Arbeitsvertrag Anfechtung

Question

Ich bin zur Zeit noch bis 18.07.2011 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem größeren Unternehmen. Ich habe in meiner Ausbildung Führungsseminare gehabt da ich TopAzubi. Dazu wurde uns auch gesagt das wir nach der Ausbildung mind. als Erstkräfte eingesetzt werden. Am Februar hab ich dann einen Vertrag von meinem Hausleiter bekommen den ich Unterschreiben musste, jedoch musste ich diesen gleich wieder abgeben und hatte keine Zeit diesen gründlich und intensiv durchzulesen. Auch wurde mir keine Kopie bzw. Exemplar ausgehändigt.

Nun wusste ich eigentlich nur noch wie viel Brutto ich haben werde. Genau diesen Vertrag habe ich dann bei Verdi gesehen unter der Tarifgruppe 2 3. Arbeitsjahr. Jedoch muss eine Erstkraft Tarifgruppe 3 zustehen was mich stutzig machte.

Vor 1 Woche hab ich dann die Zentrale angerufen das ich endlich eine Kopie von diesem Arbeitsvertrag bekomme (dieser greift nach der Ausbildung). Nun habe ich diesen bekommen und musste feststellen das ich nur als normaler Mitarbeiter bezahlt werde und auch kein Wort von Erstkraft gefunden habe. Nach meiner Ausbildung muss ich aber Abteilungsleiter sein in unserer Firma. Das möchte ich aber nicht wenn dieser Vertrag nicht geändert wird machen.

Nun meine Frage: Kann ich diesen Vertrag irgendwie noch anfechten da es ja anders besprochen wurde und ich diesen nicht unterschrieben hätte wenn ich das gewusst hätte. Hoffe Sie können mir dazu helfen.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

jeder Vertrag kann angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund besteht.

Dabei müssen Sie unterscheiden:

Bei einer Anfechtung aufgrund eines Inhalts- und Erklärungsirrtums nach § 119 BGB muss die Anfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Da Sie nun die Vertrag erhalten und eine Abweichung festgestellt haben, sollte die Anfechtung also sehr schnell erfolgen. Dabei sollten Sie einen Einschreiben/Rückschein benutzen.

Da Sie von "wir" (...Dazu wurde uns auch gesagt das wir nach der Ausbildung mind. als Erstkräfte eingesetzt werden...) sprechen, gehe ich auch davon aus, dass mindestens ein weiterer Azubi eine ähnliche Zusage erhalten hat.

Diess sollten Sie sich schriftlich bestätigen lassen, damit Sie im Streitfall einen Zeugen haben. Dann wäre diese Abweichung nachweisbar und die Anfechtung würde dann sicherlich durchdringen.

Bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB hätten Sie ein Jahr Zeit, die Anfechtung zu erklären.

Allerdings müssten Sie dann eine Täuschung oder Drohung beweisen. Nach Ihren Angaben sehe ich derzeit nicht, wie das gelingen sollte.

Zusätzlich zu der Anfechtung sollten Sie aber vorsorglich auch die Kündigung des Arbeitsvertrages aussprechen. Diese würde dann durchgreifen, falls es mit der Beweisbarkeit des Anfechtungsgrunds Probleme geben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Arbeitsvertrag Anfechtung

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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