Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertrag, Anfechtung, Mahnbescheid

| 19.02.2012 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation:
Ich habe dummerweise bei der Gewerbeauskunftzentrale (Internetportal) einen Vertrag unterschrieben, da ich annahm es handelt sich um den Eintrag in den Gelben Seiten.
Da es Tausenden Anderen Betrieben ebenso ging, läuft ein Verfahren gegen diese Firma wegen Irreführung bzw arglistiger Täuschung und geht in die 2. Instanz (weiß ich aus Internetforen).

Also habe ich nicht bezahlt und der GWE mitgeteilt, dass ich den Vertrag wg. Irreführung bzw. Täuschung anfechte.

Nun habe ich einen Mahnbescheid bekommen.

Frage:
Macht es Sinn zu widersprechen, oder soll ich lieber zahlen?
Gibt es noch einen Weg da herauszukommen?

Gruß J.L.

19.02.2012 | 17:22

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Gegen den Mahnbescheid ist ein Widerspruch nur dann zweckmäßig, wenn Sie darlegen und beweisen könnten, dass Sie arglistig getäuscht worden sind.

Durch den Widerspruch gegen dem Mahnbescheid (bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) gelangen Sie in das streitige Verfahren. Es gilt dann zu prüfen, ob der Vertrag erfolgreichbar angefochten worden ist, oder ob ein wirksamer Vertrag mit den dazu gehörigen wesentlichen Bestandteilen überhaupt zustande gekommen ist.

In Betracht kämen die Anfechtungsmöglichkeiten nach § 119 Abs. 1 BGB bzw § 123 BGB. Ausgehend von Ihren Angaben, scheint eine arglistige Täuschung vorzuliegen.

Wenn es Ihnen gelingen kann, den Beweis dafür zu führen, dass Sie durch Täuschung zu der Abgabe der Willenserklärung bestimmt worden sind, ist es ratsam, nicht zu zahlen und Widerspruch gegen den Mahnbescheiod zu erheben.

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.

Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden.

Das arglistige Handeln erfordert zumindest Vorsatz, eine gezielte Absicht ist nicht erforderlich. Der arglistig Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.

Da die genauen Umstände, wie es zum "Vertragsabschluss" kam, nicht bekannt sind und nachgeforscht werden muss, wie und wo Sie dieses Angebot "angenommen" haben, rate ich Ihnen an, einen Anwaltskollegen Ihres Vertrauens aufzusuchen.

Ist es nämlich für Sie als Vertragspartner klar, dass Sie einen Vertrag solchen Inhalts gar nicht eingehen wollten und dies von dem Vertragspartner arglistig hervorgerufen wurde, könnten Sie gute Aussichten haben; nicht zuletzt wegen dem Umstand, dass bereits Verfahren gegen diese Firma laufen.

Ich hoffe,dass ich Ihnen eine erste rechtlcihe Orientierung verschaffen konnte.

Bitte bedenken Sie, dass die hiesige Beratungsplattform den Besuch bei einem Anwalt nicht ersetzen kann und will.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2012 | 20:08

Sehr geehrter Herr Kirli,
Danke für Ihre klare, sachliche Einschätzung.
Dennoch eine Frage:
Meine Anfechtung habe ich dem 'Gegner' schriftlich mitgeteilt. Reicht das, oder hätte ich bereits mit der Anfechtung den Rechtsweg beschreiten müssen, damit ich nun dem Mahnverfahren widersprechen kann?
Gruß J.L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2012 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht notwendig, dass Sie zum Zeitpunkt Ihrer Anfechtungserlärung auch den Rechtsweg bestreiten müssten. Der Mahnbescheid ist jetzt auf der Welt, so dass Sie nun dagegen Widerspruch erheben können.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 19.02.2012 | 17:23

Gerne stehen wir mit meiner Kanzlei Ihnen zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2012 | 16:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Da brauche ich nicht zu überlegen, das war sachlich, schnell und die Vorschläge konkret, Gruß Johannes Liebelt"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre abgegebene Bewertung.
MfG
RA Kirli
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Serkan Kirli »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.02.2012
5/5,0

Da brauche ich nicht zu überlegen, das war sachlich, schnell und die Vorschläge konkret, Gruß Johannes Liebelt


ANTWORT VON

(146)

Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, allgemein, Arbeitsrecht, Mietrecht, Ausländerrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Kaufrecht
Jetzt Frage stellen