Verstoß gegen Paragraf 46, (2) der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

Question

Bitte mailen Sie mir die Aktenzeichen aller Urteile die in NRW und in anderen Bundesländern zu folgender Frage ergangen sind: Dürfen Räume, deren Fenster viel kleiner sind als es die jeweilige Landesbauordnung vorschreibt, bei der Wohnfläche zu 100 % eingerechnet werden? Es handelt sich ja nicht um Aufenthaltsräume.

Es kann sein, dass in früheren Fassungen der Landesbauordnung die Nummer des Paragrafen anders war. Daher der Wortlaut in der jetzigen Fassung bei NRW (andere Landesbauordnungen dürften ähnlich lauten):

"Aufenthaltsräume müssen ausrichend belüftet und mit Tageslicht belichtet werden können. Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungen von mindestens ein Achtel der Netto-Grundfläche des Raumes .... haben."

Ich benötige nur die Aktenzeichen der Urteile, keine Beratung. Daher mein Gebot von 57 Euro.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Gerne zu Ihrer Frage:    Der angefragte Paragraf lautet jetzt: &#167; 47 &lpar;Absatz 2&rpar; LBauO NRW.    Dazu 10 Urteile NRW und 1 Urteil des OVG Weimar, Urt. v. 12.1.2016 &#8211; 4 KO 850/09 &lpar;VG Meiningen&rpar;    3 K 1073/10 - Verwaltungsgericht Aachen  Gericht: Verwaltungsgericht Aachen  Entscheidungsart: Urteil  Aktenzeichen: 3 K 1073/10  ECLI:DE:VGAC:2012:0619.3K1073.10.00  Entscheidungsdatum: 19.06.2012    9 K 2342/13 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  Entscheidungsart: Urteil  Aktenzeichen: 9 K 2342/13  ECLI:DE:VGGE:2014:0912.9K2342.13.00  Entscheidungsdatum: 12.09.2014  Normen: BauO NRW &#167;&#167; 6 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 3, 29 Abs 1, 31 Abs 1 und 4, 63 Abs 1  Schlagwörter: Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit    10 B 150/20 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 10 B 150/20  ECLI:DE:OVGNRW:2020:0309.10B150.20.00  Entscheidungsdatum: 09.03.2020    10 A 915/11 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 10 A 915/11  ECLI:DE:OVGNRW:2012:0924.10A915.11.00  Entscheidungsdatum: 24.09.2012    10 A 3076/17 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 10 A 3076/17  ECLI:DE:OVGNRW:2019:0117.10A3076.17.00  Entscheidungsdatum: 17.01.2019    10 B 1268/19 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 10 B 1268/19  ECLI:DE:OVGNRW:2019:1015.10B1268.19.00  Entscheidungsdatum: 15.10.2019    2 B 1111/14 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 2 B 1111/14  ECLI:DE:OVGNRW:2014:1113.2B1111.14.00  Entscheidungsdatum: 13.11.2014    25 K 6230/04 - Verwaltungsgericht Düsseldorf  Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf  Entscheidungsart: Urteil  Aktenzeichen: 25 K 6230/04  ECLI:DE:VGD:2005:0520.25K6230.04.00  Entscheidungsdatum: 20.05.2005  Leitsätze: Erfolgreiche Nachbarklage gegen ein Mülltonnengebäude einer Gaststätte an der Nachbargrenze      7 B 1192/01 - Oberverwaltungsgericht NRW  Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW  Entscheidungsart: Beschluss  Aktenzeichen: 7 B 1192/01  ECLI:DE:OVGNRW:2001:1108.7B1192.01.00  Entscheidungsdatum: 08.11.2001    28 K 2758/15 - Verwaltungsgericht Düsseldorf  Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf  Entscheidungsart: Urteil  Aktenzeichen: 28 K 2758/15  ECLI:DE:VGD:2016:0302.28K2758.15.00  Entscheidungsdatum: 02.03.2016  Normen: BauO NRW &#167; 3 Abs 1; BauO NRW &#167; 17; BauONRW &#167; 40 Abs 4; BauO NRW &#167; 61 Abs 1; BauONRW &#167; 73 Abs 1    Schlagwörter: Hotel Ordnungsverfügung Brandschutz Nutzungsuntersagung Gästezimmer Beherbergungsstätte Rettungsweg Notausstiegsfenster Gefahr Bestandsschutz Ermessen   Abweichung    Leitsätze: Die Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten als Beherbergungszimmer mit der Begründung, es fehle der zweite Rettungsweg, weil die Abmessungen des Notausstiegsfensters nicht den Vorgaben des &#167; 40 Abs 4 BauO NRW entsprächen, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt wegen der konkreten Gefahr für Leib und Leben selbst im Falle einer bestandsgeschützten Nutzung.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Verstoß gegen Paragraf 46, (2) der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Zusammenfassung

Es geht um den Nachweis von Urteilen zu § 47 Absatz 2 BauO NRW.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen

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