgesehen davon hätte zu diesem Zeitpunkt das 24. Lebensjahr bereits beendet, womit sich auch etwaige Einträge im Erziehungsregister erübrigen würden.)

Nochmals danke im Voraus :)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. Dezember 2021 | 21:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie machen sich viele Gedanken im Voraus.

Zu Ihrer Nachfrage:

1. Meiner (natürlich laienhaften) Recherche nach muss ich im Zuge des Approbationsantrags unterschreiben, dass gegen mich „kein gerichtliches Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren anhängig ist oder WAR."
Impliziert diese Formulierung im Präteritum nicht, dass auch bereits abgeschlossene Verfahren aus der Vergangenheit für die Beantwortung der Frage relevant sind?

Das steht so nicht in der Approbationsordnung. Woher haben Sie das?

2. Im normalen, polizeilichen Führungszeugnis werden Verurteilungen nach Paragraph 27 JGG ja nicht eingetragen. Aber wie sieht es mit dem behördlichen Führungszeugnis der Belegart „O" aus? Gilt da das selbe?

Das ist leider eine neue Frage, keine von der kostenlosen Nachfragefunktion umfasste Verständnisfrage.

3. Kann ich mich trotz dem Eintrag im Bundeszentralregister offiziell als „nicht vorbestraft" bezeichnen? Soweit ich weiß, ist dies nämlich für den Antritt gewisser Klausuren relevant.

Wie vor.

Ich schicke Ihnen ein Folgeangebot.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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