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Vertragsunterschrift unter Vorbehalt ?

10.04.2013 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine nachträgliche Vertragsaufhebung durch Anfechtung o.ä. ist immer mit Risiken und Mühen für denjenigen verbunden, der sich nicht an den Vertrag halten möchte. Daher sollte stets vor Unterzeichnung kompetenter Rechtsrat eingeholt werden.

Ich soll einen Vertrag bei den Gemeindewerken Garmisch unterschreiben in dem es um den von uns dringend benötigten Anschluss (wir haben momentan weder Wasser noch Abwasseranschluss im Haus) an Wasser und Abwassernetz der Gemeindewerke geht. Es handelt sich dabei um den Bau einer 1,5 km langen Abwasserleitung die wir privat finanzieren sollen. Inhalt des Vertrags ist unter anderem das Recht der Gemeinde sich dann kostenlos an diese "private Leitung" mit öffentlichen Toiletten für 250Tsd. Touristen im Jahr, anschließen zu dürfen. Wir wollen das nicht akzeptieren, benötigen aber den Anschluss an die Leitung. Dieser wird uns nicht gewährt wenn wir den Vertrag nicht so wie er ist unterschreiben.
Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu unterschreiben und
den Wasseranschluss zu bekommen und trotzdem noch danach die "unfairen Bedingungen" zu bekämpfen und wie mach ich das dann. ( z.B. Unterschrift unter Vorbehalt oder ähnliches).

10.04.2013 | 11:30

Antwort

von


(573)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich zu berücksichtigen habe, dass Sie trotz Hinweise von neun Kollegen Ihren Einsatz nicht erhöht, sondern durch Unterschreiten des Mindesteinsatzes weiter eine geringe Detailtiefe gewünscht haben.

Grundsätzlich wäre es möglich, die Unterschrift unter den Vertrag binnen Jahresfrist nach Unterzeichnung wegen Drohung anzufechten, wenn der unterlassene Wasser- und Abwasseranschluss der Stadt Garmisch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellt.

Hierzu müsste genauer geprüft werden, inwiefern die Stadt Garmisch ggf. verpflichtet ist, Sie unentgeltlich an das Wasser- und Abwassernetz anzuschließen und welche alternativen Möglichkeiten es gibt, etwa Brunnen und Abtransport des Abwassers mittels LKW. Auch müsste der zu unterzeichnende Vertrag im Einzelnen geprüft werden im Hinblick auf die Toilettenutzung, was in diesem Forum nicht möglich ist, da keien Dokumente hochgeladen werden können.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, einen örtlichen Anwalt zu kontaktieren und die Sach- und Rechtslage VOR Unterzeichnung des Vertrags detailliert prüfen zu lassen, da eine nachträgliche Aufhebung immer mit Risiken und Mühen für denjenigen verbunden ist, der den Vertrag aufheben möchte.

Eine Unterzeichung unter Vorbehalt im Sinne von: "Ich setze meine Unterschrift, aber sie gilt nicht" dürfte von der Stadt ohnehin nicht akzeptiert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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